Patentamt in Indien entscheidet gegen Pharmaunternehmen Bayer


Ärzte ohne Grenzen begrüßt erste Zwangslizenz für ein Medikament in Indien – Patentbehörde entscheidet in Präzedenzfall gegen Pharmaunternehmen Bayer

Neu Delhi/Berlin, 12.03.2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen begrüßt die wegweisende Entscheidung des indischen Patentamts, erstmals einem Generikahersteller eine Zwangslizenz für ein patentiertes Medikament zuzusprechen. Diese Entscheidung beendet faktisch das Monopol des Pharmaunternehmens Bayer auf das Krebsmedikament Sorafenib Tosylate in Indien. Das Patentamt begründete die Entscheidung damit, dass Bayer es versäumt habe, den Preis für das Medikament auf eine für Patienten bezahlbare Höhe herabzusetzen und es in ausreichender Menge in Indien zur Verfügung zu stellen.

„Wir haben diesen Fall sehr genau beobachtet, weil als Folge des Patentschutzes auch neuere HIV/Aids-Medikamente in Indien für viele Menschen unerschwinglich sind“,

sagt Dr. Tido von Schön-Angerer, Leiter der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen.

„Diese Entscheidung stellt einen Präzedenzfall dar, der uns Hoffnung macht: Sie zeigt, dass neuere Medikamente, die unter Patentschutz stehen, trotzdem von Generika-Produzenten zu einem Bruchteil des Originalpreises hergestellt werden können, wenn gleichzeitig Lizenzgebühren an den Originalhersteller gezahlt werden. Auf diese Weise wird der Patentinhaber entschädigt, während gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Preise durch Konkurrenzdruck insgesamt sinken.“

Die Konkurrenz durch Generikahersteller kann ein deutliches Absinken der Preise bewirken – im Fall von Sorafenib Tosylate sinken die Behandlungskosten voraussichtlich von mehr als 5.500 US-Dollar pro Monat auf ungefähr 175 US-Dollar – um fast 97 Prozent.

„Mit dieser Entscheidung hat das Patentamt in Indien klar gemacht, das Patentmonopole kein Freifahrtschein für überhöhte Preise sind“,

sagt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin.

„Die Patienten haben ein Recht auf den Zugang zu innovativen Medikamenten. Er darf nicht durch hohe Monopolpreise eingeschränkt werden. In der heutigen Zeit, in der Pharmafirmen ihre lukrativen Monopole auf Kosten von Patienten in ärmeren Ländern mit allen Mitteln verteidigen, stellt diese Entscheidung einen wichtigen Meilenstein im Interesse der Patienten dar.“

„Nun sollten sich auch weitere Generikahersteller um Zwangslizenzen, beispielsweise auf HIV/Aids-Medikamente bemühen, wenn sie keine angemessenen freiwilligen Lizenzen bekommen können“, erklärt von Schön-Angerer.

Das indische Patentamt hat dem Generikahersteller Natco eine Zwangslizenz zur Produktion von Sorafenib Tosylate für die nächsten acht Jahre zugesprochen – gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von sechs Prozent der Verkaufserlöse. Der Beschluss kann unter folgendem Link (pdf Datei) heruntergeladen werden.

Zwangslizenzen sind im internationalen Handelsrecht verankert. Sie ermöglichen Staaten, bestehende Patente teilweise zu umgehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen – etwa wenn durch zu hohe Preise der Zugang von Patienten zu Medikamenten beeinträchtigt wird. Die Hersteller werden im Gegenzug zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den Patentinhaber verpflichtet. Quelle: Pressemitteilung ÄrzteOhneGrenzen

* * *

„Mehr als 70 Prozent aller Generika-Präparate weltweit stammen inzwischen aus indischen Produktion“  Quelle: Welt Online. . . dessen Autor des Artikels es mit der Diktion schwer hat . . .

* * *

WTO/TRIPS Abkommen

Zur Bekämpfung eines öffentlichen Gesundheitsproblems kann fortan eine Zwangslizenz für die Herstellung und den Export patentgeschützter pharmazeutischer Produkte in Länder mit ungenügenden Herstellungskapazitäten im Pharmabereich erteilt werden

Quelle: Geistiges Eigentum und öffentliche Gesundheit

* * *

Zwangslizenzen sind im internationalen Handelsrecht für Notfälle wie Epidemien und Erdbeben vorgesehen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten zu gewährleisten.

* * *

Diese Entscheidung hat möglicherweise auch auf die Preise von Medikamenten hier in Deutschland einen Einfluß, da das Trips Abkommen auch die Möglichkeit von Exporten beinhaltet. Generika könnten somit als RE-Importe hier in Deutschland eingeführt werden zu Preisen die das Preisgefüge für das gleiche Medikament das hier in Deutschland oder der EU/USA produziert wurde völlig über den Haufen wirft. Insofern wird mit dieser Entscheidung des Patentgerichtes in Indien die Monopolstellung der Pharmaindustrie was den Preis betrifft mehr als nur in Frage gestellt.

Eine der Folgen der gegenwärtigen Situation – PreisMonopol der Pharmaindustrie – ist darin zu sehen das es heute keinen nennenswerten Widerstand aus den Reihen von Menschen mit HIV gibt. Viele mögen das Beziehen auf die Vergangenheit insbesondere auf ACT UP  als „Damals in der guten alten Zeit war halt alles anders“ abtun. Nichtsdestoweniger hatte der Widerstand von ACT UP vieles bewirkt von dessen Folgen wir heute noch profitieren.

1985 wurde in San Francisco von Martin Delany die „Project Info“ ins Leben gerufen. Es waren die Aktivitäten von Menschen wie ihm die einen maßgeblichen Anteil daran haben das HIV heute als eine chronische Krankheit verstanden wird und das wir „Menschen mit HIV“ heute „alt“ werden. 1992 wurde die „Projekt Info“ in Deutschland/München ins Leben gerufen.

* * * * *

Weitere/ähnliche Beiträge zu diesem Thema:

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter AIDS, Ausland, Gesellschaft, Gesundheit, HIV im Alltag, HIV/AIDS, International, Medizin/Medikamente, Menschenrechte/Human Rights, Pharmaindustrie, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s