Diskriminierung im Alltag – Krankenfahrten mit einem Taxi in Frankfurt/Main (akt2)


Unzuverlässigkeit hat einen Namen – . . . .

. . . den ich auf Grund der Gesetzeslage „Eine Zentrale ist nur ein Vermittler von Dienstleistungen und kein Unternehmer (der Unterschied war mir bislang nicht bekannt) entfernt habe.

Auf Grund meiner HIV Erkrankung und deren Langzeitnebenwirkung – Nebenwirkung von HIV Medikamenten –  Polyneuropathie in beiden Füßen und Muskelschwund – Myopathie – in beiden Beinen und Armen bin ich in meiner Mobilität eingeschränkt. Treppen steigen, das „ersteigen selbst einer Stufe“, das Aufstehen von einem Stuhl mit normaler Sitzhöhe, bzw das Aussteigen aus einem normalen Auto ist mir nicht mehr möglich. Mein SchwerbehindertenStatus ist 100 „G“ und „B“.

In der Hoffnung das sich meine Mobilität verbessert nehme ich zwei mal in der Woche die Hilfe einer physiotherapeutischen Praxis in Anspruch. Da ich über kein Fahrzeug verfüge, bin ich um zu besagter Praxis zu gelangen auf die Dienstleistung eines Taxi mit erhöhten Einstieg eines Taxiunternehmens angewiesen. Dies auf die Dauer von ca 1 Jahr bis ich wieder so weit fit bin das ich aus eigener Kraft wieder Treppen steigen, und in Züge Strassenbahnen, Busse einsteigen wie auch aussteigen, i.e. die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzen kann. Wohl gemerkt. Hier handelt es sich nur um diese „regelmäßigen“ Fahrten mit einem Taxiunternehmen 2 mal in der Woche „Wohnung – Physiotherapie – Wohnung“. Ansonsten funktionieren Fahrten mit dem Taxi gut.

Im Klartext heißt dies das die Krankenkasse einem Taxiunternehmen meiner Wahl bescheinigt das sie die Fahrtkosten von meiner Wohnung auf Grund einer medizinischen Notwendigkeit zur ambulanten Behandlung in besagter Praxis und zurück übernimmt was ich sehr schätze und wofür ich dankbar bin. Im Umkehrschluß bedeutet dies das sich ein Taxiunternehmen bereit erklärt das die Fahrer die für dieses Unternehmen fahren (Taxifahrer die auf eigene  Rechnung i.e. ihr eigener Chef sind, sind recht auch ein „Unternehmen“) mit diesen Modalitäten „Fahrt Heute – Erhalt des Entgelte nach erfolgter Abrechnung durch das Unternehmen mit der KK und nach deren Überweisung zu einem späteren Zeitpunkt“ einverstanden sind.

Das heißt auch das ich um Hilfe einer physiotherapeutischen Praxis in Anspruch zu nehmen im Vorfeld erst einmal ein Taxiunternehmen finden muß das sich auf diesen Deal „Fahrten auf Rechnung – Abrechnung der Fahrten mit der Krankenkasse“ einläßt. Anfang August glaubte ich dann ein Unternehmen gefunden zu haben das bereit war sich auf diese Bedingungen einzulassen.

Ich schickte besagtem Unternehmen eine Liste mit den Terminen „Abholung Di/Do um 17.00 von meiner Wohnung – Fahrt zur Praxis und Rückfahrt ca 2 Stunden später gegen ca 19.15 (Nach Anruf bei besagter Zentrale) – sowie die Bescheinigung der Übernahme der Kosten für diese Fahrten durch meine Krankenkasse – Bescheinigung für das Taxiunternehmen – zu. Pro Monat bewegen sich diese Kosten für diese Fahrten zwischen Euro 225,– bis Euro 250,–. Dazu kommen noch Fahrten zu meinem Arzt sowie wöchentliche Besuche meiner Mutter in einem Altenheim mit dem gleichen Unternehmen die ich privat bezahle. Alles in allem handelt es sich um Fahrten in Höhe von insgesamt Euro 450 bis Euro 500 pro Monat. Hier sei gesagt das ich die Pflegestufe 1 „Sachleistung/Kombileistung von der KK zugesprochen bekommen habe. Von dem DifferenzBetrag zwischen Inanspruchnahme und tatsächlichen Kosten durch den Regenbogendienst, die mir von der KK respektive Amt für Grundsicherung überwiesen oder auf Euro 78,33 aufgestockt werden, kann ich diese Fahrten zu meinen Arztterminen bzw Arztbesuchen bezahlen.

