Weimarer Republik 1920 „NSDAP“ vs Russische Förderation 2013 (akt 5)


Damals . . . . Weimarer Republik „NSDAP 1920“

Am frühen Nachmittag des 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann  von einem Balkon des Reichstages die Republik aus. Quelle: bpb.de

Die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg war zugleich das Ende des Kaiserreiches: Wilhelm II. dankte ab, in den Wirren der darauffolgenden Revolution wird die Republik ausgerufen. Zunächst steht die Frage nach dem zukünftigen System – parlamentarische Demokratie oder Rätesystem – zur Diskussion. Im August 1919 tritt die Weimarer Verfassung in Kraft. Quelle: bpb-de

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitlers zum Reichskanzler ernannt. Den Reichstagsbrand nutzten die Nationalsozialisten als Vorwand, um sich mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 die volle gesetzgebende Gewalt anzueignen. Quelle: bpb.de

Anton Drexler und der Journalist Karl Harrer gründeten am 5. Januar 1919 die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) aus. Im Winter 1919/1920 arbeiteten Drexler und Hitler das 25 Punkte Parteiprogramm aus, das im Laufe der nächsten Jahre für unabänderlich erklärt wurde. Auf einer Großveranstaltung Ende Februar 1920 mit rund 2000 Menschen im Festsaal des Hofbräuhauses präsentierte Hitler das Programm, las die einzelnen Forderungen vor und erhielt laut Polizeibericht starken Beifall. Quelle: bpb.de

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Heute . . . . Russische Föderation 2013

10. März 2012

Georgij Poltawtschenko, St. Petersburger Bürgermeister, unterzeichnet ein Gesetz, dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt. Quelle: bpb.de

23. März 2012

Die gesetzgebende Versammlung der Stadt Nowosibirsk kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die ein Gesetz für das Verbot der Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen erarbeiten soll. Quelle: bpb.de

29. September 2012

Russland blockiert die Verabschiedung der Abschlusserklärung über die Rechte der Jugendlichen auf der 9. Ministerkonferenz der Minister für Jugendpolitik der Teilnehmerstaaten des Europarates in St. Petersburg, da die europäischen Vertreter die Rechte sexueller Minderheiten in das Abschlussdokument aufnehmen wollen.Quelle: bpb.de

3. Oktober 2012

Das Oberste Gericht weist die Klage einer Menschenrechtsorganisation ab, die gegen das St. Petersburger Gesetz zum Verbot der»Propaganda von Homosexualität« gerichtet war. Im Februar hatte das Petersburger Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt. Quelle: bpb.de

11. Oktober 1012

Ein St. Petersburger Bezirksgericht prüft die Klage mehrerer gesellschaftlicher Organisationen gegen die Organisatoren des Madonna-Konzerts sowie die Sängerin selbst. Die Kläger sehen durch den Auftritt von Madonna am 9. August 2012 in St. Peterburg ihre religiösen Gefühle verletzt und fordern 333 Mio. Rubel (ca. € 8,3 Mio.) Schadensersatz. Madonna hatte zu Toleranz gegenüber Homosexuellen aufgerufen und verstieß somit gegen ein im Februar verabschiedete Gesetz, das die »Propagierung von Homosexualität« vor Minderjährigen unter Strafe stellt. Quelle: bpb.de

12. Oktober 2012

Durch Mahnwachen vor dem Moskauer Gebietsparlament protestieren Aktivisten von Homosexuellen-Verbänden gegen einen Gesetzesentwurf, der die »Propaganda« von Homosexualität unter Strafe stellen soll sowie gegen den gewaltsamen Überfall auf einen Moskauer Club, in dem eine Veranstaltung der LGBT-Bewegung (lesbian, gay, bisexual, and transgender movement) stattfand. Quelle: bpb.de

25. Januar 2013

Erste Lesung des Gesetzes gegen“Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“. Vor der Duma kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Gesetzes. Mehrere Personen werden festgenommen. Quelle: bpb.de

