Rösler´s Credo für 2011 „Sparen bei HIV/AIDS Prävention/Aufklärung – Förderung der Konzerne“ (akt.)


„Die Förderung der Gesundheit wird untergraben, wenn das Fernsehen, Musikvideos oder Outdoor-Werbesendungen jungen Menschen weiterhin Bilder liefern, die zu ungesundem Verhalten anreizen. Kampagnen in den Massenmedien, die zu Änderungen des Verhaltens führen sollen, können gesundheitliche Aspekte verbessern helfen, benötigen hierfür jedoch eine nachhaltige Finanzierung und sind wahrscheinlich noch wirkungsvoller, wenn ergänzende politische oder gesetzliche Rahmenkonzepte vorliegen.“ Quelle

Diesen Bericht hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler besser vor Beschlussfassung zum Haushalt 2011 im Ausschuss für Gesundheit am 7. Oktober durchlesen sollen, wobei lesen keine Garantie für Verstehen beinhaltet.

Stattdessen spart in seinem Haushalt der Bundesgesundheitsminister sinnvolle und wirksame Massnahmen kaputt. Besonders leiden muessen die Ausgaben zur Förderung der Prävention. Nirgendwo werden Gelder so effektiv eingesetzt wie in der Prävention. Jeder zusätzliche Euro wird bei den Leistungsausgaben mehrfach eingespart. Auch bei der Aufklärung zu HIV/AIDS spart Rösler an der Substanz, genau wie bei der Bekämpfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Dort wo noch Geld ausgegeben wird, etwa bei der Forschungsförderung, profitieren davon Großkonzerne und Pharmaindustrie. Steigen werden allein die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. 1 Millionen Euro mehr will Rösler 2011 ausgeben, um Kopfpauschale und Vorkasse beim Arzt schmackhaft zu machen. Quelle

Im Regierungsentwurf Haushalt 2011 sind nur noch rd. 14,8 Mio. € vorgesehen. Für die AIDS-Aufklärung sind 13 Mio. € etatisiert. Für die AIDS-Forschung 1,6 Mio. € (500 T€ weniger als in 2010) und das Programm AIDS-Bekämpfung in Osteuropa wurde um 850 T€ auf 250 T€ reduziert.

Was heißt das jetzt im Einzelnen:

pdf datei 2051/2638

Schaut man sich die Allgemeine Bewilligung – Titelgruppe 12 – Ausgaben für AIDS Bekämpfung an so möchte man ob der Zahl von 40 Mio für 2011 die einem sofort ins Auge springt vor Freude einen Purzelbaum schlagen. 40 Mio „WAU“! Das ist genau das was nötig ist um eine sinnvolle und erfolgversprechende HIV/AIDS Prävention/Aufklärung zu machen. Doch weit gefehlt. Oder anders ausgedrückt: Wo dieser Mann die Chuzpe hernimmt die unten aufgeführten 25 Mio, die zur Weiterführung der Stiftung Humanitäre Hilfe der Versorgung/Entschädigung für durch Blutprodukte mit HIV Infizierte für 2011 zur Verfügung gestellt wurden dienen, und sie in den Etat für Prävention/Aufklärung für HIV/AIDS einbindet hernimmt, das ist ein Rätsel.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingeweisen, das für durch Blutprodukte mit Hepatitis-C Infizierte immer noch keine angemessenen finanzielle Entschädigungslösung gibt. Während HIV-infizierte Bluter durch das HIV-Hilfegesetz von 1995 entschädigt werden, warten die circa 3.000 noch lebenden HCV-Infizierten Bluter immer noch auf eine Entschädigungsregelung. Quelle

Jedes Wort das dieser Gesundheitsminister namens Rösler im Kontext zur Gesundheitfürsorge i.e. im Rahmen seiner Aufgabe als Fachminister in den Mund nimmt, ist ein Schlag ins Gesicht der durch Blutprodukte mit Hepatitis C infizierter Menschen.

Hier setzt man auf das Prinzip „Abwarten bis der letzte durch Blutprodukte mit dem Hep C Virus infizierte Mensch gestorben ist. Dann hat sich dieses Problem von selbst gelöst.

 

Ganz dramatisch und von einer besonderen Unfähigkeit zur Weitsicht geprägt, zeichnen sich die Kürzungen im Bereich der HIV/AIDS Bekämpfung in der Zusammenarbeit mit Osteuropa i.e. Russland, Ukraine ab. Nur um des Sparens Willens bzw wegen der Problematik und den Schwierigkeiten die mit dem Stellenwert der mit HIV/AIDS in Ländern wie Russland und der Ukraine verbunden ist, den Etat um 850.00 Euro zu kürzen, das zeugt von einer Dummheit die ihresgleichen sucht.

