Sie sollten der große Wurf der Entwicklungspolitik sein: die zur Jahrtausendwende verkündeten Millenniumsziele. Bis zum Jahr 2015 wollen die Vereinten Nationen unter anderem den Hunger besiegen und die HIV-Epidemie stoppen. Die gerade vorgestellte Zwischenbilanz ist zwiespältig – und Deutschland besonders geizig.
Im Jahr 2000 treffen sich die Staatschefs aus 189 Ländern in New York und versprechen, die Welt besser zu machen. Deadline: 2015. Bis dahin sollen acht ehrgeizige „Millenniumsziele“ erreicht sein. Eines davon: Der endgültige Stopp der HIVEpidemie und wirkungsvolle Medikamente für alle HIV-Positiven – auch in den Entwicklungsländern. Am 23. Juni 2010 stellen die Vereinten Nationen die Zwischenbilanz vor. Sie fällt zwiespältig aus. Zwar wurde viel erreicht, die Weltgemeinschaft ist auf einem guten Weg. Doch ausgerechnet jetzt macht die Finanz- und Wirtschaftskrise die reichsten Länder noch knauseriger.
Zwar haben die G8-Staaten im Jahr 2005 beschlossen, ihre Hilfe für die ärmsten Länder zu verdoppeln. Von den bis 2010 versprochenen 50 Milliarden Euro zur Armutsbekämpfung sind bis heute aber nur 30 Milliarden geflossen. Klammheimlich ließen die führenden Wirtschaftsnationen die ausstehenden Milliarden unter den Tisch fallen.
Jonglieren statt helfen Das hindert sie nicht daran, mit dem wenigen Geld beifallheischend herumzujonglieren.
Ein Beispiel: Die gerade auf dem G8-Gipfel im kanadischen Huntsville versprochenen fünf Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit. Auch die Bundesregierung will für dieses neue Ziel über die nächsten vier Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Das ist weit weniger als es der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Trotzdem wird nur ein Teil der Gelder zusätzlich fließen – der Rest wird im Entwicklungshilfehaushalt umgeschichtet.
Kaum zu erreichen ist auch das Versprechen, bis 2010 allen HIV-Positiven Zugang zu Behandlung, Prävention und Versorgung zu ermöglichen – trotz anfänglicher Erfolge. Immerhin erhalten nun 42 Prozent der HIV-Positiven weltweit die wirkungsvollen antiretroviralen Medikamente. Laut Schätzungen wurden so drei Millionen Menschenleben gerettet. Ein weiterer Vorteil: Durch eine erfolgreiche Behandlung sinkt auch das Ansteckungsrisiko.
Die Schattenseite: Rund 60 Prozent der HIV-Positiven warten noch immer auf eine wirkungsvolle und verträgliche Behandlung. Und täglich kommen weitere Menschen hinzu.
Entscheidung im Herbst
Wie wichtig die Bundesregierung den Kampf gegen HIV und Aids tatsächlich nimmt, wird sich spätestens im Herbst zeigen. Denn dann stehen zwei wichtige internationale Konferenzen an. Ende September tritt der Millenniumsziel-Gipfel der UN zusammen, um die 189 Staaten an ihre vollmundigen Zusagen aus dem Jahr 2000 zu erinnern. Und daran, dass sie in fünf Jahren fällig sind.
Zwei Wochen später ringen die Regierungsvertreter ein weiteres Mal mit den Hilfsorganisationen: Dann geht es darum, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) wieder aufzufüllen. Der Globale Fonds hat sich seit seiner Gründung 2001 als äußerst erfolgreich bei der Etablierung von Präventions und Behandlungsprogrammen für diese drei Krankheiten erwiesen.
Angesichts dessen kann man sich über dieses Statement aus dem Österreichischen Aussenministerium nur an den Kopf fassen:
Auf die vom Globalen Fonds geäußerte Anfrage um finanzielle Zusagen anlässlich der dritten Konferenz zur Wiederaufstockung der Mittel im weltweiten Kampf gegen die drei verheerenden Infektionskrankheiten im Oktober in New York („Third Voluntary Replenishment Conference“), reagierte das Außenministerium, wie gestern bekannt geworden ist, mit einer knappen Absage.
„Die österreichische Regierung hat weder im aktuellen Budget, noch in den Budgets von 2011 – 2014 Mittel, um den Globalen Fonds zu unterstützen“,
heißt es in einem Schreiben von 1. Juli lapidar. Quelle
Das diese Aussage noch zu toppen ist beweist Entwicklungsverhinderungsminister Niebel, der kein entwicklungspolitischer Experte ist, als er unter anderem mit der Bemerkung einen Richtungswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik ankündigte, sein Ministerium sei kein “Weltsozialamt”.
Ende April gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen (FTA) in die entscheidende Phase. Der Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Gesundheit, Anand Grover, fürchtet dadurch negative Auswirkungen für den Zugang zu billigen Medikamenten. VDI nachrichten sprach mit dem Aktivisten für die Rechte von HIV-positiven Patienten und Direktor der Lawyers Collective HIV/AIDS in Indien. Im Oktober 2010 soll dieses Abkommen unterschriftsreif sein.
