NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zum Thema: „Mein Name is Hase, ich weiß von Nix“ (akt 2)


Welche Möglichkeiten haben Gefangene in Nordrhein-Westfalen, sich selbst und andere vor HIV und anderen Infektionen zu schützen, die beim Sex oder Drogenkonsum übertragen werden?

Diese Frage hat die LINKEN-Abgeordnete Anna Conrads am 9. Februar in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die am 18. März veröffentlichte Antwort des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) hält Bärbel Knorr, bei der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) für den Bereich Strafvollzug zuständig, für „unzureichend und empörend“: „Seit 13 Jahren gibt es in NRW einen Kondomerlass – er besagt, dass die Gefängnisse kostenlos und anonym Kondome und Gleitmittel zur Verfügung stellen müssen. Warum beantwortet Herr Kutschaty dann nicht die Frage, wie diese Praxis in den einzelnen Haftanstalten aussieht? Und warum nennt er keine Zahlen zu den Substitutionsplätzen? Weiß der NRW-Justizminister nicht, wie es mit der Kondomvergabe und der Substitutionsbehandlung im Bundesland mit den meisten Inhaftierten aussieht? Oder wird der Kondomerlass vielleicht gar nicht ausreichend umgesetzt – ebensowenig wie die Empfehlung, die Anzahl der Substitionsbehandlungen im NRW-Justizvollzug deutlich auszubauen, die das Justizministerium der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Abstimmung mit den Ärztekammern und dem Gesundheitsministerium veröffentlicht hat? “

Anna Conrads warf Kutschaty in einer Pressemitteilung vom 16. März vor, sein Verhalten verstoße gegen das Informationsrecht der Opposition und widerspreche den parlamentarischen Umgangsformen. Selbst die konservative Vorgängerregierung sei in der Lage gewesen, die Kleine Anfrage „Substitutionsbehandlung in Justizvollzugsanstalten“ (Drucksache 14/8337) der damaligen SPD-Abgeordneten Dr. Anna Boos detailliert zu beantworten. Quelle: DAH Aktuelle Meldungen

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Ein besonderes Schätzchen is er schon der Mister Kutschaty. heißt es doch in einem Artikel in der TAZ vom 23. Februar

„Für einen Kurswechsel war eine persönliche Intervention von SPD-Justizminister Thomas Kutschaty nötig. Über ein Ende des Zwangsoutings „könne man reden“, sagt dessen Sprecher jetzt – „und über die Verteilung von Spritzen ebenso“

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Ein `Zwangsouting` sei eine brachiale Art, Menschen zu diskriminieren. Bislang aber will die rot-grüne Minderheitsregierung an der Regelung festhalten.

Wir halten diesen Weg für richtig”, sagte Andrea Bögge, Sprecherin von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Zeitung. Quelle: Flensburg-onlien.de

Heute fast 4 Wochen später macht er einen „auf Hase“ der Mister Kutschaty.

Ein Freund sagte mir kürzlich „das eine  heftige Diskussionen in Ordnung ist – solange der Respekt für das Gegenüber gewahrt bleibt.“ Dies gelte für alle Beteiligten die sich dem Thema HV annehmen gleichermaßen. Seien es Menschen aus der Selbsthilfe, den HIV Verbänden, Netzwerken oder der Politik – Politiker. Wenn ich aber das Gefühl habe das da jemand ein Spiel treibt, dann darf er/sie versichert sein: Von diesem Moment an hat JEDER/E seinen ihm/ihr zustehenden Respekt bei mir verspielt. Da bin ich dann ganz Bayer. Er/Sie wird abgewatscht auf meine Weise.

Schon in der 25. Sitzung des Landtages von NRW am Mittwoch, 23. Februar 2011 zeichnete es sich für mich ab, dass das Zwangsouting in den JVA´s von NRW nicht abgeschafft werden würde. Allerdings, und das ist nicht weiter erstaunlich, auf Grund der Sichtweise der CDU. Irgendjemand hatte sogar frühjubiliert, das Hannelore Kraft sich dafür einsetzen würden – wollte – täte, das das Zwangsouting von HIV Positiven in den JVA´sin NRW abgeschafft werden – würde – könnte – müßte . . . eigentlich.