Die USA ziehen sich aus der der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zur Diskussion von Demokratie und Menschenrechten zurück. Victoria Nuland, die Sprecherin des US-Außenministeriums, begründet den Schritt damit, dass die Arbeitsgruppen nicht funktioniert und die Sache der Zivilgesellschaft in Russland nicht befördert wird.. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten, äußert sein Bedauern. Quelle: bpb.de

28. Januar 2013

Das föderale Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität vor Minderjährigen“ wird mit 388 von 390 Stimmen in erster Lesung verabschiedet. Quelle: bpb.de

Ukraine

2. Oktober. 2012

In erster Lesung stimmen 289 Abgeordnete für das Gesetz zum Verbot der »Propaganda« von Homosexualität.Quelle: bpb.de

Russland – 11. Juni 2013

Die Duma – verabschiedet das Gesetz zum Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“

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Obwohl ich nicht in den dunklen Jahren von 1920 bis 1945 lebte kann ich mir diese Entwicklung in dieser Periode vorstellen. Die NSDAP die 1920 gegründet wurde, das 25 Punkte Programm mit seinen Inhalten wurde nach seiner Verabschiedung im Jahr 1920
in den folgenden Jahren von immer mehr Menschen in der Bevölkerung angenommen. Eine ähnliche Entwicklung stelle ich heute in Russland fest. Von St. Petersburg, früher Leningrad, der Stadt die schon immer über die Grenzen Russland hinaus bekannt war und ist, ging durch die Verabschiedung des Gesetzes der „Verbot der Propaganda von Homosexualität“ im Jahr 2011 eine Initialzündung aus die sich seitdem wie ein Lauffeuer durch Russland und zunehmend auch in einigen anderen Länder der ehemaligen UDSSR verbreitet. Seitdem nehmen staatliche Repressalien und Gewalt, die Verletzung von Menschenrechten gegenüber Homosexuellen seitens der Regierung Putins in einem nie dagewesenen Maß zu. Es veranschaulicht einen Prozeß der in ähnlicher Art und Weise im Jahr nach der Verabschiedung des 25 Punkte Programmes im Jahr 1920 stattgefunden hat. Dazu gesellt sich die Tatsache das sich Regierungen schwer tun“ diese Vorgänge“ in Russland zu entsprechend zu „verurteilen – kommentieren“.

Die Haltung der russ. Regierung zu dem Thema Homosexualität findet durch die orthodoxe russische Kirche in Person des Patriarchen Kirill uneingeschränkte Unterstützung welche wiederum einen sehr großen Teil der Bevölkerung Russlands hinter sich weiß:

Laut einer 2010 durchgeführten Meinungsumfrage des Lewada-Zentrums hielten 38 Prozent der befragten Russen die Homosexualität für moralisch verwerflich, weitere 36 Prozent für eine psychische Krankheit.[11][12] Nur 15 Prozent gaben an, dass Homosexualität eine alternative Form der menschlichen Sexualität sei. 39 Prozent stimmten dem Vorschlag zu, Homosexuelle ohne deren Einwilligung einer Heilbehandlung zu unterziehen oder von der Gesellschaft zu isolieren. Vier Prozent meinten, dass alle Schwulen und Lesben liquidiert werden sollten. 84 Prozent waren gegen die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe, gerade einmal 14 Prozent befürworten dies.[11] Die nationale Umfrage von WZIOM zeigte im April 2012, dass 86 Prozent der Bevölkerung die Verbotsgesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ befürworteten. Quelle: Wikipedia

Eine besondere Qualität wird durch die Haltung von internationalen Sportverbänden wie IOC, DOSB, FIFA zum Ausdruck gebracht. Nicht nur das sie aus lauter Hoffähigkeit  schweigen sondern sie beziehen in Art und Weise Stellung das einem die Haare zu Berge stehen. Was das von Putin unterzeichnete Dekret „vordergündig“ im Kontext zur Winterolympiade 2014 Sochti“betrifft, akzeptieren sie die Verletzung von Menschenrechten nicht nur sondern und das ist das perverse daran „durch pseudointellektuelle Erklärungs und Rechtfertigungsversuche ihrerseits heißen sie diese gut“ und auf den Sport bezogen halten sie zudem die an diesen Veranstaltungen teilnehmenden AthletenInnen an es ihnen i.e. den nationalen wie internationalen Verbänden gleichzutun indem sie diese „Menschenrechtsverletzungen in Russland“ wiederspruchslos hinnehmen und somit gutheißen. Dies ähnelt der Situation wie sie sich im Vorfeld der Olympischen Spiele 1936 in Berlin zugetragen hat.

