Wann ist ein Notstand ein „Notstand“ ? (akt 4)


Definition – Begriffserklärung:

„Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder „ähnlichem“ zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen sowie Zurückdrängung von längere Zeit in Anspruch nehmenden behördlichen oder legislativen Verfahren. “ Quelle: Wikipedia Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne

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Intro:

Bei Bild2 und Bild3 möge man die Hindergründe „Häuser“ gegen eine weiße Leinwand austauschen und auf diese ein lokales Bild einer Erdbebenregion oder eines Küstenstreifens bzw Flußdeltas nach einer Flut undoder Überschwemmungskatastrophe projizieren i.e. austauschen. Das Copyright der Fotografien © Ralph Ehrlich
Weitere Bilder findet man unter der StichwortEingabe „Lageso“ bei den entsprechenden Suchmaschinen „Bilder“.

Die Idee habe ich dem Projekt von Oliviero Toscani „Razza Umana“ entnommen

“Wir sind alle irgendwie Rassisten, denn wir haben Angst vor dem, was wir nicht kennen“

“Wenn ich Menschen in Israel und Palästina vor einer weißen Leinwand fotografiere, dann um sie dort rauszuholen“, meint Toscani und fragt: „Und wenn sie zu keinem Ort mehr gehören, hätten sie dann noch diese Probleme miteinander?”

Quelle: wdr.de: Der Mann der mit Werbung Politik macht.

und in einem anderen Kontext – der einer Katastrophe, eines Notstandes entsprechend angewendet um einem Jeden von uns insbesondere der Haltung und „Tun“ unserer Politiker in Berlin, Bund wie Land, StadtteilRegierung „Moabit“ einem Spiegel gleich vor Augen zu halten.

Einfach ausgedrückt: Wenn durch einen Notstand – eine Krise hervorgerufen durch „äußere Umstände wie Erdbeben, Überschwemmung, Flutkatastrophe, Hungersnot in einem der Länder Afrikas, Krieg verbunden mit Vertreibung oder auch die Vertreibung von Menschen wie der Tuareg aus ihrem angestammten Gebiet der „Tenere in Niger“ weil Frankreich von dort 1/3 seines Uranbedarfs „fördert“ (wobei wir hier schweigen) entweder ihr Leben nicht mehr aus eigener Kraft zu bewältigen in der Lage sind undoder deshalb ihr angestammtes Gebiet verlassen bzw flüchten müssen um ihr Leben zu retten, so treten innerhalb von wenigen Tagen Internationale Hilfsaktionen – Organisationen auf den Plan um den Menschen zu helfen.

Lageso1Bild 1

Lageso3Bild 2

Lageso2Bild 3

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Das politische Trauerspiel

Die Situation wie sie sich in Moabit Stichwort „Lageso“ darstellt, gleicht einem Trauerspiel. Statt unbürokratischer Hilfe finden in gut klimatisierten Büros schweißtreibende Scharmützel der gewählten Volksvertreter statt. Wer Warum wann etwas macht und Warum selbst das NichtsTun beschämend ist kann man der Berliner wie auch mittlerweile der Überregionalen Presse entnehmen.

So konstatiert die Ärztekammer Berlin am 18. August 2015

Die Berliner Ärztekammer hat die Bedingungen für wartende Menschen, die meist aus ihren Ländern geflüchtet sind, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit als unhaltbar kritisiert.

Tagelange Wartezeiten: Campen vor dem Amt

Wegen mangelnder Kapazitäten auf dem Amt müssten die Menschen Tage auf ihre Erstaufnahme warten. Sie campten deshalb teils in der Nähe. Die Ärtzekammer und die der Kammer Angehörigen seien bereit, Hilfe zu leisten, um die humanitäre Not „unbürokratisch“ zu beenden, hieß es weiter. Quelle: Ärztekammer-berlin.de

Die Zivilgesellschaft – große Teile der Bevölkerung Berlins „Moabit hilft“ und „Lichtenberg hilft“ helfen praktisch und unbürokratisch, während sich weiterhin die Hilfe aus dem politischen Moabit auf Worthülsen und Wortgefechte bzw Verbote des Gesundheitsamtes weil die Voraussetzungen für die Versorgung von Flüchtlingen nicht den Gesundheitlichen und entsprechenden Hygienvorschriften entsprechen, beschränkt.

7. August – Stern – „Lageso“ in der Kritik Flüchtlinge müssen vor Berliner Erstanlaufstelle in der Hitze ausharren

8. August – Lageso-Flüchtlinge in Karlshorst und Moabit untergebracht „In Aleppo kann man sich nur umbringen lassen oder fliehen“

 9. August – Zeitonline – Lageso-Mitarbeiter fühlen sich in ihrer Arbeit entwertet

14. August – Der Tagesspiegel – Flüchtlinge vor dem Lageso Aus Syrien geflüchtet, obdachlos in Berlin   Zwischenhoch – Rbbonline.de – Situation vor dem Lageso verbessert sich

16. August – Der Tagesspiegel – Flüchtlingspolitik in Berlin Ab Montag helfen Profis dem Lageso

18. August – Der Tagesspiegel – Flüchtlinge in Berlin Ärztekammer kritisiert Zustände vorm Lageso

21. August – TAZ.de – Geflüchtete in Berlin – Ein Tag am Lageso – Staatsversagen: Hunderte Berliner sind eingesprungen, um Asylbewerber zu unterstützen – und gehen dabei an ihre Grenzen.