Ondamaris stellt in seinem Artikel die Frage: Zwangsouting vor dem Aus?:

„Mit der Überweisung an den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration sind wir auf einem guten Weg“, erklärte Schlimbach. „Die medizinische Versorgung und ein zeitgemäßer Umgang mit HIV und Aids hinter Gefängnismauern muss jetzt weiterentwickelt werden.“

Ich mag den Kassandra Aspekt nicht – aber er ist nun mal ein Teil von mir:

25. Februar 2011: Ich  will nicht mehr Kassandra spielen als unbedingt nötig, aber die Diskussion im Landtag zeigt das wohl noch einige Zeit ins Land gehen wird bis der Beschluß von 1986 aufgehoben wird.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-25.html#_Toc286418038

3 Zwangsouting in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten beenden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken!

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Update 30. März 2011 – Es scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.

„Wir sind da bereits auf einem guten Weg“

Am 2. Februar 2011 berichteten wir, die AH NRW, an dieser Stelle über die Antwort von Justizminister Thomas Kutschaty auf eine Kleine Anfrage zum Zwangsouting in Justizvollzugsanstalten. Vor sechs Wochen äußerten wir die Hoffnung, bei nächster Gelegenheit dem Minister unsere Kritik vortragen zu können. Am Montag dieser Woche wurde diese Hoffnung erfüllt, als unser Vorstandsmitglied Klaus-Peter Hackbarth und Landesgeschäftsführer Dirk Meyer zu einem Gespräch mit Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium zusammentrafen. Selbstverständlich kamen der „Umschlusserlass“ und das damit verbundene Zwangsouting für HIV-infizierte Gefangene zur Sprache, wobei der Landesverband klarstellte, dass eine ersatzlose Streichung des Erlasses die einfachste, angemessenste und unproblematischste Lösung sei. Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die medizinische Versorgungssituation in Haft, der Übergang aus der Haft in regionale Versorgungssysteme, die Verfügbarkeit von Kondomen und Gleitmitteln und der geregelte Zugang zu sterilem Spritzbesteck. Minister Kutschaty machte deutlich, dass es in den kommenden Wochen einen Prüf- und Klärungsprozess geben werde, der die angesprochenen Problemfelder aufarbeiten und einer politischen Entscheidung zuführen würde. „Wir sind da bereits auf einem guten Weg“, so der Minister wörtlich. Anregungen und Vorschläge des Landesverbandes seien dabei weiterhin ausdrücklich erwünscht.

Quelle: AIDS Hilfe NRW – Newsletter Nr. 6 vom 30. März 2011

Ich wünsche es den Menschen die HIV + sind und in den JVA´s in NRW inhaftiert sind und den MitarbeiterInnen des Landesverbandes der AH´s in NRW das ihren Bemühungen Erfolg beschieden sein möge.

Update 26. Januar 2012

Zwangsouting in JVA´s in NRW vor dem Aus . . .

Die Landesregierung von NRW muß die Umsetzungsverordnungen zum Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1988 zu Maßnahmen zur AIDS-Früherkennung und -Behandlung in Justizvollzugseinrichtungen (4551–IV.23), wonach Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten ihre HIV-Infektion offenlegen müssen, wenn sie an den Gemeinschaftszeiten teilnehmen wollen, umgehend den heutigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen anpassen und bei der Neuregelung sowohl den Fürsorgepflichten gegenüber den Inhaftierten und den Bediensteten als auch den Rechten der Gefangenen Rechnung tragen.