1934 reiste der Präsident des Amerikanischen Olympischen Komitees, Avery Brundage, nach Deutschland. Brundage – nach dem Krieg IOC-Präsident – berichtete nach seiner Reise, die Deutschen respektierten die olympischen Regeln. Landsleute, die weiterhin für einen Boykott warben, bezeichnete er als „antiolympisch“. In der entscheidenden Abstimmung entschied sich die amerikanische „Amateur Athletic Union“ im Dezember 1935 knapp gegen einen Boykott. Danach folgten auch andere Staaten dieser Entscheidung. Bereits Anfang 1936 fanden die Olympischen Winterspiele in Deutschland, in Garmisch Partenkirchen, statt. Der reibungslose Ablauf der Veranstaltungen räumte die letzten Zweifel des IOC aus dem Weg.Quelle: bpb.de

Am 23. August 2013 verkündete Präsident Putin, das er ein Dekret unterzeichnet hat das während der Olympischen Winterspiele in Sochi 2014 innerhalb bestimmter Sicherheitszonen wie den olympischen Sportstätten etc, öffentliche Demonstrationen die nicht im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spielen stehen stattfinden untersagt. Er sicherte aber allen Sportlern unabhängig von deren sexuellen Orientierung zu, dass jeder bei den Spielen willkommen ist. Diese Zusicherung bestätigend freute sich Jacques Rogge derart das er nicht umhinkam seiner Freude Ausdruck zu  verleihen: „Wir haben eine neue Zusicherung erhalten, sowohl mündlich als auch schriftlich“. Quelle: Focus

In der Huffington Post (AP Meldung) ließt sich dies allerdings etwas anders:

International Olympic Committee President Jacques Rogge said Friday that he is “comforted” by Russia’s assurance the charter’s ban on discrimination will be respected.

Der Präsident des Internationalen Olympische Komitee-Präsident Jacques Rogge sagte am Freitag, dass er sich von der Zusicherung Russlands den Bann der Diskriminierung zu respektieren getröstet“ fühlt.

Was will uns Jacques Rogge damit sagen? Ich hab keine Ahnung, kann nur Mutmaßuneg anstellen die ich aber unterlasse da die meisten von Ihnen nicht das sein sind, was man gemeinhin als Salonfähig bezeichnet.

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Irgendjemand, ich kann mich nicht mehr genau erinnern wer es war, sagte einmal „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“. In Anlehnung des Zitates von Joscka Fischer erlaube ich mir demjenigen zu erwidern:“Mit Verlaub, er ist lupenreines Arschloch“.

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Update 25. August 2013

So langsam müßte es auch dem letzen Denkresistenten dämmern das es um Menschenrechte geht und das es sich um einen Pr0zeß handelt der nicht erst „Gestern“ in Gang gesetzt wurde . . .

On  October 23, 2010 the Strasbourg-based court ruled that the bans of Moscow Prides in 2006-2008 were contradictory to the European Convention. Surprisingly, this was also the first ECHR verdict on the violations of the right to freedom of assembly in Russia under the current legislation on assemblies. All other cases now pending before the ECHC, including the bans of the marches of fierce opponents of gay rights in Russia, are being tried through the precedent in the case of „Alekseyev v. Russia“.  However, that is not all, it was just the beginning. We have always shaped the future of human rights in Russia and our campaigns are aimed at bringing change in future years, even if these changes will be a long time coming. But without actions today there is no future tomorrow. Quelle: Fighting the gay fight in Russia: How gay propaganda laws actually only help

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Update 26. Agust 2013

Russia may bring back its ban on gay blood donors, and offer an additional gay-to-straight conversion therapy service.

