Gesetz zur Regelversorgung mit Diamorphin verabschiedet (akt.1)

Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

Artikel 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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Am 28. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit einer Veränderung des Betäubungsmittelgesetztes zugestimmt: Damit ist die seit Jahren von der Deutschen AIDS-Hilfe geforderte gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Behandlung mit Diamorphin in den Katalog der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung bundesweit aufzunehmen. Mehrjährige wissenschaftliche Studien in sieben Städten haben belegt, dass es Heroinabhängigen besser geht und sie stabilisiert, wenn sie unter strengen Auflagen regelmäßig mit künstlich hergestelltem Heroin (sog. Diamorphin) behandelt werden.

Dazu erklärt Hansmartin Schön, Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH):

„Die Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes und die hiermit verbundene Einstufung von Diamorphin als verschreibungsfähiges Medikament rettet Menschenleben. Der entscheidende Durchbruch ist die Umwandlung eines Straftatbestandes in eine verschreibungspflichtige Behandlung. Gerade die Heroinabhängigen, bei denen alle anderen Behandlungsoptionen nicht den gewünschten Erfolg brachten und die bisher unter menschenunwürdigen Bedingungen leben mussten, bekommen nun eine Möglichkeit, den Ausstieg aus dem Kreislauf von Illegalität und Beschaffungskriminalität zu finden. Nun gilt es, zügig im gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) die Kriterien für die Abrechenbarkeit der heroingestützten Substitutionsbehandlung festzulegen, damit weitere Städte Anträge bei den entsprechenden Landesbehörden stellen können.“

„Dieser Schritt war längst überfällig“, ergänzt Dirk Schäffer, Referent Drogen und Strafvollzug in der DAH: „Im Sinne schwerkranker Menschen haben fachliche und ethische Überlegungen nun Vorrang vor Parteitaktik und ideologischen Schranken gewonnen. Die DAH bedankt sich bei allen Bundestagsabgeordneten, die dazu beigetragen haben, dass sich nun endlich eine Parlamentsmehrheit für das seit Jahren von uns geforderte Gesetz gefunden hat.“

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag die kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige beschlossen. Ein von der SPD eingebrachter Gesetzesvorschlag erhielt 349 Ja-Stimmen, 198 Abgeordnete lehnten ihn ab, drei enthielten sich. Der Entwurf wurde von den Fraktionen der Grünen, der FDP und der Linkspartei unterstützt. Die Union lehnte ihn ab.“Es geht darum, Schwerstheroinabhängigen mit massiven Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen“, warb die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann für den Vorschlag. Befürworter und Gegner streiten auch über die mögliche Zahl der Empfänger.

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So wird der Staat nach Jahren des politischen Hick Hacks um die Zulassung und Abgabe von synthetischem Heroin für Schwerstdrogenabhängige endlich seinem im GG vorgegebenen Auftrag gerecht und verhilft ihnen durch dieses Gesetz einen Teil ihrer Würde wieder zurückzuerlangen.

Was allerdings für mich nicht nachvollziehbar ist, ist die Tatsache das sich Parteien wie die CSU und CDU,  die sich mit dem Wort „Christlich“ in ihrem Parteinamen schmücken, sich außer stande sehen diesem Wort inhaltlich gerecht zu werden. Anstatt sich Menschen die in Not sind zuzuwenden ereifern sich kleinkrämerische Seelen und streiten pfennigfuchserisch über Soll und Haben.

Ein von der SPD eingebrachter Gesetzesvorschlag erhielt 349 Ja-Stimmen, 198 Abgeordnete lehnten ihn ab, drei enthielten sich. Der Entwurf wurde von den Fraktionen der Grünen, der FDP und der Linkspartei unterstützt. Die Union lehnte ihn ab.“Es geht darum, Schwerstheroinabhängigen mit massiven Gesundheitsproblemen wieder eine Perspektive zu eröffnen“, warb die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann für den Vorschlag.

Tagesschau

Süddeutsche de: Letzter Ausweg

Berliner Morgenpost 21.07.2009: Künstliches Herion – Diamorphin – ab heute verfügbar

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