HIV/AIDS 2010 und Politik- Wie glaubwürdig ist Politik? (akt6)

Intro

Die Welt Aids Konferenz 2010  in Wien steht unter dem Motto „Rights Now – Right here“. Sinngemäß heißt das:

Wir, die Menschen mit HIV und AIDS fordern von den politisch Verantwortlichen aller Länder und der Gesellschaft die Einhaltung der Menschenrechte JETZT – GENAU HIER.

Keine Absichtserklärungen von Politikern das sie sich dafür einsetzen werden, keine diffusen Aussagen das sie irgendwann in der Zukunft erreicht werden sollen. NEIN. JETZT – HIER UND HEUTE sollen sich die Damen und Herren Politiker in Bewegung setzen und alles tun damit die Menschenrechte wie sie jedem Menschen zustehen auch uns zugestanden werden. Ist dies nicht der Fall . . . Nicht reden – HANDELN!

Möglicherweise haben die Damen und Herren Politiker im Angesicht ihrer sich selbstüberschätzenden Wichtigkeit und einer ständigen Bauchnabelschau vergessen was die Menschenrechte sind. Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen hier einige der Menschenrechte, die Jeder der mit Vernunft begabt verstehen wird.

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im
Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied
Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben
Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen
diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer
derartigen Diskriminierung.

Möglicherweise sind die Politiker nicht bis zum Artikel 25 gekommen, deshalb hier zur Erinnerung was Menschenrechte im Kontext zu HIV/AIDS bedeuten.

Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und
seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich
Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige
soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter
sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete
Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und
Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen
den gleichen sozialen Schutz.

Die Einhaltung der Menschenrechte beinhaltet unter anderem das Recht auf Gesundheit, oder wenn man krank ist das Recht auf eine optimale ärztliche Versorgung bzw Versorgung mit Medikamenten. Und, dies wird jetzt für den Einen oder Anderen möglicherweise Neu, höchstwahrscheinlich schwer zu verdauen sein, um den Artikel 25 zu gewährleisten i.e. in die Tat umzusetzen bedarf es nur eines: GELD

Dieser Tatsache scheinen sich die meisten Regierungen/Regierenden nicht bewußt zu sein. Wie anders könnte man es sich sonst erklären das Zusagen Absichtserklärungen sind und von Zufällen, dem Wetter oder möglicherweise einer bestimmten Konstellation der Gestirne abhängig zu sein scheinen. Der deutsche Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel steht diesbezüglich an vorderster Front.

Was unsere österreichischen Nachbarn betrifft: Wien ist bekannt für das Burgtheater und das Theater in der Josefstadt um nur diese beiden zu nennen. Möglicherweise sind der Gesundheitsminister Alois Stöger wie auch der Außenminister Michael Spindelegger von Wiener Theatergen infiziert. Jedoch die Posse die beide hier vor der Welt abgeben würde, selbst in einem Off Off Off Theater aufgeführt, das Publikum dazu bewegen anstelle von Applaus beide mit faulen Eiern und Tomaten zu überhäufen.

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Gesundheitsminister Alois Stöger (Österreich) anlässlich der Welt Aids Konferenz 2010, die zur Zeit in Wien stattfindet:

„Es war mir wichtig diese Konferenz nach Österreich zu holen. Dadurch wird einerseits in Österreich der Blick wieder intensiver auf das Thema HIV/Aids gelenkt, andererseits kann durch die Aids 2010 auch nach Osteuropa hineingewirkt werden. Dort ist der Umgang mit HIV/AIDS, sowohl was die medizinische Behandlung als auch die soziale Stigmatisierung betrifft, noch stark verbesserungswürdig“, so Minister Stöger. Quelle

Außenminister Michael Spindelegger (Österreich) zum Welt-AIDS-Tag
 2009:

„Der Welt-AIDS-Tag ist ein Tag der weltweiten Solidarität mit HIV-Infizierten, Aids-Kranken und den ihnen nahestehenden Menschen. Mehr denn je gilt es heute bewusst zu machen: die Pandemie AIDS grassiert noch immer und fordert abertausende Menschenleben. Jeder muss einen Beitrag zu ihrer Bekämpfung leisten, etwa durch Aufklärung und Sensibilisierung“, so Außenminister Spindelegger zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember 2009. Quelle