32-year-old Mikhail Degtyarev, who is a candidate for mayor of Moscow, said since 65% of all HIV-positive people were homosexuals, the proposal could not be considered discriminatory. Quelle: GaystarNews

Das Gesetz vom 11. Juni 2013 in Russland bedingt es das Viele jetzt ermutigt werden eine menschenverachtende, unerträgliche Seite ihres Charakters offen zu artikulieren. Es sind dieses Parallelen die genau dem Prozes ähnelten der mit der Gründung der NSDAP 1920 ins Rollen kam und dem 3. Reich mit all seiner Grausamkeit Tür und Tor öffnete.

Degtyarev also added that the lower house was working on the initiative to offer gays voluntary anonymous consultations with psychologists, psychotherapists and sexologists that would help them to “return to normal life and become heterosexuals, as are 95 to 99 percent of our citizens.”

“The law presumes that they should not hold gay pride events when children can see them. But it is very possible to hold them at night, with flashlights and without amplifiers,” Degtyarev explained. Quelle: RT.com.

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Update 31. August 2013

Achtung Bürger: In ihrem Haus wohnen Homosexuelle!

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) steht in gutem Kontakt zu russischen Aktivist_innen. Der Schwulenreferent der DAH, Dr. Dirk Sander hatte Gelegenheit sich mit russischen Schwulen über die aktuelle Situation nach Putins homophober Gesetzgebung zu unterhalten. Das Interview führte Tim Schomann.

Durch die neue Gesetzgebung gegen – wie es genannt wird – Homopropaganda und die Berichterstattung der Medien, hat sich ein Klima der Ausgrenzung und Angst unter Schwulen etabliert. Um sich einer Repression zu entziehen, versuchen viele Schwule nicht aufzufallen, sich in das Privatleben zurückzuziehen. Zwar gibt es in der Duma auch Kritiker des Gesetzes, doch auch die zeigen sich nicht solidarisch, aus Angst, dass sie als schwul denunziert werden und ebenfalls Opfer dieses Wahnsinns werden. Quelle: hier

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3 Antworten zu Weimarer Republik 1920 „NSDAP“ vs Russische Förderation 2013 (akt 5)

  1. Wen interessiert es schreibt:

    Der Vergleich ist, gelinde gesagt, widerlich – die Ermächtigungsgesetze gipfelten beginend mit der Aktion T4 : http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsanstalt_Grafeneck

    Demokratie ist die „Herrschaft der Mehrheit“, nicht das Diktat einer Minderheit! oder mit Davilà: Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen denn: „Nichts ist der Macht verboten, falls ihr Ursprung sie legitimiert, wie der Demokrat es lehrt.“

  2. Wen interessiert es schreibt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Nicol%C3%A1s_G%C3%B3mez_D%C3%A1vila#Demokratie Demokratie ist die “Herrschaft der Mehrheit”, nicht das Diktat einer Minderheit! oder mit Davilà: Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen denn: „Nichts ist der Macht verboten, falls ihr Ursprung sie legitimiert, wie der Demokrat es lehrt.“

  3. alivenkickn schreibt:

    „Mit dem Ermächtigungsgesetz erlangte die NS-Regierung das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Das Parlament als demokratische Institution schaffte sich damit selbst ab und zementierte die endgültige Zerstörung der ersten pluralistischen deutschen Demokratie. Mit dem Gesetz gelang es Adolf Hitler, die Weimarer Verfassung auszuhöhlen und dem Übergang zur autoritären Diktatur den Schein von Legalität zu geben.“

    Dies war der Anfang. Was später geschah ist zwar bekannt, aber aus genau diesem Grund habe ich auch von einem „beginnenden Proßzeß“ geschrieben. Wie es sich in Russland entwickeln wird da habe ich keine Ahnung. Nichtsdestoweniger sehe ich eine Menge Parallellen ab 1902 und der Verabschiedung des Gesetzes „dass die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.“

    Nicht umsonst habe ich Links eingestellt.

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