Quelle AIDS HILFE NRW

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10 Antworten zu NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zum Thema: „Mein Name is Hase, ich weiß von Nix“ (akt 2)

  1. Winfried Sobottka schreibt:

    Ich glaube nicht, dass man vom grünen Tisch aus einfach sagen sollte: „Weg mit dem Zwangsouting!“ In JVA sind Gewalt und selbst Vergewaltigungen von Häftlingen an Häftlingen keine seltenen Ausnahmen, und dass nicht alle Häftlinge in höchstem Maße moralisch eingestellt sind, ist nun einmal Tatsache. Hier konkurrieren jedenfalls zwei Rechtsgüter: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

    Zudem muss man wohl befinden, dass die Zustände in JVA insgesamt recht wenig mit menschenwürdigen Zuständen zu tun haben – die Frage Zwangsouting ja/nein scheint da eher eine Detailfrage zu sein.

    Dass Thomas Kutschaty sich mit den grundlegenden Missständen nicht befassen will, ist hingegen längst schon sicher. Als Justizminister ist er auch für Dinge zuständig, wie der Baden-Württembergische ex-Richter Frank Fahsel sie beschreibt, und wie sie auch in NRW an der Tagesordnung sind:

    http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_9223_-bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

  2. alivenkickn schreibt:

    Danke für Ihren Beitrag

    Das die Zustände in Gefängnissen in der BRD schon seit mindestens 40 Jahren wenig mit menschenwürdigen Zuständen zu tun haben ist hinlänglich bekannt. Ob Überbelegung, Stundenlöhne die einem Almosen gleichkommen, Resozialisierung alles uralte Themen. Zusagen daran etwas zu ändern sind genauso alt wie die Zustände selbst, letztendlich nichts weiter als leere Phrasen. Im Gegenteil die Haftbedingungen haben sich verschlechtert.
    Dies ist aber weder ein Grund und eine Rechtfertigung die Diskriminierung von Menschen mit HIV weiterhin aufrecht zu erhalten. Hier kommt nicht nur eine Haltung zu Tage sondern die Regierung von NRW macht sie sich zu eigen und bekräftigt die Haltung in der Bevölkerung. „Menschen mit HIV – Strafgefangene sind selbst dran schuld. Die ham s nicht anders verdient.“

    Mit freundlichem Gruß

    • Martin Grasekamp schreibt:

      Sorry das ich mich hier mal in die Diskussion einschalte.:

      Das was die schreiben, ist für mich gelinde gesagt nicht nachvollziehbar und zwar aus den verschiedensten Gründen.
      Zum einen vergessen viele, dass unsere Justiz bzw. die Gesetze der einzelnen JVAs, Ländersache ist und sich sogar aus der LÄNDERverfassung ableiten, ja sie hören richtig, die einzelnen Bundesländer haben sich auch Verfassungen gegeben und das GG erlaubt sogar geringfügige Abweichungen und im Bereich Arbeit , Mindestlohn und Sicherheit der Gefangenen sagt NRW ganz klar, dass der Schutz Vorrang hat, deshalb war ja seinerzeit auch nur in NRW so ein Erlass möglich, da NRW als eines der wenigen Bundesländer mit Macht, sich geringe intelligente Abweichungen von der Verfassung der BRD gegeben hat.
      http://www.politik.de/forum/innenpolitik/226852-strafvollzugsgesetze.html

      Selbst wenn hier das GG gilt, so sehe ich keinen Widerspruch, denn ws ist eigentlich Diskriminierung ?
      Wieso soll es diskriminierend sein, wenn man kranken Menschen anders auch zu ihrem Schutz anders behandelt, als gesunde ?

      Immer dort, wo es keine Vorgaben durch dei BRD gibt, können Länder Abweichungen treffen und Gerichte befassen sich damit ( siehe Link oben)
      So dies ist nun die rechtliche Seite, wie sieht es nun mit der moralischen Seite aus ?

