Der Herr EntwicklungsVerhinderungsMinister Niebel spielt den Empörten (akt 2)


Nicht nur das der Herr Niebel versucht Andere für dumm zu verkaufen, nein jetzt zieht er sich auch noch das Deckmäntelchen eines aufrechten Menschen an der um das Wohl  anderer Menschen besorgt ist.

„Ich nehme die Vorwürfe von Korruption und Untreue gegen den Globalen Fonds in den Medien sehr ernst und gehe davon aus, dass der Fonds unverzüglich Aufklärung schaffen wird. Deutschland ist einer der größten Geber des GFTAM. Ich habe deshalb eine Sonderprüfung veranlasst. Alle weiteren Auszahlungen an den Fonds habe ich bis zur vollständigen Aufklärung gestoppt, und werde einen Vertreter des Fonds zu einem Gespräch in das BMZ bitten.“ Quelle BMZ

Vielleicht ist die Last der Verantwortung die auf seinen Schultern liegt Ursache dafür das er unter Gedächtnisverlust leidet. War der Herr Niebel doch derjenige der sich geweigert hat dem Globalen Fond Zahlungen zukommen zu lassen.

„Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel ist keinesfalls ein „Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben“. Quelle

Das Pikante in der Deutschen Politik ist die Tatsache das die FDP ursprünglich mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gegangen ist, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Stattdessen haben sie Dirk Niebel zum Gärtner gemacht. Quelle

Auslöser für seine Empörung war eine Pressmeldung der Associated Press (mittlerweile nicht mehr verfügbar)  vom 24. Januar.

Und unser EntwicklungsEmpörungsMinister Niebel wird sich nach Luft schnappend, den Schweiß von der Stirn wischend stammelnd  in seinen Sessel fallen gelassen haben: UM GOTTES WILLEN SECHZIG PROZENT

Global Fund statement at 25 January 2011

Two articles published by the Associated Press in recent days and picked up by a large number of media outlets have seriously misrepresented the extent of fraud discovered in grants financed by the Global Fund.

Media reports alleging that “billions of dollars have been misappropriated from the Global Fund” or that the extent of fraud uncovered is “massive” are irresponsible, false and misleading.

Some media reports have also stated that the controls in place to monitor flows of Global Fund financing to countries are non-existent or inadequate. These reports are false and misleading.

Global Fund grants are subject to a rigorous system of financial controls. All grant spending is verified by an independent agency which is required to report at least annually (and in many cases quarterly) on grant progress. All grant progress reports are posted online.

In addition to these controls, the Global Fund’s Office of the Inspector General provides an additional independent layer of oversight and scrutiny to uncover wrong-doing.

To date, the Global Fund’s Office of the Inspector General has undertaken audits or investigations in 33 of the 145 countries where the Global Fund has grants. As a result of this, the total amount of misappropriated or unsubstantiated funds that the Global Fund is demanding to be returned is $34 million. This is a very small percentage of the $13 billion disbursed to countries by the Global Fund so far.

The Global Fund is committed to the highest standards of transparency and accountability and has acted upon each instance of misuse of its resources by taking strong and swift action, by suspending grants, freezing cash disbursements and by demanding a return of misused funds.

In addition, its Board of Directors has put in place a long-term plan to ensure that the Global Fund remains fully capable of detecting and preventing fraud and corruption. Quelle The Global Fund

Das Teile der Gelder die div Geberländer, Weltbank oder andere Organisationen für die verschiedensten Projekte in div Ländern in Afrika zur Verfügung gestellt haben in der Vergangenheit „versickert und nicht dort ankommen“ wofür sie gedacht sind, das ist leider eine traurige Wahrheit. Hier wäre es schon lange Aufgabe der Politik gewesen entsprechende Vorkehrungen zu treffen um „die Veruntreuung von Gelder“ soweit wie möglich auszuschließen und sicherzustellen das die Gelder dort ankommen wo sie benötigt werden.  Dies hat man bis heute versäumt. Statt dessen wird sich wenn ein Fall wie der jetzige bekannt wird wieder einmal in blinden Aktionismus gestürzt und das Kind mit dem Badewasser ausgeschüttet.

Spätestens hier zeigt sich wieder einmal das Politik ein Beruf ist der wie jeder Beruf umfangreiches fachliches Wissen voraussetzt.  Nicht nur FachRessort bezogen sondern vor allen Dingen was das Studium der Politischen Wissenschaft, Politologie betrifft.

Doch davon sind unsere Abgeordnete und Minister weit entfernt.

