UN Behandlungsziel: 15 Millionen Menschen unter ART bis 2015


UN einigt sich auf Behandlungsziel von 15 Millionen Menschen bis 2015
Jetzt werden Mittel und bezahlbare Medikamente benötigt


Auf dem Aids-Gipfel der Vereinten Nationen haben die Regierungsvertreter ihre Zusage gegeben, bis zum Jahr 2015 insgesamt 15 Millionen Menschen mit anti-retroviralen Medikamenten zu versorgen. Nun sind konkrete und schnelle Maßnahmen notwendig, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, fordert die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen.

„Mit der Zusage, die HIV-Behandlung binnen vier Jahren auf 15 Millionen Patienten auszudehnen, tragen die Regierungen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung, wonach die Behandlung der Krankheit neue Ansteckungen verhindert“, sagt Sharonann Lynch, HIV/Aids-Expertin von Ärzte ohne Grenzen. „Die Uhr tickt, denn für eine wirksame Eindämmung der Krankheit ist jeder Tag entscheidend.“

Inzwischen ist klar, dass die Behandlung von Aids-Patienten eine wirksame Form der Prävention darstellt, weil die Ansteckungsgefahr durch Medikamente um 96 Prozent sinkt. Mit einer ambitionierten Ausweitung der Behandlung könnten so laut UNAIDS bis zum Jahr 2020 zwölf Millionen Neuinfektionen und sieben Millionen Todesfälle verhindert werden. Dazu wären aber bis 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar jährlich nötig. Trotzdem sind die Ausgaben zur Bekämpfung der Krankheit sowohl im Jahr 2009 als auch 2010 rückläufig, was effektive und erfolgreiche multilaterale Organisationen in finanzielle Bedrängnis bringt, wie den Globalen Fond zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

„Wir werden die Regierungen nicht an ihren Versprechungen messen, sondern daran, ob sie tatsächlich die notwendigen Mittel bereitstellen, dieser Krankheit wirksam und entschlossen zu begegnen“, sagt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.  „Die Einigung 15 Millionen Menschen behandeln zu wollen ist ein Erfolg, aber belanglos wenn ihm nicht konkrete Taten folgen, denn nach wie vor fehlt neun Millionen Menschen der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.“

Dazu müssen die Länder auch sicherstellen, dass die Medikamente bezahlbar bleiben, die für die Bekämpfung der Krankheit unerlässlich sind. Das setzt eine Politik voraus, die aktiv zur Preisreduzierung der Aids-Therapie beiträgt, indem beispielsweise Patentrechte gelockert werden statt diese noch zu verstärken. Insbesondere Freihandelsabkommen, wie jenes, das zwischen der EU und Indien aktuell verhandelt wird, stellen ein Hindernis für preisreduzierten Wettbewerb dar und gefährden so den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

„Sechs Millionen Menschen mit anti-retroviralen Medikamenten zu versorgen, ist heute überhaupt erst möglich durch den massiven Preisverfall der entsprechenden Medikamente um 99 Prozent durch den Wettbewerb generischer Produzenten“, sagt Michelle Childs von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Wenn die Regierungen heute die Ausweitung der Behandlung ernst meinen, muss endlich Schluss sein mit der widersprüchlichen Politik, die einerseits ehrgeizige Behandlungsziele setzt, aber anderseits immer neue Barrieren für eine günstige Generika-Produktion aufbaut.“

Ärzte ohne Grenzen versorgt 170.000 Menschen in 19 Ländern mit anti-retroviralen Medikamenten und bezieht mehr als 80 Prozent dieser Medikamente über Generika-Produzenten aus Indien.

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Die deutsche Haltung wird entgegen aller Absichtserklärungen durch seinen Entwicklungsverhinderungsminister Niebel eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.

Insofern ist davon auszugehen das das Ziel dem politischen Alltag wie in all den Jahren zuvor zum Opfer fallen wird.

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Ähnlich sieht es die Deutsche Hilfe und das Aktionsbündnis gegen AIDS:

Das schon 2006 gesetzte Ziel, allgemeinen Zugang zu Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung zu erreichen, wird nun für 2015 anvisiert. Die dafür notwendige Finanzierung steht jedoch in den Sternen: die formulierten Verpflichtungen reichen jedenfalls nicht aus. Die afrikanischen Länder werden an ihre Zusagen erinnert, 15% ihrer jährlichen Haushalte für Gesundheit bereitzustellen. Auch die Industriestaaten hatten sich bereits 1970 darauf verpflichtet, ihre Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Deklaration mahnt jedoch nur die Länder, die dieses Ziel in den letzten Jahren bekräftigt haben, wie die Europäische Union. Der Globale Fonds wird als unverzichtbares Instrument zur Finanzierung des allgemeinen Zugangs erwähnt.

Mit 15 Millionen Menschen, die bis 2015 Behandlung benötigen, wird der Bedarf zwar benannt, der Weg zur Deckung dieses Bedarfs bleibt aber vage. Um den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten zu sichern, unterstützt die Deklaration die volle Nutzung der im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation festgehaltenen Schutzklauseln, die nicht durch zusätzliche Freihandelsabkommen untergraben werden sollen. Damit könnten Generika produziert werden. Brasilien und Thailand haben diese rechtlichen Möglichkeiten bereits erfolgreich genutzt, auch gegen wirtschaftlichen und politischen Druck. Ob andere Länder diese politische Stärke und Unabhängigkeit entwickeln, wird sich zeigen müssen.

Quelle: Pressemeldung DAH

Foto: ActUp Paris

Update: 10. Juni 2011

Am Freitag den 10. Juni 2011 haben die mehr als 3000 Teilnehmer die Erklärung „Political Declaration on HIV/AIDS: Intensifying Our Efforts to Eliminate HIV/AIDS“ verabschiedet.

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