      So wie mir die Diskussion vorkommt, geht es hier um zwei Rechtsgüter, einmal die Fürsorgepflicht, dass die angebliche informelle Freiheit, die übrigens nicht im GG steht, sondern mal einmalig in einem Fall vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurde und vielleicht auch noch den Schutz in Art. 2 Abs. 2 GG dass jedermann das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat.
      Der Art. 1 GG gilt übrigens nicht unbedingt nur für die angeblichen Opfer, die aus meiner Sicht nicht in ihrer Würde velretzt werden, wenn Menschen ihre schlimme Erkrankung kennen, sondern vielmehr könnte man das ganze auch ganz anders auslegen, nämlich dahingehend, dass die Menschen in der JVA zumindest das Recht auf Schutz IHRES Körpers haben, wenn ihnen das, also diese Information das andere HIV haben könnten auf so engen Raum verwehrt wird, dann ist das meiner Meinung ein ganz grober Verstoss gegen Art. 1 GG, denn man nimmt gerade den gesunden Menschen ihre Würde, wenn man zuläst, dass sie sich vielleicht anstecken könnten oder ?

      Es ist statistisch, wissenschaftlich ein Faktum, dass gerade Schwule vermehrt HIV + sind, so dann ist das auch keine Diskrimiirung.
      Ferner ergibt sich aus der Bibel, dass man Vorsicht walten lassen muss.
      Es gibt sicher viele vernünftige auch in den JVAs aber ich lasse nun mal das Argument nicht für alle gelten und wenn wir hier diskutieren, dass muss man sich zu 100 % sicher sein, dass sich nie jemand aufgrund der fehlenden Sorgfaltspflicht noch anstecken kann mit HIV, dies ist leider durch keine Studie belegt.

      Erlauben sie mir zum Abschluss mal ein etwas zugespitzes Argument.:

      Leute, die im Knast sind, gehen dort hin, um eine Strafe abzusitzen, diese sollte sich aber nicht unbedingt schädlich auf ihr ganzes LEben auswirken und der Staat oder das Land oder beide haben nun mal die Pflicht den Insassen so zu helfen bzw zu schützen, dass nichts passiert.
      Hier interessieren mich solche abgehobene moralische Vorstellungen von Diskriminierung oder informeller Selbstbestimmung recht wenig, wenn es so um so eine schlimme und immer noch gefährliche Krankheit geht !

      Ich bin der Meinung, dass es auch in anderen Bundesländern so gehandhabt werden sollte, dass Leute mit HIV sich entweder mitteilen oder aber sich an gefährlichen GEmeinschaftlichen Aktivitäten eben NICHT beteiligen, nicht weil man sie diskirminieren will, sondern aufgrund Schutz der betroffenen Person und anderer .
      Im übrigen muss sich keiner „zwangsouten“ wie hier immer gesagt wird, sondern die Häftlinge haben die Wahl sich nicht zu outen, können dann aber nicht an gesellschaftliche Akitivtäten teilnehmen, soweit ich informiert bin, ich denke hier gilt der Grundsatz, dass ein Menschenleben immer noch höher wiegt als vielleicht verletze persönliche Empfindlichkeiten, wi es auch die Bibel sagt.

      • alivenkickn schreibt:

        @ Martin Grasekamp

        Entwder man erklärt sich damit einverstanden das alle Gefangenen erfahren wenn/das man HIV positiv ist oder man darf nicht an Veranstaltungen, Freizeit, Spaziergang teilnehmen. Wenn das keine Stigmatisierung/Diskriminierung ist dann weiß ich nicht was Stigma und Diskriminierung ist. Natürlich kann es sein das die Landesverfassung auch sagt das man an Veranstaltungen, Freizeit, Spaziergang nur dann teilnehmen darf wenn die Mitgefangenen darüber in Kenntnis gesetzt werden das wenn/man Diabetiker, Krebskrank etc ist. Das entzieht sch jedoch meiner Kenntnis.

        Was ihre Argumentation im Kontext zu GG Art 1 betrifft . .da erschließt sich mir der Sinn nicht so ganz wieso die Teilnahme am Spaziergang oder Tischtennis spielen eine „gefährliche gemeinsame Aktion“ sein soll und in einer Infizierung der Mitgefangenen enden könnte.

        Was Ihren Einwand mit der Bibel betrifft . . . . . Ich wußte nicht das es außer den seit 30 Jahren bekannten Wege wie man sich infiziert auch noch andere irgendwo bekannte aber bisher verborgen gebliebene Wege gibt wie dies möglich sein kann.