Gesundheit ist ein Ziel nachhaltiger Entwicklung, aber auch Bedingung dafür. Sie ist ein Menschenrecht und eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme jedes und jeder Einzelnen am Entwicklungsprozess eines Landes“, so Außenminister Michael Spindelegger zum Weltgesundheitstag am 7. April. Quelle

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Dazu Franz Neunteufel Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich:

„Diese neuerliche Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Betroffenen. Die österreichische Haltung angesichts dieser humanitären Katastrophe ist zynisch und unmenschlich“. Quelle

Österreich steht stellvertretend für eine Politik der Zusagen die unter dem Strich betrachtet nichts weiter als Absichtserklärungen sind wie sie weltweit in der Politik unter Politikern üblich ist. Eine der Folgen von solch einem Verhalten von Politiker = Menschen die sich dem Gemeinwohl zu dienen verschrieben haben ist eine WahlPolitikVerdrossenheit der Bürger/Wähler die man in allen „zivilisierten hochentwickelten“ der sogenannten Länder der 1. Welt weltweit  beobachten kann.

Deutsche Politiker sind selbstredend von solchen „Intellektuellen Höhenflügen“ nicht auszunehmen:

„Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel ist keinesfalls ein „Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben“. Quelle

Das Pikante in der Deutschen Politik ist die Tatsache das die FDP ursprünglich mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gegangen ist, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Stattdessen haben sie Dirk Niebel zum Gärtner gemacht. Quelle

Das was man heute unter einer gemeinwohlorientierten Politik versteht, ist eine von persönlichen Machtinteressen bestimmte Politik. Diese dient entweder nur den Machthabern oder bestimmten Machtgruppen, die nicht direkt als Machthaber in Erscheinung treten, nicht aber der Gemeinschaft. Von Machtgruppen geleitete, wohlfahrtsmindernde Politik findet sich in unterschiedlich starker Ausprägung in allen politischen Systemen.

Die Begriffe „zivilisert und hochentwickelt“ derer sich ein Land/PolitikerMenschen die in solchen Ländern die Regierungsgeschäfte führen oftmals bedienen ist nicht nur ein Widerspruch in sich ist sondern ist wenn sie im sozialen Kontext wie z.b. zu HIV/AIDS stehen und mit dem Begriff  „Würde des Menschen“ in Verbindung gebracht wird in meinen Augen in höchsten Maß „menschenverachtend“.

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Update 20.Juli 2010:

Stögers SchönWetterbericht – pdf Datei

Gesundheit sei das wichtigste Gut des Menschen. Krankheit und daraus resultierende Einschränkungen würden nicht nur die Lebensqualität beeinträchtigen, sondern auch die soziale Stellung und die Chancen in der Gesellschaft gefährden, so Stöger, der bekräftigte. „Mein wichtigstes Vorhaben ist es, die Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und die Gesundheitsversorgung weiter auszubauen. Wichtig dabei ist, dass Prävention und Gesundheitsvorsorge ständig an Bedeutung gewinnen.“

„Für die Menschen ist es wichtig zu wissen, dass man auf das österreichische Gesundheitssystem zählen kann und dass gute medizinische Versorgung keine Frage des Kontostandes ist. Denn unser System gewährleistet Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Einkommen, Alter, Geschlecht oder ihrer Herkunft, einen gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen“, so der Gesundheitsminister abschließend.

Felix Austria . . . mehr fällt mir dazu nicht ein . . . .

Die Realität sieht zwar etwas anders aus, aber „Hey, das merkt doch keiner“

„Viele Ärzte behandeln HIV-Positive nicht“

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NGOs gehen auf die Straße

Am heutigen Dienstag gehen deutsche NGOs auf die Straße um gegen die geplanten Kürzungen der Mittel zum Globalen Fonds durch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu demonstrieren. Hintergrund der Demonstrationen sind Informationen aus dem BMZ,  dass die Mittel zum Globalen Fonds für die nächste Finanzierungsperiode um 2/3 gekürzt werden sollen. („Schwerer Wortbruch“)

„Wir werden gegen diese unsinnigen Pläne kämpfen. Dirk Niebel kann sich auf unseren Widerstand gefasst machen.“

Niebel torpediert globale Aids-Bekämpfung Quelle

„Der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist nicht mehr fester Bestandteil der deutschen HIV/Aids-Bekämpfung  . . . „

. . . das hat Entwicklungsminister Niebel auf unsere Anfrage bestätigt. Wörtlich heißt es in der Antwort des Ministeriums:

Der Fonds sei nur „ein mögliches Instrument“, man werde sich künftig an den „entwicklungspolitischen Festlegungen im Koalitionsvertrag“ orientieren.