Update 27. Januar 2011

Mail von Dr. Christoph Benn, Director External Relations and Partnership Cluster beim Globalen Fonds, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Zur Verfügung gestellt von Sylvia Urban, Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. und Sprecherin der Zivilgesellschaftlichen Säule des Aktionsbündnisses gegen Aids

25. Januar 2011
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

Mit grosser Betroffenheit hat der Globale Fonds Presseberichte verfolgt, die Berichte des
Generalinspekteurs des Globalen Fonds aus ihrem Kontext nehmen und ein völlig falsches Bild der in diesen Berichten dargestellten Tatsachen vermitteln. Es ist richtig, daß es in den vier Ländern Mauretanien, Mali, Djibouti und Sambia Korruption und Veruntreuung von Mitteln des Globalen Fonds gegeben hat. Korruption ist eines der grössten Entwicklungshindernisse, mit dem alle Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen haben. Die Hauptfrage ist, ob entsprechende Fälle aufgedeckt und dokumentiert werden und ob Maßnahmen getroffen werden, die den Schaden für die betroffenen Menschen und Strukturen begrenzen. Es ist den sehr stringenten Mechanismen des Globalen Fonds zu verdanken, daß die konkreten Fälle in den vier
Ländern aufgedeckt wurden, so daß Maßnahmen ergriffen werden konnten, die zur strafrechtlichen Verfolgung dieser Vorgänge, zur Umstrukturierung der Programme und zur Rückforderung der veruntreuten Mittel geführt haben.

Es ist völlig unangemessen, diese Fälle zu verallgemeinern und auf die Gesamtausgaben des Globalen Fonds hochzurechnen. Der Generalinspekteur hat bislang 33 Länder intensiv untersucht und nur in Teilen von Programmen in diesen vier Ländern entsprechende Vorfälle nachweisen können. Allerdings, wurden auch in zusätzlichen Ländern, die ein erhöhtes Korruptionsrisiko aufweisen, verstärkte Kontrollmaßnahmen eingeführt.

Der Globale Fonds legt höchsten Wert auf Transparenz und konsequente Rechenschaftspflicht aller Partner, die von ihm finanziert werden. Die Tatsache, daß alle diese Fälle aufgedeckt und öffentlich gemacht wurden, unterstreicht diese Prinzipien. Der Vorstand hat die Vorfälle auf seiner Sitzung im Dezember ausführlich diskutiert und die Maßnahmen des Sekretariats in diesen Ländern ausdrücklich unterstützt. Berichte des Generalinspekteurs werden nach Abschluss der Untersuchungen grundsätzlich öffentlich gemacht, um auf diese Weise die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verstärken.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich bin auch gern bereit, vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen. Unser Generalinspekteur, John Parsons, auf dessen Untersuchungen die Berichte basieren, ist ebenfalls grundsätzlich bereit, persönlich weitere Fragen zu beantworten. Es ist wichtig, die Ergebnisse seiner Untersuchungen in diesen Kontext zu stellen, auch im Vergleich zu anderen Organisationen, denn es ist unser Hauptziel, aus diesen Erfahrungen zu lernen und die
Kontrollfunktionen weiter zu verbessern.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Christoph Benn
Director
External Relations and Partnerships Cluster
The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria
Chemin de Blandonnet 8 | 1214 Vernier – Geneva, Switzerland
Tel: +41 58 791 1737 | Fax: +41 58 791 1701
Email: christoph.benn@theglobalfund.org | Web: http://www.theglobalfund.org

Quelle

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„In den letzten Tagen wurden Informationen verfälscht wiedergegeben über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern des Globalen Fonds. Richtig ist, dass es im vergangenen Jahr Vorfälle bei vier Empfängerländern von Geldern des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gab, die durch die Kontrollmechanismen des Globalen Fonds entdeckt und offen gelegt wurden“, so Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. „Wir verurteilen das Vorgehen der Empfänger in Mali, Djibouti, Mauretanien und Sambia und unterstützen die Maßnahmen des Globalen Fonds, der die weiteren Mittelauszahlungen in diesen Ländern sofort stoppte und rechtliche Schritte zur Wiedererlangung der veruntreuten Mittel einleitete.“

„Dass Entwicklungshilfeminister Niebel nun alle weiteren Auszahlungen an den Fonds stoppt, ist völlig unangemessen, denn er bestraft die Organisation für ihre schonungslose Offenheit und ihr entschiedenes Handeln. Leiden müssen die Menschen in den Empfängerländern, die auf die Unterstützungszahlungen durch den Globalen Fonds angewiesen sind. Das Entwicklungsministerium ist im Vorstand des Globalen Fonds vertreten und ist daher schon seit Wochen über die Probleme informiert. Dass Niebel nun direkt nach Medienberichten so drastisch reagiert, könnte daher als mediengetriebene Effekthascherei angesehen werden“, so Urban weiter. Die nächste Rate an den Globalen Fonds stünde nach Informationen des Aktionsbündnisses übrigens erst im April an.

Seit seiner Gründung vor acht Jahren ist der Globale Fonds der weltweit wichtigste multilaterale Geldgeber im Gesundheitsbereich geworden. Er kanalisiert zwei Drittel der Finanzmittel, die international für die Tuberkulose- und Malaria-Bekämpfung zur Verfügung gestellt werden, sowie ein Fünftel der internationalen Finanzmittel gegen Aids. Der Globale Fonds ermöglichte mehr als 3 Millionen Menschen ART-Behandlung, 7,7 Millionen Menschen die Anti-Tuberkulosebehandlung. Außerdem konnte der Globale Fonds 160 Millionen Moskitonetze mit Insekten abweisender Imprägnierung zur Malaria-Prävention verteilen.

Quelle: aids-kampagne.de: Pressemitteilung Der Globale Fonds wird wegen Transparenz abgestraft pdf Datei

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