Genauso wichtig: eine vernünftige Aufklärungspolitik zum Thema HIV und Aids. So schätzt die Global Campaign for Education in einer Studie aus dem Jahre 2004, dass eine grundlegende Schuldbildung – ein weiteres Millenniumsziel – pro Jahr rund 700.000 Ansteckungen mit HIV vermeiden würde. Ein wichtiges Argument für einen Ausbau der HIV-Prävention: Sie ist weit günstiger zu haben als die nachsorgende Behandlung von HIV-Infektionen.
Eine mäßige Erhöhung der Entwicklungshilfeleistungen an dieser Stelle würde die Lage in den am meisten von HIV und Aids betroffenen Ländern enorm verbessern. Leider erfüllt die Bundesregierung nicht einmal die internationale Minimal-Verpflichtung. Eigentlich sollten im Bilanzjahr 2010 wenigstens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungshilfe fließen. Davon ist Deutschland weit entfernt – ganz zu schweigen von dem vor mehr als 40 Jahren vereinbarten OECD-Ziel von 0,7 Prozent.
Pressemitteilung der Deutschen Aids Hilfe, Berlin. Quelle
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Vier Thementage prägen das Programm des Deutschen Pavillons auf der Internationalen Aidskonferenz in Wien (18.-23. Juli 2010). Auch die Deutsche AIDS-Hilfe präsentiert passende Beispiele für ihre erfolgreiche HIV-Präventionsarbeit.
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WELT ONLINE: Deutschland spart auf Kosten der Ärmsten der Welt
Jeffrey Sachs:
Wenn die reichen Länder nicht ihre sehr expliziten Zusagen an die armen Länder und speziell Afrika halten, werden wir keines der Millenniumziele erreichen. Das ist also alles keine Überraschung, sondern ein altes Problem auf unserem Planeten. Wir geben lieber Billionen von Dollars für Kriege und Banken aus.
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- ACT UP – Paris: 2010, year of broken promises?
- tagesschau.de: Niebel: „Wir sind doch kein Weltsozialamt, mein Ministerium ist kein Armutsministerium.“
- apa.at: AIDS 2010 – Errungenschaften auf der Kippe
alivenkickn 
Pingback: Tweets that mention UN Milleniumsziele 2000 . . . auf der Strecke geblieben? « alivenkickn -- Topsy.com
UN Milleniumsziele 2000 . . . Ziele erreicht?
Wer das erwartet hat, der war auf dem Holzweg.
Noch nie wurden großangekündigte Ziele erreicht, man wollte es auch gar nicht.
Seit Jahrzehnten hören wir immer das Gleiche, vor allem was den Kontinent Afrika betrifft.:
Armut bekämpfen- halbieren-
Hunger beseitigen-
Entwicklung fördern-
Krankheiten wie Aids bekämpfen-
und so weiter- endlose große Vorhaben.
Was passiert? Jahrzehnte lange große Reden- Ergebnis gleich Null.
Die Not -das Elend – der Hunger – vergrößert sich von Jahr zu Jahr.
Jetzt kann jeder nachdenken, woran das liegt, warum das so ist.
Nicht was jemand sagt ist entscheidend, sondern was er tut.
Den Worten folgen keine Taten, das war schon immer so.
Die nächste Konferenz wird genauso mit großen Tönen beendet werden, wie alle anderen, dann geht man zur Tagesordnung über. Der „vergessene „Kontinent bleibt was er ist.
Es sei denn, er nimmt sein Schicksal selber in die Hand.
Wie heißt es doch: Hilf dir selbst, dann ist dir geholfen.
Der erste Schritt dazu wäre, den Reichtum der Bodenschätze dort selber zu nutzen, statt sich mit einem Dollar pro Tag abspeisen zu lassen. Wer zahlt diese Hungerlöhne? Genau, die westlichen Firmen, die sich als Besitzer dieser afrikanischen Rohstoffe fühlen und sich das Recht anmaßen, die Arbeiter dort nach wie vor als Sklaven betrachten, dann eine riesen Konferenz brauchen, wie man ihnen von der Beute wieder ein wenig zurückgibt..
Solange das nicht aufhört, ist jede Almosengabe ein Witz.
Zahlt anständige Löhne, dann kommen die auch auf die Beine.
Erst wegnehmen, rauben, dann ein Gnadenbrot zurückgeben, so funktioniert das nicht. Das ist pure Heuchelei. Das Gesülze auf den Konferenzen kann man schon gar nicht mehr ernst nehmen. Ein sinnlos verbratenens Geld , was diese kostet und schade für die Zeit.
Aber, alles dauert seine Zeit. Die RaubzÜge des Westens durch die Welt und länder und Kontinente wird genauso zu Ende gehen, wie alle Herrschaftssyste und Kolonialherren irgendwann zu Ende gingen. Jeder bezahlt irgendwann seinen Preis. Auch der Westen wird irgendwann die Rechnung bekommen. Nichts währt ewig.
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Konferenz, die zum Ziel hat Menschenrechte für Menschen mit HIV und AIDS einzuforden, die sich für entstigmatisierung und entdiskriminierung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit HIV/AIDS einsetzt und stark macht ist Gesülze.
Na das nenn ich doch mal ein Statement . . .
Das empfehle ich Dir auch: Erst Informieren dann nachdenken und dann posten.
Solche inhaltlich oberflächlichen tendenziösen Postings lassen eher Rückschlüsse auf die Haltung des Verfasser zu als auf die Realität wie sie sich in Afrika südlich der Sahara im Kontext zu HIV/AIDS darstellt.
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