Eine Zeitlang sprich die ersten 2 Monate funktionierte es auch reibungslos. Mittlerweile jedoch haben – so sieht die PRAXIS nun mal aus – immer mehr Fahrer die für ein  Unternehmen (respektive Einzelunternehmer) fahren, herausgefunden das sie ihr Geld nicht nach der Fahrt sondern erst nach ein paar Wochen (nach Abrechung zwischen Zentrale und Krankenkasse) von der Krankenkasse erhalten. Dazu kommt der Umstand das es sich bei diesen Fahrten „Wohnung – Physiotherapie“ und Physiotherapie – Wohnung“ um Beträge zwischen Euro 12 – Euro 15 handelt. Beträge wie mir mal wutschnaubend ein Fahrer nachdem ich ihm sagte wohin die Fahrt geht: „Für 12 Euro würde ich noch nicht mal meinen Vater zu einem Arzt fahren“ zu gering sind.

Bei kurzfristig abgesagten Terminen der Physiotherapie i.e. kürzer als 24 Std/1 Tag vor einem Termin muß ich für den abgesagten Termin haften. D.h. Ich muß diesen ausgefallenen Termin aus eigener Tasche bezahlen. Auf Grund meiner HIV Erkrankung ist dies in der Vergangenheit das eine oder andere Mal vorgekommen. Durchfall bzw Magen und Darm Probleme als Folge von Nebenwirkungen der HIV Medikamente sind nicht unüblich. In solchen Situation muß ich dann ggf die Ausfallsrechnung aus eigener Tasche bezahlen.

Ein absolutes NO GO ist jedoch eine Absage durch Taxifahrer die sich auf Grund des geringen Fahrpreises weigern mich zu befördern. Wie ich erfahren habe war dies wiederholt der Fall. Zuletzt am 30 Oktober 2012. Nicht nur das jeder Fahrer der mich aus solchen Gründen ablehnt zu fahren mit mir, mit meiner Gesundheit spielt, eine solche Haltung ist in höchsten Maß menschenverachtend und diskriminierend.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen. Quelle Wikipedia

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.


§ 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

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Bis hierhin und nicht weiter

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Update Mittwoch 31. Oktober 2012

Gestern abend habe ich u.a. dem Ordnungsamt diesen Artikel zugesandt. Heute morgen rief mich ein freundlicher Mitarbeiter des Ordnungsamtes an, der mir im Laufe eines längeren Gespräches die Zuständigkeit des Ordnungsamtes und vor allen Dingen den Unterschied der mir nicht bewußt war zwischen einer „Taxizentrale“ und einem „Taxiunternehmer“, erklärte.

Das Ordnungsamt ist u.a. für die Erteilung von Konzessionen für die gewerbliche Zulassung eines Gewerbes, in dem Fall eines „Taxiunernehmens“ das ja auch ein Einzelunternehmer sein kann“ zuständig. Für damit im Zusammenhang stehende Verstöße gegen das Personenförderungsgesetz (PBefG) hier das von Frankfurt, wie Verstöße gegen die Taxiordnung Frankfurt, Personenbeförderung, pers Beleidgung, ist das Ordnungsamt zuständig.

Im Gegensatz dazu ist eine Taxizentrale nur ein „Vermittler von Dienstleistungen“. Das heißt im Klartext das z.b. ein Fahrer, i.e der Unternehmer, durchaus die Beförderung eines Fahrgastes ablehnen kann. Natürlich wird er nicht sagen warum er einen Fahrgast ablehnt, da er sich in einem solchen Fall u.U. gesetzlich angreifbar machen würde.
Viele Taxizentralen sind bereit sich auf Fahrten gegen Rechnung einzulassen. Ob auf Abrechnung über Kreditkarte/Kreditkartenabrechnungsstelle oder durch eine Krankenkasse, diese Art der Bezahlung nimmt einen immer größeren Teil des Einkommens ein. Die letzte Entscheidung sich auf die Art der Bezahlung „Bargeld oder Bargeldlos und auf das Geld warten“ jedoch liegt beim jeweiligen Fahrer/Unternehmer.

Für mich ein typisches Beispiel für „Wasch mich aber mach mich nicht naß“. Absolut inakeptabel und nicht hinnehmbar da imo dadurch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ganz elegant umgangen wird. Vielleicht wär das ein nächster Fall für das BVerfgG.