        Ihre Frage „Was ist Diskriminierung“ erlaube ich mir mit einem Zitat aus Philadelphia zu beantworten:

        Dies ist das Wesen der Diskriminierung.
 Meinungsbildung über andere Menschen, die nicht auf individuellen Leistungen beruht, sondern vielmehr auf Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit vermeintlichen Eigenschaften.

        Zu Ihren übrigen Ausführungen: Da komm ich nicht mit. Da bin ich zu blond.

        Mit freundlichen Grüßen

  3. Winfried Sobottka schreibt:

    In unserer satanischen Leistungsgesellschaft geht es eben nicht um den Menschen und sein Wohl. Wenn man HIV als ein Übel betrachtet, das man nicht mehr los wird, wenn man es einmal am Halse hat, zudem als ein Übel, das einen fertig machen und unter Umständen auch töten kann, dann habe ich auch eine Art von HIV.

    Das Verrückte in dieser Gesellschaft ist, dass irgendetwas im Leben schwer daneben laufen MUSS, damit man zur Besinnung kommen und vernünftig über alles nachdenken kann. Dann beginnt man plötzlich, die Dinge zu sehen, wie sie sind, sieht dabei auch die Dinge, an denen die anderen, die nur die Hamsterolle aus Leistungsdruck und Verblödungskonsum kennen, stets vorbei sehen.

    Ich werde Deinen Blog als Empfehlung auf Belljangler aufnehmen, denn Du kannst Dinge sehen, die viele andere nicht sehen können.

    Liebe Grüße

  4. Martin Grasekamp schreibt:

    Die Antwort, die hier zu meinem Beitrag gegeben wurde, möchte ich trotz des fehlendes Stils mal kurz beantworten.:

    Zuerst einmal ist die Sache doch recht eundeutig, es sitzen Leute auf engen Raum zusammen, die sich nicht kennen, jeder normale Mensch würde doch schon von sich aus sagen, dass er krank ist, wenn die Gefahr besteht, dass sich andere anstecken, es gibt dazu ja sogar Gerichtsurteile, die LEute verurteilen, die jemanden fahrlässig oder mit Vorsatz infizieren.
    Es handelt sich hier um eine ganz schlimme immer noch tödlich verlaufende Krankheit mit hohen Kosten für die Allgemeinheit, ferner frage ich mich, wieso die FDP ausgerechnet jetzt Kritik übt ?
    Ich will ja niemanden was vorwerfen, aber war die FDP nicht jahrelang in der NRW Regierung beteiligt, wieso wurde nichts geändert und wieso kommen die jetzt damit her.
    Es ist bekannt, dass man HIV wohl irgendwann heilen kann, die neuesten Studien belegen dies, es ist ferner bekannt, dass Medikamente, die Menschen ein ganzes LEben lang nehmen müssen, um die Virenlast niedrig zu halten, den Pharmariesen sicher mehr bringt, als, wenn man „einmal“ heilt..

    Die näheren obig genannten Zusammenhänge kann sich ja selber selbst denken…
    Wieso nun hier immer der Eindruck vermittelt wird, dass Leute, die sich „outen“ stigmatisiert werden, ergründert sich für mich eben nicht, niemand muss sich schämen krank zu sein, man muss sich nur schämen, wenn man jemand fahrlässig infiziert, ich denke, wenn es um Menschenleben geht, dann kann man das auch nicht abwägen, ich denke ein Menschenleben ist wichtiger, als die sog. informelle Selbstbestimmung, wenn die das nicht begreifen wollen, dann tut es mir leid, ich denke aber das jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch das einsieht.
    MEnschen im Knast sind kein Freiweild, auch wenn es manchmal so scheint, die Gesellschaft und der Staat haben eine Fürsorgepflicht und wenn man in einer Anstalt ist, weil man gegen das Gesetz verstösst, dann muss man sich eben im Zusammenleben so einiges gefallen lassen, denn wo viele Menschen sind, kann auch schnell mal was passieren !

