Noch 10 Monate bis zum WAT 2011 . . . (akt 3)


Rund um den Globus erinnern am 1. Dezember verschiedenste Organisationen an das Thema AIDS und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit HIV-Infizierten, AIDS-Kranken und den ihnen nahestehenden Menschen zu zeigen. Der Welt-AIDS-Tag dient auch dazu, Verantwortliche in Politik, Massenmedien, Wirtschaft und Gesellschaft – weltweit wie auch in Europa und Deutschland – daran zu erinnern, dass HIV-/AIDS weiter besteht. Quelle Wiki

Dies die offizielle Lesart, Definition was es mit dem WAT auf sich hat, worum es an diesem Tag geht. Mittlerweile liegt der WAT 2010 schon 2 Monate zurück und wie das nun mal so ist, die einen haben das Thema HIV vergessen und ganz weit von sich weggeschoben, Andere wiederum fühlen sich bemüßigt dem Inhalt dieses Tages, der für Menschen mit HIV 365 Tage im Jahr „Alltag“ ist,  einen anderen Sinn geben zu müssen. Die Spezies des homo politicus professionalis tut sich da besonders hervor.

Der Mensch ist ein politisches Wesen. Sein Denken, Tun und Handeln, sein Wirken hat einen Einfluß auf die ihn umgebenden Mitmenschen, auf seine Umwelt. Ob es sich um seinen privaten Alltag, die Familie, den Freundeskreis oder die Menschen von denen er in seinem beruflichen Alltag umgeben ist betrifft, alles was wir tun hat einen Einfluß auf den Anderen. Ob er sich dessen gewahr ist oder nicht ist dabei nicht von Relevanz. Die meisten Menschen sind sich dessen nicht bewußt. Die Spezies des homo politicus jedoch ist sich dessen bewußt und stellt dies täglich unter Beweis. In seinem Wirken ist er daher unerschütterlich, sein Glaube an die Richtigkeit seiner Handlungen ist durch nichts ins Wanken zu bringen. Erst nach der nächsten Wahl kommt für viele dieser Spezies das Erwachen. Ihr Tun das sie bis dahin an den Tag legen ruft selten Zustimmung meistens ungläubiges Erstaunen, Kopfschütteln und Unverständnis hervor.

Ein Vertreter dieser besonderen Spezies des homo politicus  ist der derzeitige EntwicklungsverhinderungsMinister Niebel. Von seinem Glauben in die Unerschütterlichkeit und Richtigkeit seines Handelns, das bei den meisten Menschen im In und Ausland nur ungläubiges Staunen hervorruft, ist er durch nichts abzubringen. Er versinnbildlicht in seinem spezifischen Handeln und Tun aufs Neu die Aussage von Erich Honecker  „Den EntwicklungsMinsister Niebel in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“.

Anstatt National wie International zur Entspannung und zu mehr Verständnis gegenüber Menschen mit HIV und der Gesellschaft beizutragen, Stigma und Diskriminierung abzubauen, trägt unser EntwicklungsVerhinderungsMinister seinen Teil dazu bei, das der Graben innerhalb der Gesellschaft größer wird.

31. Januar 2011: Gespräch mit dem Sekre­ta­riat des Glo­ba­len Fonds zur Be­kämp­fung von AIDS, Ma­la­ria und Tu­ber­ku­lose im BMZ

Auf Ein­la­dung des BMZ haben heute in­ten­sive Ge­spräche mit dem GFATM-Sekre­tariat statt­ge­fun­den. An­ge­sichts der gegen den Fonds er­ho­be­nen Fehl­ver­wen­dungs- und Kor­rup­tions­vor­würfe hat die Bun­des­re­gie­rung das Se­kre­ta­riat des Fonds auf­ge­for­dert, über den Kreis der bis­lang unter­suchten Zu­sam­men­arbeits­länder hinaus für die übri­gen 112 Empfän­ger­länder des Fonds Klar­heit über das Aus­maß der mög­lichen Fehl­ver­wen­dungen zu schaf­fen. Quelle: bmz.de/presse/aktuelleMeldungen