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Update 21.Juli 2010: Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose mit Finanzierungs-Problemen – weil reiche Staaten weniger zahlen … Quelle = Ondamaris

UNAIDS und der ‘Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria’ beklagen eine nachlassende Unterstützung durch die Geberländer. Die General-Direktoren Michel Sidibé (UNAIDS) und Michel Kazatchkine (Globaler Fonds) betonten, die Finanzierungslücke sei groß. Erstmals seien im vergangene Jahr weniger Mittel als im Vorjahr bereit gestellt worden. Insbesondere die Staaten Europas seien zunehmend zurückhaltend – aus Europa seien 2008/09 über 600 Millionen US-$ weniger an Mitteln bereit gestellt worden als im Vorjahr. Statt zurückgehender Mittel mache die Situation jedoch vielmehr eine weitere Steigerung den finanziellen Einsatzes erforderlich. Das derzeitige Defizit gefährdet insbesondere das Ziel, möglichst vielen HIV-Positiven weltweit Zugang zu antiretroviraler Therapie zu ermöglichen.

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Harro Albrecht Zeit.de über Dirk Niebel, der die HIV-Prävention gefährdet: Zaudern tötet

Ist der Entwicklungshilfeminister wankelmütig, kann dies viele Menschen das Leben kosten. Möglicherweise sogar bei uns. Folgenreiche Unentschiedenheit hat den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, befallen – bei der internationalen Aids-Hilfe.

Unter dem FDP-Minister Niebel ist nun allerdings nicht mehr sicher, ob Deutschland dem Global Fund weiterhin treu bleibt. Für das kommende Jahr sind die 200 Millionen noch gesichert. Aber ob das auch für 2012 und 2013 gilt, ist unklar. Man möge doch bitte die nächste Global-Fund-Finanzierungsrunde Anfang Oktober abwarten, heißt es aus dem Ministerium. Ein Rückzug ist also nicht ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang muß man wissen, das Anfang April in Brüssel hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zu dem EU-Indien Freihandelsabkommen stattgefunden haben. Es geht um die Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte im pharmazeutischen Bereich, die über die Regelungen des TRIPS-Abkommens (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) hinaus gehen. Die treibenden Kräfte hinter den politischen Verhandlungsführern in Brüssel sind Pharmakonzerne die Wirtschaftszeitungen und Regierungen instrumentalisieren um ihre Interessen durchzusetzen.

Die Entscheidung darüber ob Indien weiterhin Generika produzieren kann/darf wird – Oh welch ein Zufall – im Oktober fallen. Wenn man weiß das div Pharmahersteller sich bereits in Pharmafirmen vor Ort eingekauft bzw gekauft haben, dann ist das Verhalten von Dirk Niebel nachhvollziehbar. Seine Presseerklärung wird dann dahingehend laute, das „eine finanzielle Unterstützung der nächsten Global Funds Runde seitens der Bundesregierung wie auch anderer Geberländer nicht mehr notwendig ist, da Pfizer, GSK etc ja nun selbst ins Generikageschäft“ einsteigen werden und somit sich hier die Möglichkeit eröffnen wird den Betroffenen „bezahlbare Medikamente“ zur Verfügung zu stellen.

Was natürlich verschwiegen wird ist das für einen großen Teil der HIV Infizierten in Indien und Afrika selbst diese „erschwinglichen Preise“  unerreichbar bleiben  werden und „das einige gut dotierte Managerposten vor Ort zu besetzen sein werden. Und wo unsere fachspezifischen Minister nach ihrem Ausscheiden aus der Politk in der Wirtschaft zu finden sein werden, nun Beispiele aus der Vergangenheit gibt es zur Genüge. Je größer die Zurückhaltung die sie während ihrer politischen Laufbahn an den Tag legten, umso sicherer ist der gut dotierte Posten in ihrer nachpolitischen Ära.