    Im übrigen möchte ich nicht, dass sie meine Aussagen verdrehen, ich habe hier nicht von Freigang oder Spaziergehen gesprochen, sondern von bestimmten Fällen.
    Sie sollten sich einfach mal an das halten, was die Landesregierung kundgetan hat, denn auch bisher ist es durchaus möglich, bei gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen, es geht hier nur um bestimmte Ausnahmen.
    Das nun der Anstaltsarzt Mitteilung machen muss, halte ich für selbstverständlich, ich frage mich auch, weiso man so eine gefährliche Erkrankung geheim halten will ?
    In der Schwulenszene schreiben viele bei Gayromeo in ihr PRofil rein, dass sie HIV haben und haben damit absolut kein Problem, im Knast kann man eben nicht zu 100 % ausschliessen, dass jeder so einen moralischen Kompass hat und aufpasst, dass er andere nicht infiziert, immerhin sind das dort in den JVAs alles kriminelle und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung mittlerweile !
    Wenn sie nun nicht verstehen, dass der Staat seine Bürger schützen muss, dann tut es mir leid, ich denke diese Regelung ist das einzig wirklich vernümftige, dass es momentan in NRW in den JVAs noch gibt, der Schütz der Gesellschaft wiegt einfach höher, als die Verletzung möglicher persönlicher Bedindlichkeiten, dass sollten sie einsehen !

    Im übrigen stimmen ihre Angaben auch nicht, es geht hier nicht um allgemeine Tätigkeiten und es geht hier auch nicht um ein „outen“, sondern darum, dass man, wenn man zu bestimmten Dingen, also den Umschluss kommt, sich hier mitteilen muss.
    Ansonsten ist das auch garnicht vorgesehen.

    Der Häftling hat also ganz klar die Wahl

    Schauen sie doch, wie der Erlass eigentlich ausschaut.:

    und es geht um den “ …gemeinschaftlichen Unterbringung und dem sogenannten Umschluss…“
    Quelle.: Ihr Link zum Landtag
    Unter Einbeziehung meiner oben genannten Dinge, die ich hier auch erwähne noch folgendes.:

    Es geht hier also nur, um gemeinschaftliche Unterbringen in Zellen oder aber auch um bestimmte Tätigkeiten, wo man sich eben leichter infizieren kann.
    Dies ist wissenschaftlich belegt und kann nicht zu neumodische Idealisten wegdiskutiert werden

    Die Landesverfassung und das GG sagen ganz klar, dass jedermann ein Recht auf körperliche Unversehrheit hat und das auch die Opfer, die sich vielleicht anstecken, ein Recht haben, menschlich behandelt zu werden und dazu gehört dann auch, dass man ihnen sagt, wo Gefahren sind !

    Was si enun mit Tischtennis usw meinen, entzieht sich meiner Kenntnis, dass habe ich auch mit keinem Wort erwähnt, wie kommen sie darauf ?

    Ihre EInlassungen zur Diskriminirung haben sie schon richtig erklärt, nur wer wertet denn Menschen herab ? Bei der Diskriminierung, geht es um Dinge, die man pauschal über eine Gruppe äußert, wenn man sie verächtlich macht, dies wird aber hier nirgends getan !
    Es werden nur Fakten genannt, zumal ich bezweifele, dass man HIV + zu einer Gruppe oder bestimmten Bevölkerungsschicht erheben sollte, dies ist rechtlich überhaupt nicht eindeutig und hat daher auch nichts mit Diskriminirung zu tun.

    Im übrigen denke ich, dass eine Diskriminierung nicht so schlimm sein muss, wie eine Ansteckung mit HIV und wir sollten das genau abwägen…
    In diesem Sinne, hoffe ich auf Einsicht auch für den Schutz der nicht infizierten…

    Mit freundlichen Grüßen

  5. alivenkickn schreibt:

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen von meiner Seite . . .

  6. Martin Grasekamp schreibt:

    Ja lassen sies gut sein, ich bin ehrlich gesagt erschüttert, wie wenig sachliche Argumente hier kommen und wie wenig sie mir entgegensetzen können, normalerweise hätte ich eine sachliche Diskussion mit Pro und Kontra und These Antithese usw. erwartet aber da ja nichts mehr kommt, kann ich ja mit meinen Ansichten nicht so falsch liegen, schönen Tag noch..

