SchwarzGrüner Magistrat Frankfurt – Kürzungen von Taxifahrten für Menschen mit Behinderung + Ag (akt 5)


Eine der herausragenden wenn nicht die herausragendste Eigenschaft der CDU auf allen Ebenen i.e. Bund, Land, Kommune, ist es Menschen die von einem geringen Einkommen ihren Alltag bestreiten müssen diesen Alltag zu erschweren oder wie man umgangssprachlich zu sagen pflegt: „Menschen Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Würden wir jetzt in den USA leben so müßte ich jetzt mit einer Anklage wegen Diskriminierung rechnen da es in diesem Artikel um  Menschen mit einer Behinderung und dem Merkzeichen Ag im Schwerbehindertenausweis geht. Doch da ich selbst zu 100 % Schwerbehindert, das Merkzeichen G + B habe (der Antrag zu dem Merkzeichen Ag läuft) und im Rollstuhl sitze darf ich mir diese Bemerkung erlauben.

Merkzeichen aG

Das Merkzeichen „aG“ ist nur zuzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das schwerste eingeschränkt ist; die Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens allein reicht nicht aus.

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Quelle: hier

Am Donnerstag den 10. Oktober 2013 hat der SchwarzGrüne Magistrat in Frankfurt am Main beschlossen den Taxi-Fahrdienst für Behinderte drastisch zu kürzen“ (quelle kobinet-nachrichten„). Ausführliches zu dieser bodenlosen Unverschämtheit gibt es hier.

Der derzeitige Magistrat der die Geschicke in Frankfurt bestimmt besteht aus 5 Grünen und 4 CDU MagistratsmitgliederInnen. Der Oberbürgermeister Peter Feldmann wird von der SPD gestellt. Insofern liegt es nahe das diese Entscheidung imo keine sachliche der Realität von Menschen mit einer Behinderung Rechnung tragende Entscheidung ist sondern hier kommt die Frustration darüber zum Ausdruck das der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der CDU Boris Rhein bei der Wahl zum OB von Frankfurt den Kürzeren gezogen hat.

Das perfide daran ist die Begründung für diese Entscheidung die von der Sozialdezernentin Frau Birkenfeld, die auch für die Belange von Behinderten zuständig ist abgegeben wurde:

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) verwies darauf, dass Behinderte „Eingliederungshilfen“ beim Sozialamt beantragten können. Quelle: kobinet-nachrichten

Auch hier kommt wieder einmal eine menschenverachtende Haltung zum Ausdruck wie man sie von den Kauders, Reiches, Geiss, Steinbachs etc pp der  CDU gewohnt ist. Dies gepaart mit Gruppendynamischer Frustration des Magistrates wegen des SPD OB s in Frankfurt mündet dann in solche Entscheidungen.

Diese Entscheidung ist so dumm wie menschenverachtend. Von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, dieser Metapher die mittlerweile zu einer hohlen Phrase mutiert ist und die sich die Politiker immer noch erdreisten in den Mund zu nehmen kann durch die Entscheindung der Kürzung der Inanspruchnahme von Taxifahrten von Menschen mit einer Behinderung und dem Merkzeichen Ag nicht mehr die Rede sein.

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Was kann man dagegen tun? Seinem Ärger Ausdruck verleihen und vor dem Römer dem Sitz des Magistrates vor einer der nächsten Sitzungen demonstrieren. Hier sind alle Bürger, Parteien, Behindertenorganisationen und sozialen Einrchtungen in Frankfurt am Main sowie Menschen mit einer Behinderung gefordert aktiv zu werden. Und dies so schnell wie möglich bevor die Wege, Strassen und der Platz vor dem Römer von Eis und Schnee bedeckt ist.

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Update 28. Oktober 2013

Der Beschluß wurde am 10. Oktober vom Magistrat gefaßt. Seit dem 18. Oktober werden an die berechtigten TeilnehmerInnen i.e. Menschen mit einer außergewöhnlichen Behmderung die folgende Information (inkl RückUmschlag, Merkblatt, Antrag auf Ausstellung für einen Frankfurt Paß, Infoblatt bzgl der teilnehmenden Taxizentralen verschickt:

TaxifahrtenAG1

D.h. es muß im Grunde genommen schon länger festgestanden haben das es so kommen wird. Da war die Sitzung des Magistrates vom 10. Oktober 2013 an dem diese Entscheidungen getroffen wurde mehr oder weniger eine Alibisitzung.

