Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Blockadehaltung der EU-Gesundheitsminister auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf gegen ein wegweisendes Übereinkommen für die Forschung zu Krankheiten, an denen Millionen Menschen in ärmeren Ländern leiden. Der Vorschlag sieht einen finanziellen Beitrag der Unterzeichnerstaaten für die Forschung nach klar definierten Prioritäten vor und stellt sicher, dass die daraus entwickelten Medikamente und medizinischen Produkte auch in ärmeren Ländern bezahlbar wären.
„Auch Deutschland spielt dabei keine rühmliche Rolle. Das deutsche Gesundheitsministerium ist gegen eine Forschungskonvention, obwohl sie die Situation so vieler Menschen signifikant verbessern könnte. Das Abkommen wird von vielen Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt, die bereit sind, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Dennoch verwendet Deutschland als einer der wichtigen Mitgliedsstaaten der EU sein politisches Gewicht dazu, die Konvention zu verhindern. Aus unserer Sicht ist diese Haltung inakzeptabel“, erklärt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Unsere Ärzte sind regelmäßig mit Situationen konfrontiert, in denen sie Patienten nicht behandeln können, weil wirksame Medikamente fehlen. Ärzte ohne Grenzen fordert deshalb alle beteiligten Staaten dazu auf, endlich aktiv zu werden und die Gelegenheit zu nutzen, diesen Problemen wirksam und nachhaltig zu begegnen.“
Derzeit laufen bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf die Verhandlungen über eine internationale Forschungskonvention. Eine bindende Konvention war eine der wichtigsten Empfehlungen des wegweisenden Expertenberichts, den die Weltgesundheitsorganisation vor dem Treffen in Genf veröffentlicht hat. Der Bericht hatte die Lücken in der Gesundheitsforschung weltweit analysiert. Quelle: Pressemitteilung Ärzte ohne Grenzen
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Dazu „Aktionsbündnis gegen AIDS“
Das sogenannte „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) und das EU-Indien Freihandelsabkommen könnten die Gesundheitssituation in armen Ländern verschlechtern. Wenn sie in Kraft treten, könnten sie den rechtmäßigen Handel mit Generika –qualitativ gleichwertigen Nachahmerpräparaten – gefährden und damit den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten behindern.
Das Leben von vielen Menschen in armen Ländern ist vom Zugang zu Generika abhängig. Maßnahmen in beiden Handelsabkommen könnten zu einer Stärkung der Position von Originalherstellern und zu einer Abschreckung von Generika-Produzenten führen. Dies sorgt letztlich für höhere Preise, die für Viele nicht bezahlbar sind.
Doch worum geht es ganz konkret? Und wie ist der Stand der Abkommen?
Problematisch bei ACTA
- Zollabfertigung: Es besteht die Gefahr, dass Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer fälschlicherweise aufgehalten werden, wenn sie im Verdacht stehen Marken- und sonstige Rechte zu verletzen. Zollbehören würden mit Rechten ausgestattet, die oftmals ihre Kompetenzen übersteigen dürften. Lieferverzögerungen und mögliche Versorgungsengpässe können für Patientinnen und Patienten lebensgefährlich sein.
- Schadensersatz: ACTA sieht unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen vor. Dies betrifft bei potentiellen Rechtsverletzungen nicht nur den Hersteller, sondern auch sogenannte Dritte, wie Zulieferer oder Händler.
- Informationsschutz: Bereits im Verdachtsfall ist der Informationsschutz gelockert. Orginalhersteller hätten so leichter Zugriff auch vertrauliche Informationen – nicht nur über den Hersteller, sondern auch über Dritte, wie z.B. Zulieferer oder Händler.
Problematisch beim EU-Indien Freihandelsabkommen
- Investitionsschutz: Ausländischen Unternehmen soll ermöglicht werden, die indische Regierung vor Schiedsgerichten verklagen zu können, wenn profitmindernde politische Entscheidungen getroffen werden – auch wenn sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und nach bisherigem Recht legal sind.
- Datenexklusivität: Das Aktionsbündnis gegen AIDS befürchtet, dass die EU versucht sogenannte Datenexklusivität in das Abkommen aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass teure klinische Medikamenten-Studien wiederholt werden müssten, obwohl den Zulassungsbehörden die Daten bereits vom Originalhersteller vorliegen. Dies ist nicht nur unethisch und treibt unnötigerweise Generikapreise in die Höhe, sondern sorgt auch dafür, dass Generika erst Jahre später auf den Markt kommen.
Der Stand bei ACTA
ACTA tritt in Kraft, wenn bis Mai 2013 mindestens sechs Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Für die EU müssen das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Nach weltweiten Protesten gegen ACTA haben einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Einen Termin für eine Abstimmung im Europäischen Parlament gibt es noch nicht.
- Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert ACTA nun komplett zu stoppen.
Der Stand beim EU-Indien-Freihandelsabkommen
Vom 10. – 12.2.2012 fand in Neu Delhi, Indien, ein Gipfel zwischen der EU und Indien statt, bei dem das Freihandelsabkommen weiter verhandelt wurde. In Kürze wird hier ein Update zum aktuellen Stand zu finden sein.
Quelle: Aktionsbündns gegen AIDS
Eine unfangreiche Link-Infosammlung zu dem Thema ACTA findet man auf dieser Seite des Aktionsbündnis gegen AIDS
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Eine besonders unrühmliche Rolle spielt Entwicklungs(verhinderungs)Minister Niebel und Gudrun Kopp, Parlmentarische Staatssekretärin im gleichnamigen Ministerium.
Zur Zeit finden div Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA mit div Freihandelszonen wie Indien, TTP, Mercosur, statt. Dabei stehen in erster Linie die wirtschaftliche Interessen der großen (u.a. Pharma) Konzerne im Mittelpunkt (die als treibende Kraft im Hintergrund der Verhandlungen stehen), die mittlerweile weltweit operieren bzw ihren Einfluß vergrößern.
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