Dieses Gespräch, diese Meldung ist umso erstaunlicher um nicht zu sagen befremdlicher da nicht nur das BMZ einen Vertreter im Aufsichtsrat des Global Fund hat sondern, das ein Vertreter (Dr. Simon Koppers BMZ, Head of Division Education, Health Population Policies of the Global Fund) des BMZ bei der Sitzung des Global Fund vom 13. – 15. Dezember 2010 in Sofia anwesend war wo dieser Sachverhalt u.a. Gegenstand der Sitzung war. Siehe auch dem Report of the OIG. pdf Datei

Das Verhalten des Entwicklungsministers ist dagegen befremdlich und nicht nachvollziehbar. Die öffentlichen Berichte aus dem Globalen Fonds standen dem Ministerium, welches im Aufsichtsrat des Fonds vertreten ist, seit Mitte Dezember zur Verfügung. Quelle: Uwekekeritz.de

Die weiteren Ausführungen und Erklärungen die Gegenstand des Gespräches mit dem Sekretariat des Global Fund am 31. Januar 2o11 waren sind nichts als Geschwätz und Augenwischerei, der Versuch den Wähler und vor allen Dingen die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Das Gelder verschwendet werden, das Gelder nicht immer dort ankommen wo sie dringend benötigt werden, ist leider eine traurige Tatsache. Ob durch Korruption oder Verschwendung, auch hier in Deutschland werden öffentliche Gelder verschwendet. (pdf Datei). Wenn Korruption und/oder Verschwendung aufgedeckt wird, dann ist es natürlich besonders beschämend. Oftmals ist sie jedoch sehr subtil und wird unter einen Mantel von schön klingenden Worten verborgen.

Vor einigen Jahren bezeichnete man Länder als Bananenrepublik, in denen Korruption und Bestechlichkeit bzw. allgemein staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. Mittlerweile ist man von dieser Bezeichung abgekommen und bedient sich stattdessen einer subtileren Ausdrucksweise.

Die derzeitige Regierung ist in einem Maß von einer Klientelpolitik geprägt wie man sie bisher nicht kannte. Von Korruption ist nichts bekannt, jedoch von einer subtilen, Bevorteilung genannt KlientelPolitik sowie dem Belohnen von Posten für besonders ???volle Persönlichkeiten? teilweise unter hahnebüchenden Rechtfertigungen einer Notwendigkeit ist sie nicht freizusprechen.

Willkommen in der SelbstbedienungsRepublik Deutschland.

Update 4. Februar 2011

Die Anwesenheit von Dr. Simon Koppers, dem Chef der Deutschen Delegation bestätigt die Tatsache das Herr Niebel schon im Dezember von den Korruptionsvorwürfen wußte. Die Tatsache das Ende Januar die Presse davon Wind bekam, und Herr Niebel diesen Wind aufgriff um den Empörten und Ahnungslosen zu spielen, gibt wieder einmal den Stellenwert des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder. „Überflüssig“

Die Haltung gegenüber des BMZ gegenüber dem Global Fond zeugt von einer entsprechenden respekstlosen Haltung. Der offene Brief von Dr. Christoph Benn, Global Fonds, Director External Relations and Partnerships an Herrn Niebel wurde – so schätze ich – mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen etwas zur Klärung des Sachverhalts beitragen konnten. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich für die Unterstützung des Globalen Fonds einsetzt. Die Aussage in der Rede der Bundeskanzlerin vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

„Ein gelungenes Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria – ein multilaterales Instrument, das sich bewährt hat. Die Hilfe des Fonds kommt direkt bei den Menschen an. Deutschland ist drittgrößter Geber. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland den Fonds und die Bemühungen um eine Verbesserung der Gesundheitssituation insgesamt auch weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.,“

war eine große Ermutigung für uns alle. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dieser Grundlage eine Lösung für die zukünftige, langfristige Zusammenarbeit finden werden.

Da wird sich Frau Merkel bestimmt gefreut haben.