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Update 19. November 2013

In Frankfurt gibt es ca 6500 Behinderte mit dem aG im Schwerbehindertenausweis von denen ca 6000 die Berta Karte in Anspruch nehmen. Nach mir vorliegenden Informationen wurde der Berta Karte bislang ohne Überprüfung der Einkommensverhältnisse stattgegeben. Dies ist einer der Gründe warum ab 2014 nach einer Einkommensüberprüfung Menschen mit einem ag Anspruch auf eine Berta Karte ” Euro 500 ohne Frankfurt Paß, Euro 1000 mit Frankfurt Paß” haben werden. Dies und auf Grund der knappen Kasse Frankfurts.
Dies betrifft Behinderte jeden Alters (6500) alte Menschen mit einem aG im Schwerbehindertenauswies die in Altenpflegeheimen leben sowie diejenigen Taxifahrer die bislang Mensche mit der Berta Karte befördert haben. Für sie ist die Kürzung des Betrages der Berta Karte mit einem erheblichen Einkommenverlust verbunden.
Im Rahmen der Neuerung ab 2014 fällt auch der festgesetzte Betrag pro Fahrt von Euro 23,50 weg. D.h. die Fahrten können dann was den Betrag – Entfernung betrifft durchaus höher ausfallen. Kurz mal nach Nürnberg zum Weihnachtsmarkt um echte Nürnberger Lebkuchen zu kaufen für je nach Verhandlungsgeschick Euro 600,– (Bei Berta Karte Euro 1000,–) ist jetzt ohne weiteres möglich . . . als Beispiel.

Was mich erstaunt hat ist das dieser Sachverhalt (Kürzung der Berta Karte) Menschen die es betrifft bzw diejenigen die sich für Menschen die behindert sind einsetzen entweder nicht bekannt ist oder wenn dann findet ein vor sich hin wursteln statt. Wenn man sich zum Beispiel die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft auf der Seite von Handicap.de anschaut, dann wird man nichts zu diesem Thema finden. Auch die AltenpflegeHeime in Frankfurt haben diesbezüglich keine Ahnung. Selbst Taxifahrer die ja davon betroffen sind haben davon Null Ahnung. Von einer Vernetztung um gemeinsam gegen diesen Beschluß des Magistrat vorzugehen ganz zu schweigen.

Aus guten Quellen weiß ich das Ausschlußsitzungen im Römer wo dieses Thema u.a. behandelt wurde in der Zwischenzeit stattgefunden haben. So findet das nächste öffentliche Plenum am Donnerstag den 20. 19. um 17.00 im Römer statt.

Aus gutem Grund habe ich mich Verbänden, Vereinen und Organisation bis dato nicht angeschlossen. Unter anderem auch deshalb weil ich kein Diplomat bin.

Um Gehör bei politischen Entscheidungsträger zu finden sollte man über diplomatisches Geschick verfügen. Das ist durchaus wahr. Wenn ich mir aber so manche Ergebnisse anschaue dann komme ich nicht umhin festzustellen das Diplomatie sehr oft in Nichtssagende Aussagen und Absichtserklärungen (umgangssprachlich hohlen Phrasen) führt. Wer da also meint den Diplomaten zu machen, bitte schön. Kann jeder halten wie er will.

Ich bin für eine direkte und unverblümte Ansage.

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22. November 2013 – „Frankfurter Behinderte wehren sich“

Die massive Kürzung des Beförderungsdienstes durch Taxifahrten für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis führt jetzt zu Konsequenzen für die Stadt. Das Plenum der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) beschloss gestern abend (Donnerstag 21. November 2013) im Römer erste politische Maßnahmen gegen die Mobilitätseinschränkungen für behinderte Menschen in der europäischen Finanzmetropole.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nahm am Plenum der FBAG teil. Er sei ebenfalls empört über den Kürzungsbeschluss der schwarz-grünen Mehrheit im Magistrat, erklärte Feldmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass behinderte Menschen noch mehr statt weniger benachteiligt und belastet werden. Er werde sich als Frankfurter Oberbürgermeister an weiteren Protestaktionen der FBAG persönlich beteiligen. Feldmann unterstützt die Forderung der FBAG an den Magistrat der Stadt Frankfurt, die Kürzung des Kontingents von Taxifahrten für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen zurückzunehmen, weitere Einschränkungen gegenüber behinderten Menschen zu unterlassen und die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen zu beschleunigen. Quelle: kobinet-nachrichten.org

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Update 18. Dezember 2013

Frankfurts Behindertenfahrdienst gekürzt

Die städtischen Kürzungen beim Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen verstoßen nach Ansicht der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) gegen die selbstverpflichtende Barcelona-Erklärung und die UN-Behindertenrechtskonvention. Die FBAG wendet sich deshalb an den Europarat und die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, um die Interessen der Menschen mit Behinderungen gegenüber der Stadt Frankfurt durchzusetzen, war heute auf der Webseite des Clubs Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zu lesen.

An den Europarat geht die Forderung, die Stadt Frankfurt am Main als Unterzeichnerin der Barcelona-Erklärung bis zur Zurücknahme der Kürzungen und Wiedererfüllung der erklärten Selbstverpflichtung zu suspendieren. In der Barcelona-Erklärung heißt es in Abschnitt 11: „Im Rahmen der Gleichstellung müssen alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von der Art der Behinderung, die sich nicht ohne Unterstützung (alleine) im öffentlichen Raum bewegen können, am Beförderungsdienst teilnehmen können.“ Mit der massiven Kürzung des bisherigen Leistungsanspruchs verstößt die Stadt Frankfurt gegen diese Verpflichtung. Quelle: Kobinet-nachrichten.org

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3 Antworten zu SchwarzGrüner Magistrat Frankfurt – Kürzungen von Taxifahrten für Menschen mit Behinderung + Ag (akt 5)

  1. Harald Reutershahn schreibt:

    Der Behindertenfahrdienst sowohl mit Spezialfahrzeugen als auch mit Taxis ist als Ersatz für den nicht vollständig vorhandenen barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzusehen und als dauerhafte Ergänzung des ÖPNV für jene behinderten Menschen, die die Haltestellen der Busse und Bahnen nicht erreichen können.

