EU – Indien Freihandelsabkommen in der Kritik


Auf heftige Kritik von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und der Evangelischen Kirche in Deutschland stößt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Dies berichtet der „Spiegel“. Umstritten sind vor allem die von der EU-Kommission geplanten Regelungen im Pharmabereich, die von der Bundesregierung unterstützt werden. Gegenwärtig können indische Produzenten viele Medikamente zügig und kostengünstig als Generika herstellen, wovon etwa auch HIV-Patienten profitieren. Auf Wunsch der europäischen Pharmaindustrie soll dies erschwert werden, zusätzliche Datenkonvolute werden gefordert, erneute Wirksamkeitsnachweise wären nötig alles Dinge, die über internationale Abkommen hinausgehen und die Generika-Versorgung in den ärmeren Ländern bremsen würde. Selbst von der EU finanzierte Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose sind auf indische Generika angewiesen. Mit der Regelung, so die Kommission, solle auch Arzneifälschung eingedämmt werden.

Tatsächlich scheint es aber um neue Absatzchancen für die Pharmaindustrie zu gehen: Erst vor kurzem trafen sich dazu die Lobbyisten vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Ein Vertreter des Darmstädter Merck-Konzerns referierte über die „Wachstumsperspektiven“ auf Märkten wie Indien. Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen kritisiert das geplante Abkommen: „EU-Kommission und die Bundesregierung setzen die Interessen der Pharmaindustrie höher an als die Gesundheitsversorgung der Menschen in ärmeren Ländern.“ Quelle: Europeonline-magazine/dts-nachrichtenagentur

*

Mehrere Originalhersteller haben Generika-Herstellern die Lizenz erteilt, ihre Präparate für Entwicklungsländer preiswert nachzuproduzieren.

Wenn man sich diesen Satz den die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen vfa Cornelia Yzer im Vorfeld des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember zum Besten gegeben hat, auf der Zunge zergehen läßt, erwägt man diesen Verband für die Verleihung des Friedensnobelpreis im Jahr 2011 ob solcher altruistischer Haltung in Erwägung zu ziehen.

Bei genauerem Hinsehen jedoch kommt man nicht umhin festzustellen, das besagte Dame zu dem illustren hochbezahlten Kreis der „Sand in die Augen Streuer – kurz Sandmänner bzw Männinen “ gehört. Wie anders sollte man sich sonst die Meldung erklären das sich . . .

. . . erst vor kurzem die Lobbyisten vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller in der hessischen Landesvertretung in Brüssel in trafen. Europeonline-magazine/dts-nachrichtenagentur

Der Hintergrund der seit 4 Jahren geführten Gespräche in Brüssel über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist einzig und alleine in der Tatsache begründet, das die Pharamindustrie erkannt hat, welches finanzielle Potential in der Generikaproduktion von lebens notwendigen und verlängernden Medikamenten bei Menschen in den ärmsten Ländern vorhanden ist. Schaut man sich z.b. den Anstieg der HIV Neu Infektionen in OstEuropa, Central Asien und Mittel/Südamerika an, so wird man sich des „finanziellen Potential das in der Produktion von Generika liegt“ sehr schnell bewußt.

Oliver Moldenhauer Ärzte ohne Grenzen:

Indien ist weltweit einer der größten Hersteller für sogenannte Generika. Das indische Recht sieht für lebenswichtige patentgeschützte Medikamente Zwangslizenzen vor, um so preiswerte Kopien herzustellen. Durch den Einsatz der wirkstoffgleichen Kopien von Aidsmedikamenten sind die Behandlungskosten in Entwicklungsländern um 98 Prozent gesunken. „Ärzte ohne Grenzen bezieht 80 Prozent seiner Aidsmedikamente für 160.000 Patienten in armen Ländern aus Indien“. Quelle:

Auch aus politischer Sicht bietet sich hier für Deutschland und Indien die Gelegenheit sich . . .