Ließt man sich das Personenförderungsgesetz (PBefG) und ganz besonders die Taxiordnung von Frankfurt durch, wird einem ganz schnell bewußt was Taxifahrer/Unternehmer „nicht müssen“ bzw wozu sie nicht verpflichtet sind. Ich will hier gar nicht mal von „Ver-Pflicht-ung“ sprechen. Es geht um das was man in der Pädagogik unter „Sozialverhalten“ als Grundlage für ein einträchtigen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft versteht. Umgangssprachlich bezeichnet man es auch als die Umsetzung einer guten Kinderstube. Alten oder behinderten Menschen behilflich sein, ihnen wenn man sie auf ein Taxi zusteuern sieht entgegenkommen um Ihnen Taschen, Koffer abzunehmen, Verpflichtungen in diesem Sinne gibt es nicht. Das heißt nicht das alten, kranken oder behinderten Menschen nicht geholfen wird. Ich habe das Glück auf Menschen zuzugehen und sie freundlich zu bitten „Ob sie mir behilflich sein können, da ich Hilfe benötige“. Viele Menschen können nicht „um Hilfe bitten“. Es fällt ihnen schwer sich einzugestehen das ihre kognitiven wie auch motorischen Fähigkeiten mit „dem Alter – dem „älter werden“ abgenommen haben und sie Hilfe „benötigen“.

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Was die Abrechnung i.e. die Bezahlung von Fahrten auf Rechnung zwischen „Taxifahrer/Unternehmer“ betrifft zahlen einige Krankenkassen bis zu ca 48 % weniger als der gegenwärtige Kilometerpreis bei einer Barzahlung. Der Tarif pro gefahrener Kilometer in Frankfurt/Main liegt tagsüber zwischen 1,75 – 1,48 und Nachts zwischen 1,85 – 1,63. Die Krankenkassen i.e. Fahrten auf Rechnungen zahlen jedoch nur Euro 0,93 Cent. Insofern ist es nachvollziehbar das ein Fahrer eine Fahrt auf Rechnung/Bezahlung durch  Krankenkassen ablehnt da diese „Kilometerpauschale“ noch nicht einmal die notwendigen Betriebskosten decken. Mischkalkulation hin oder her.

Auf die Nachfrage bei meiner Krankenkasse ob sie mir eine Liste mit Taxiunternehmen/fahrern zusenden können die mit ihnen in „Geschäftsvebindung stehen“ antwortetet man mir: „Es ist schwierig. Ich kann Ihnen zwei zur Auswahl nennen.“

Konzessionierte Taxen in Frankfurt/Main (Stand: Februar 2007): 1712

Da wird dann u.U. eine „Kostenübernahme für Fahrten zu einer ambulanten Behandlung durch ein Transportunternehmen“ durch eben dieses Abrechnunsgprocedere hinfällig . . . was den Krankenkassen durchaus bewußt ist.

Die Ablehnung von TaxiFahrern mit der Begründung einer „inakzeptablen Bezahlung durch eine Krankenkasse“ (was einerseits durchaus verständlich ist Stichwort: Kostendeckend“) ist unter dem Strich betrachtet das Ergebnis von desolaten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen.

Wie die Krankenkassen auf den Milliarden hocken

Die Krankenkassen haben sich in den vergangenen Jahren ein Milliardenpolster erwirtschaftet. 2012 und 2013 soll noch mehr Geld dazukommen. 100 Euro Rückzahlung pro Versichertem wären möglich, aber die Kassen weigern sich.  Auch die Regierung versagt – einmal mehr.Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Quelle: News.de

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Update 8. Nov 2012

Anruf bei Taxizentrale:

Guten Abend. Wären Sie so freundlich und würden mit ein Taxi mit hohem Einstieg zur Adresse der physiotherap. Praxis schicken? Ich bin 100 % Schwerbehindert, Buchstabe G und B und benötige Ein Taxi mit hohem Einstieg?

Es tut uns leid. Im Moment haben wir keinen Wagen mit einem hohen Einstieg. Alle Taxen stehen an der Messe . . . .

Tja eine mögliche Fahrt für vielleicht Euro 25,80 oder 37, 45 ist natürlich mehr als reale Euro 14,50 für die Fahrt zu mir nach Hause.

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2 Antworten zu Diskriminierung im Alltag – Krankenfahrten mit einem Taxi in Frankfurt/Main (akt2)

  1. Diego62 schreibt:

    Vielleicht sollte man hier wirklich Namen nennen, vielleicht sich an die Regionalen großen Medien (FR, HR, FAZ…), Ich denke immer wenn man in solchen Fällen ein breites mediales Interesse ausschöpft kommt man leichter ans Ziel. „Man muss ein Schwein sein in dieser Welt…“ (waren das die Ärzte?)

  2. alivenkickn schreibt:

    Ich habe die Medien, die FR und den HR informiert – keine Resonanz. Ein solches Thema ist wie s aussieht nicht von medialer Relevanz.
    „Man muß ein Schwein sein auf dieser Welt“ ist von den Prinzen . . . 😉

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