    Die Stadt trat im Jahr 2003 (Beschluss der Stadtverordneten M70/2003) der im März 1995 verabschiedeten „Erklärung von Barcelona – Die Stadt und Menschen mit Behinderungen“ bei. In dieser Erklärung wird ausdrücklich u.a. die folgende Selbstverpflichtung getroffen: „Die Kommunen greifen die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass sich Personen mit Behinderungen ohne Einschränkung ihrer Mobilität in der Stadt bewegen können. Das besondere Augenmerk gilt dabei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier sollen Personen, die aufgrund von Behinderungen von der Nutzung ausgeschlossen sind, alternative Leistungen und spezielle Vergünstigungen erhalten, die ihre Mobilität vor dem gleichen Hintergrund gewährleisten, wie sie dem Rest der Bevölkerung zugute kommt.“

    Darüber hinaus muss der ÖPNV nach der UN-Behindertenrechtskovention (UN-BRK), die seit 2009 Gesetzeskraft hat, vollständig barrierefrei ausgestattet sein. In Frankfurt sind die öffentlichen Verkehrsmittel jedoch großteils noch immer nicht barrierefrei. Der Frankfurter Stadtrat Stefan Majer (Grüne), zuständig für das Ressort Verkehr, hatte am 03.09.2013 bei der Sitzung des Verkehrsausschusses im Römer erklärt, der ÖPNV werde in Frankfurt nicht vor dem Jahr 2022 vollständig barrierefrei sein.

    Insoweit kann bei der Finanzierung der Behindertenfahrdienste und der Taxifahrten für Behinderte nicht mehr von einer „freiwilligen Leistung der Stadt Frankfurt“ ausgegangen werden. Sondern nach der Barcelona-Erklärung und Der UN-BRK handelt es sich inzwischen um eine eindeutige Pflichtleistung. Allenfalls wären die Ersatz- und Ergänzungsleistungen für die Mobilität aus dem Sozialetat in den Verkehrsetat zu übertragen, weil dort bereits die Gelder von Bund und Ländern vereinnahmt werden für die Fahrten Behinderter im ÖPNV, die von zahlreichen Behinderten (u.a. wegen der mangelnden Barrierefreiheit bis mindestens 2022) garnicht genutzt werden können. Das Geld wird indessen voll vereinnahmt vom RMV für eine Leistung, die nur teilweise und nur lückenhaft erbracht wird: Die Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und Bl (Blind) in den Schwerbehindertenausweisen berechtigen zur unentgeltlichen Beförderung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Rechtsgrundlage dafür ist das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Im zweiten Teil, Kapitel 13, unter der Überschrift: „Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr“ (§§ 145-154) werden u.a. die Erstattungsmodalitäten der Fahrgeldausfälle im Nah- und Fernverkehr beschrieben. Darin heißt es sinngemäß, dass Fahrgeldausfälle im Nah- und Fernverkehr wegen der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nach einem festgelegten Berechnungsverfahren an die Unternehmen erstattet werden.

    In den Kassen der Stadt Frankfurt wird also das Geld bereits vom Bund und dem Land Hessen jährlich vereinnahmt, das Behinderte in Frankfurt für Taxifahrten ab 2014 aus der eigenen Tasche zahlen sollen. Doppelt kassieren, und das auch noch für eine Mangelleistung, ist Betrug.

  2. alivenkickn schreibt:

    Hallo Harald

    Vielen Dank für die Info bezüglich der Finanzierung der Behindertenfahrdienste und der Taxifahrten für Behinderte durch den Bund und das Land.
    Da kann in der Tat nicht mehr von einer “freiwilligen Leistung der Stadt Frankfurt” ausgegangen werden so wie es der Magistrat kommuniziert.

  3. alivenkickn schreibt:

    Ich finde es bedauerlich wie auch bezeichnend das sich die einzige Resonanz auf das Einstellen dieser Meldung „beschränkt“ hat.
    Ich kann mir nicht vorstellen das Menschen die ein AG in Ihrem SchwerbehindertenAusweis haben von der Tatsache das ihnen jetzt nur noch Euro 500 respektive Euro 1000 im Jahr für Taxifahrten zur Verfügung stehen begeistert sind.
    Was Kobinet betrifft bwz diejenigen die sich engagieren „auf´s Schreiben only!“ so scheint auch in dieser Organisation der Dampf raus zu sein. Der Aktivismus den es vielleicht einmal gegeben hat besteht heute nur noch wie mir scheint im Rahmen einer Chronisten Pflicht.

    Man nimmt wahr was passiert, das die soziale Kälte zunimmt und schreibt darüber. Das war dann auch schon alles.

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