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Update 22. Juli 2010 „Deutschland spart, Afrika stirbt“ Aktivisten fordern mehr Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Aids

„Merkel lügt, Menschen sterben“
„Merkel lügt, Menschen sterben“, riefen die Demonstranten in Wien und legten sich zu einem symbolischen „Die-In“ auf den Boden. Hilfswerke befürchten, dass sich die schwarz-gelbe Koalition ganz aus dem Fonds zurückziehen will, der einer der größten Finanzierer für Aidsprogramme weltweit ist. Derzeit werden insgesamt 5,2 Millionen Menschen mit HIV und Aids in Entwicklungsländern mit lebensverlängernden Medikamenten behandelt. Die Zahl soll auf 15 Millionen ausgeweitet werden. Quelle

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Update 23. Juli 2010: „Österreich bekämpft Aids nur mit schönen Worten“

Stark ins Zwielicht geraten ist in diesen Tagen die Position Österreichs in der Bekämpfung von HIV/Aids. Das Gastgeberland des 18. internationalen Aidskongresses leistet seit acht Jahren keinen Beitrag für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkuose und Malaria http://www.theglobalfund.org (siehe: http://pressetext.com/news/100722021/) und will dies auch bis 2014 nicht tun, wie der Redaktion vorliegende Dokumente zeigen. Pressetext sprach mit einem wütenden Michel D. Kazatchkine, Direktor des Fonds, der das wichtigste Finanzierungsinstrument von Gesundheitsprojekten in Entwicklungsländern darstellt.

Angenommen, die globalen Fördergelder werden nicht wie geplant aufgestockt: Wie lautet der Plan B für den Global Fund?
Kazatchkine: Es gibt keinen Plan B. Es geht um Leben oder Todesfälle. Die Politiker, die über die Beiträge ihres Landes entscheiden, entscheiden wie viele Leben sie retten werden. Quelle und das vollständige Interview

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Dirk – Wir brauchen kein Entwicklungsministerium – Niebel  hat voll den Durchblick:

RP-Online: Zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz in dieser Woche werfen internationale Organisationen Ihnen vor, die Aidshilfe herunterfahren zu wollen. Wird Deutschland auch ab 2012 wieder 200 Millionen Euro für die Aidshilfe zur Verfügung stellen?

Niebel: Wir werden in künftigen Jahren ganz schwierige Haushaltsverhandlungen haben. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor, dass das Verhältnis von multilateraler und bilateraler Hilfe zugunsten Letzterer verändert wird. Das heißt, das Hauptaugenmerk wird auf der bilateralen Aidshilfe liegen.
(…)
RP-Online: Kritiker sagen, Sie wollten sich aus langfristigen Verpflichtungen herausschleichen. Wie reagieren Sie?

Niebel: Es ist die Entwicklungsindustrie, die sich aufregt. Das sind die Alt-68er, die sich in dieser Industrie eingenistet haben und die immer noch meinen, eine Schüssel Hirse würde den Armen in der Welt nachhaltig helfen. Ich meine das nicht. Unsere Entwicklungspolitik ist nachhaltig. Quelle

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Ärzte ohne Grenzen:

Die Bundesregierung muss umgehend Stellung zu Informationen über drastische Kürzungen des deutschen Beitrags zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nehmen. Auf der Welt-Aids-Konferenz in Wien kursieren Informationen, Entwicklungsminister Dirk Niebel wolle die Mittel für die kommenden drei Jahre von 600 Millionen auf 200 Millionen Euro kürzen.  Ärzte ohne Grenzen kündigt Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der deutschen Gelder an. Quelle

Oliver Moldenhauer

„Wir werden bis zur Wiederauffüllungskonferenz im Oktober mit Diskussionen und Aktionen auf die Gefahr eines solchen Schritts für die Gesundheit der Menschen in ärmeren Ländern aufmerksam machen“.

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© Wolfgang Kirsch

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