25. AugustPressemitteilung Nr. 381/2015 vom 25.08.2015Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

26. AugustGeplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf brennt

Herr Senator Czaja: Übernehmen Sie endlich politische Verantwortung und entscheiden Sie!

Macht er doch schon. Seit gestern. So hieß es am Freitag. Ab Montag den 24. August. Herr C ist ein schlechter Taschenspieler dessen billige Tricks so durchschaubar sind das man lachen könnt wenn s nicht so traurig wär. Ihm gehn die Flüchtlinge am Arsch vorbei.

Politik auf dem Rücken von Menschen in Not, Flüchtlinge, deren Not zu instrumentalisieren ist widerwärtig, ekelhaft und Menschenunwürdig. So etwas macht nur ein Mensch mit einer niederen Gesinnung.

26. August – Keine Beruhigung am LaGeSo

Diese Liste des Printmedialen  „Istzustandes“ läßt sich noch um das TV Medien Angebot erweitern; inhaltlich an der Situation der Flüchtlinge im Kontext zu „Lageso“ hat sich jedoch nichts geändert.

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Verteilung der Asylbewerber

„Ein Asylsuchender wird einer bestimmten Ersthilfe-Einrichtung zugeordnet. Diese „Verteilung“ stützt sich auf mehrere Kriterien und wird mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) ermittelt.

„Verteilung“ bedeutet, dass Asylsuchende nach bestimmten Kriterien einer Erstaufnahme-Einrichtung zugeordnet werden, die für sie zuständig ist. Bevor die Verteilung beginnen kann, muss sich der Ausländer als asylsuchend melden. Hierzu bestehen zwei Wege.“ Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

In der Praxis und im Fall vom Berlin heißt dass . . . .

„. . . dass neu in Berlin ankommende Flüchtlinge aufgrund fehlender Kapazitäten beim LaGeSo über Tage nicht als Asylsuchende registriert werden und bis zu ihrer Registrierung ohne ausreichende behördliche Unterstützung ausharren müssen. Dies führt aktuell zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Die hygienischen Bedingungen der zumeist in örtlicher Nähe zum LaGeSo campierenden und wartenden Flüchtlinge sind prekär und beispiellos. Eine Behandlung der Asylsuchenden gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33, die das Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit von antragstellenden Asylbewerbern verlangt, ist unter diesen Bedingungen nicht einmal mehr ansatzweise möglich.“ Quelle: Pressemitteilung Berliner Ärztekammer

Bzgl der Unterkunft der Asylsuchenden gibt es mehrere Möglichkeiten: Privat, Gebäude –  NUK Notunterkünfte Karlshorst und auf Grund der schleppenden Registrierung auch Obdachlosigkeit.

Der Königssteiner Schlüssel

„Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchende aufzunehmen.“ Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

In der Praxis heißt dass das z.b. eine Flüchtlingsfamilie die nicht Deutsch spricht und gemäß des Königssteiner Schlüssel z.b. irgendwo nach Land Brandenburg weiter geschickt wird das sie im ungünstigsten Fall auf sich alleine gestellt ist und sich selbst auf den Weg machen muß um den entsprechenden Bahnhof in Berlin und den Zug <-> Abfahrtszeiten <-> von Gleis xy finden muß, was auf einem Zettel steht dem ihnen nebst Ticket die Lageso in die Hand gedrückt hat.

Ohne die Hilfe, den persönlichen Einsatz vieler Freiwilliger wäre eine menschenwürdige Behandlung der Asylsuchenden nicht möglich.

Ein interessanter Artikel zum Thema der Verteilung nach dem „Königssteiner Schlüssel“ Zeit.de: Flüchtlinge – Hier wohnen Deutschlands Asylbewerber

Was sich in der Theorie einfach und schlüssig anhört kommt in der Praxis einem mittleren Chaos gleich.

Angeblich soll das was das Gesetz vorschreibt, in den Zuständigkeitsbereich des Berliner Senat fällt und zum großen Teil von Freiwilligen geleistet wird in Kürze vom „Berliner Senat“ übernommen werden.

Eigentlich sollte der Berliner Flughafen schon lange in Betrieb genommen sein.

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Ironieon

Es scheint sich also um einen regional – örtlich begrenzten Notstand zu handeln, da die  Regierung – Verwaltung nicht in der Lage ist die diesem Notstand entsprechenden Schritte wie z.b. ärztliche Versorgung, Gewährleistung von hygienischen Maßnahmen, Versorgung der in diesem Gebiet lebenden Menschen mit Kleidung, Nahrung, Wasser etc pp zu gewährleisten bzw in die Wege zu leiten.

Hier wäre imo der Einsatz von Ärzten ohne Grenzen  wie auch dem örtlichen THW „Ortsverein Berlin“ sinnvoll.

 Ironieoff

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