  7. alivenkickn schreibt:

    Auf welcher Basis wollen Sie mit mir diskutierenP These – Antithese?

    HIV ist KEINE tödliche Krankehit mehr sondern mittlerweile eine nachweislich chronisch behandelbare Krankheit. Das ist mittlerweile anerkannt bekannt.

    Auf der Basis der Bibel? Eine Diskussion über Glauben im Kontext zu HIV? Mit allem Respekt über Geschmack und den Glauben läßt sich nicht diskutieren.

    Über die Wege wie man sich mit HIV infiziert? Die Tatsachen sind bekannt. Würden Sie sich der Mühe unterziehen die entsprechenden fachlichen Seiten aufzurufen dann wüßten Sie bescheid.

    Auf der Basis „Es gibt ein Gesetz das einem HIV Positiven IMMER und überall verpflichtet sich „outen“? Das wäre mir aber ganz neu.

    Auf der Basis von Moral? Welcher Moral? Ihrer? Der katholischen Morallehre? Das ist lächerlich.

    Ich empfehle Ihnen sich zu informieren – RKI, DAH, infekt.ch, BzgA, DAIG etc. . .
    These . . . Antithese . . . das überlaß ich den Philosophen und den Moraltheologen oder dem Papst.

  8. Martin Grasekamp schreibt:

    Ich bin schockiert, wie wenig sie offenbar von meinen Texten lesen.

    Ich habe gesagt, dass es in den JVAs Vergewaltiger gibt, dies ist alles schon vorgekommen, es geht primär um den Drogenkonsum, der die Leute verrückt werden lässt und auch um andere dahergehende Erkrankungen wie HEP usw…

    HIV ist nicht heilbar nicht jeder kann sich Medikamente leisten, HIV belastet die Staatskasse und ist nach wie vor tödlich, daran ändert sich auch nichts, die LEbenserwartung verkürzt sich immer noch um ca. 10 Jahre.

    Sie sollten einfach mal über ihren Tellerrand kuken und vielleicht ihr Heil in Gott suchen, und nicht andere Glaubensrichtung du beleidigen !

    Esgibt in NRW ein Gesetz sich zu „outen“ ja, allerdings stimmt dies nur teilweise und was die Übertragungswege angeht, so steckt man sich eigentlich über alles an auch Tränenflüssigkeit, sogar in Schweiss, sindgeringe Viren zu finden.
    Wenn man vergewaltigt wird oder sich spritzt, steckt man sich zu ca 95 % an, und das ist alles nachgewiesen, diese beiden Dinge kommen in den JVAs in NRW sehr oft vor und wenn sie immer versuchen das todzuschweigen, dann tun sie mir leid.

    Also, auf die Gefahr hin unhöflich zu werden, sollten sie sich mal lieber schlau machen und nicht jeder x-beliebigen Quelle trauen, ich wäre ihnen dankbar, wenn sie das einfach mal so hinnehmen, ich werde jetzt schon sagen, dass jede ihre Antworten wahrscheinlich wieder falsch ist und mir ist echt die ZEit zu schade auf jedes ihrer verqueren Argumente einzugehen, wenn sie diskutieren wollen, dann vernünftig und reden sie bitte nicht so ein Unsinn daher, wie Ansteckungswege usw…
    Es ist klar, dass HIV ansteckend ist, wem wollen sie hier eigentlich was erzählen ?
    Der Erlass gilt für gemeinschaftliches Unterbringen oder engen Kontakten in der Anstalt, können sie zu 100 % ausschliessen, dass es niemals vergewaltigungen gibt ??

    Ich denke nein, also lassen sie das doch einfach mal auf sich wirken, selbst wenn sich durch den fehenden Erlass auch nur eine Person mehr als vorher infiziert, ist es doch wohl Wert, den Erlass so zu belassen, ich spiele hiernicht mit Menschenleben !

    Guten Tag !

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