THE GLOBAL FUND ANNOUNCES MEASURES TO ENHANCE FINANCIAL SAFEGUARDS AND STRENGTHEN FRAUD PREVENTION

GENEVA, 4 February 2011 – The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria today announced a number of measures to reinforce its financial safeguards and increase its capacity to prevent and detect fraud and misuse in its grants. The organization is also setting up a high-profile panel of international experts to review its systems and ensure that its approaches to fraud prevention are among the strongest in the world.

The Global Fund has now disbursed US$ 13 billion to programs in 145 countries. “Programs supported by the Fund have saved seven million lives and are turning back the three disease pandemics around the world”, said Michel Kazatchkine, Executive Director of The Global Fund.

Professor Kazatchkine stressed that although financing life-saving interventions in the poorest countries does involve risks, the Global Fund has zero tolerance for fraud and corruption in its grants. “That is why we need to have the strongest possible financial safeguards and fraud prevention measures in place and are responding aggressively when instances of fraud or misappropriation are detected”.

In December, the Global Fund suspended or terminated grants as a result of misappropriation reported by its Inspector General in four countries. Additional safeguards were implemented in two other countries where funds were considered vulnerable to misuse because of weak financial management systems, and extra security measures to prevent drug theft were imposed in five countries. A freeze on training activities was imposed in all Global Fund grants until detailed training plans could be approved. The Global Fund is demanding the recovery of US$ 34 million unaccounted for in several countries.

The measures to strengthen financial safeguards announced today include:

  • Expanding the mandate of firms that monitor expenditure in countries in order to enhance fraud prevention and detection
  • Strengthening the role of country coordinating bodies in grant oversight
  • Additional scrutiny of activities considered at higher risk of fraud, such as training
  • Redirecting a proportion of all grants to assess and strengthen financial controls at country level
  • Increasing the number of the Fund’s staff responsible for financial management
  • Doubling the budget of the Fund’s independent Inspector General.

Professor Kazatchkine said that many of these measures were in the course of being implemented and he expected them all to be in place by June of this year. Quelle: Global Fonds – Press Release

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Update 8. Februar 2011

Ich habe zwar wenig Hoffnung das Menschen wie unser Entwicklungsverhinderungsminister Niebel, der sich für das Maß aller Dinge hält diesen Artikel versteht, aber die Hoffnung stirbt ja angeblich zuletzt.

Putting fraud in global health spending in context – Michael Gerson, Washington Post, Source

Digging in the garden of a health official in Mali, investigators discover more than 30 counterfeit „stamps“ used to validate fraudulent invoices to the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria. The inspector general of the fund reports serious corruption in the programs of four countries – Mali, Mauritania, Zambia and Djibouti. A breathless Associated Press story concludes that „as much as two-thirds“ of some Global Fund expenditures are being misspent. Germany and Sweden suspend their support. Some conservatives run with the story, which reinforces their preconceptions about foreign aid and fits the need for budget cuts. After all, in this view, two-thirds of Global Fund money is thrown down a rathole of corruption.

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In a scandal, the first response is anger. In global health, corruption kills. The most important response, however, is to make sure the right people get punished – not an African child who needs a bed net, or the victim of a cruel and wasting disease. They had no part in the controversies surrounding the Global Fund, but depend, unknowingly, on their outcome. An overreaction to corruption can also cost lives.

Die erste Reaktion die ein solcher „Skandal“ auslöst, ist Ärger. Im Kontext zu der Globalen Gesundheit „Korruption ist tödlich“. Der wichtigste Aspekt jedoch ist das die „richtigen Leute“ bestraft werden. Nicht ein afrikanisches Kind das ein Bett oder ein Moskitonetz benötigt, oder ein Opfer das von einer grausamen und tödlichen Krankheit gezeichnet ist. Sie sind nicht Teil dieser unsäglichen Angelegenheit sondern sie sind unwissentlich von dem Ergebnis abhängig. Eine Überreaktion auf Korruption kann wie in diesem Fall für sie tödlich sein.

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