. . . im Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegenseitig zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh, beide wollten „versuchen, die Reform der Vereinten Nationen so voranzutreiben, dass der ständige Sitz unserer Länder dort auch Realität wird“. Dafür biete die zweijährige nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2011/2012 eine sehr gute Möglichkeit. Quelle

Die EU ist Indiens größter Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen den beiden betrug im vergangenen Jahr 77 Milliarden Euro. Nach Aussage des indischen Handelsministers Anand Sharma wollen beide Seiten den Handel in den kommenden vier Jahren verdoppeln. Quelle

Insofern wird der Troß der Unternehmer der die Kanzlerin anläßlich der Einladung des indischen Ministrpräsidenten Singh zum 60. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2011 begleiten wird entsprechend hochkarätig sein. Und bis dahin soll bzw wird das umfassende „Liberalisierungsabkommen zwischen der EU und Indien“ unter Dach und Fach sein.

*

Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für Millionen Menschen gefährdet

Die EU verlangt von der indischen Regierung eine drastische Verschärfung ihrer Patent-Gesetze. Diese Information stammt aus einem internen Papier zum Stand der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das Oxfam und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) vorliegt. Der Welthandelsrechtsexperte Carlos Correa hat den Verhandlungstext analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die EU sich einseitig für die Interessen von Pharmaunternehmen, Saatgutherstellern und anderen Rechte-Inhabern einsetzt.

Die Forderungen der EU gehen weit über das hinaus, wozu sich Indien in der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet hat. Preisgünstige Generika könnten nur noch unter erschwerten Bedingungen hergestellt werden. „Damit wäre die Versorgung mit Medikamenten von Millionen Menschen gefährdet“, warnt Michael Frein, Referent für Welthandel beim EED „In Indien lebt fast eine Milliarde Menschen unterhalb der Armutsgrenze – mehr als 200 Millionen Menschen hungern.“ Bei den WTO-Verhandlungen konnten die Entwicklungsländer durchsetzen, dass ein Technologietransfer von reichen in arme Länder stattfinden soll. „Dieses Ziel sucht man im Vertragsentwurf der EU vergeblich.“

Besonders kritisch ist, dass die EU ein Monopol auf Testdaten durchsetzen möchte.

David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam:

„Das würde bedeuten, dass Generika-Produzenten nicht mehr auf bereits existierende Untersuchungen zurückgreifen könnten, sondern eigene klinische Studien durchführen müssten, um eine Zulassung zu erhalten, Die Generika würden dadurch erheblich teurer und vor allem müssten die aufwändigen Medikamenten-Tests an Versuchspersonen wiederholt werden – das ist höchst unverantwortlich.“

Quelle Oxfam – Studie pdf Datei

*

Oliver Moldenhauer – Ärzte ohne Grenzen

„Es ist unethisch, die Wirkung bewährter Medikamente erneut mit hohen Kosten nachweisen zu müssen“, sagte Moldenhauer. Zudem seien die Kosten im zweistelligen Millionenbereich für solche Untersuchungen für die Generikahersteller nicht finanzierbar. „Unter Federführung Deutschlands wird hier die medizinische Versorgung und das Leben vieler tausender Menschen aufs Spiel gesetzt“. Quelle

Sollte das Freihandelsabkommen im März 2011 unterschrieben werden, so wird dies zu Lasten der Ärmsten und Kranken in den Ländern Indien, Afrikas, Ost Europas und Mittel/Südamerika gehen. Die politische Verantwortung der gewählten Regierenden/Regierungen zu sozialem Handeln gegenüber den sozial Schwächsten einer Gesellschaft tritt auch global gesehen immer mehr in den Hintergrund. Politiker werden immer mehr zu Marionetten von Unternehmern, menschliche Kollateralschäden zugunsten des Profit von Unternehmen werden in Kauf genommen. Die Schäubles, Brüderles, Westerwelles und Merkels dieser Welt sind nichts weiter als Wegvorbereiter und Erfüllungsgehilfen großer Konzerne und Unternehmerfamilien um deren Ziele und Wünsche durchzusetzen.

* * * * *

Weitere/ähnliche Beiträge zu diesem Thema:

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Gesundheit, HIV/AIDS, International, Medizin/Medikamente, Menschenrechte/Human Rights, Pharmaindustrie, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s