Die Situation bzgl der Neu Infizierungen von HIV in der Ukraine ist erschreckend, ähnliches gilt für Russland.

Da mutet die Erläuterung zu den Euro 250.000 – um den von 2010 um Euro 850.000 gekürzten Etat wie ein Schlag ins Gesicht an.

Aus den Mitteln soll ein Kompetenztransfer zur Förderung wirkungsvoller Aufklärung und Prävention im Bereich HIV/AIDS in Osteuropa gefördert werden. Schwerpunkte sind dabei die Entwicklung nationaler und regionaler Kampagnen zur HIV/AIDS-Aufklärung, des Weiteren eine Verbesserung der Methoden von Beratungs-und Betreuungsangeboten, die multisektorale Zusammenarbeit bei der Qualifizierung von Personal sowie der Austausch von Erfahrungen über Einbindung gesellschaftlicher Kräfte zur Förderung von Solidarität und Nichtdiskriminierung von Betroffenen. Aus diesem Titel dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben (z. B. Entgelte fürWerkverträge) gezahlt werden.

1,1 Mio Euro für Prävention/Aufklärung sind wahrlich keine exorbitanten Ausgaben. Sie sind das was man als „Peanuts“ bezeichnen würde. Vor allen Dinge dann nicht wenn man sich vor dem Hintergrund der Durchlässigkeit der Grenzen im Kontext von Sexarbeiterinnen/Frauenhandel aus osteuropäischen Staaten und einem damit verbundenen gesundheitlichen Risiko sowie zukünftigen Kosten im Gesundheitsbereich für das eine oder andere Land in der EU-Westeuropa vor Augen hält. Weitsicht und Nachhaltigkeit von Politikern gerne verwendet sind nichts weiter als hohle Phrasen.

Ganz besonders interessant sind die Verpflichtungsermächtigungen .

Haushaltsrecht

Verpflichtungsermächtigungen weichen vom Grundsatz der zeitlichen Spezialität des Haushaltsgrundsätzegesetz (§ 27 HGrG) ab und stellen einen Ausnahmetatbestand dar, der in der Bundesrepublik Deutschland mit der Haushaltsreformgesetzgebung 1969 in § 5 HGrG und § 6 BHO neu für die Kameralistik geregelt wurde. Sie stellen eine quantifizierte Vorbelastung spezieller Haushaltstitel kommender Jahre dar. Sie resultieren aus der Notwendigkeit, mehrjährige Ausgaben für einen Titel zu erfüllen. Durch den gesonderten Ausweis in den Ausgabeansätzen des Haushaltsplans wird die Kontrolle über den Umfang der Vorausbelastung künftiger Haushaltsjahre erleichtert. Verpflichtungsermächtigungen haben für das laufende Jahr möglicherweise geringe kassenmäßige Wirkungen, können aber den langfristigen Spielraum eines Haushalts einschränken. Damit wird natürlich auch der politische Spielraum des den Haushalt bewilligenden zukünftigen Parlaments beschränkt. Quelle

pdf datei 2097/2638

Die Tatsache, das im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 für die Etats der folgenden Jahre Kürzungen festgehalten werden, die den politischen Spielraum eingrenzen und auf den sich Politiker sehr gerne darauf berufen werden, mutet schon mehr als nur merkwürdig an. Von politischer Weitsicht keine Spur. Eher schon „Nach mir die Sintflut“. Hier wird heute schon die Grundlage für ellenlange Schuldzuweisungen in  Haushaltsdebatten folgender Regierungen gelegt.

Eine völlig neue Evaluierung bekommen die am 4. Oktober unter Vorbehalt abgegebenen Zusagen bzgl der Verpflichtung von 600 Mio Euro der BRD bis 2013 zum Globalen Fonds wenn man sich die „offenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Stand 2008“ anschaut.

Unter 2. Multilaterale und Europäische Entwicklungszusammenarbeit findet man unter

2.1.2 Beitrag an den globalen Fonds zur Bekämpfungvon AIDS, Tuberkolose und Malaria (GFATM)

pdf datei 2373/2638

Hier würde es der SPD gut anstehen den Ball flach zu halten, war sie doch zu dieser Zeit Teil der Rot/Schwarzen Koalition und für die Einhaltung der Zusagen in der Pflicht gewesen.

Ansonsten bleibt einem nur zu sagen:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Deutscher Bundestag17. Wahlperiode – Drucksache 17/2500 vom 13.8.2010 (pdf Datei)

Update 7. November 2010

Die Mittel für den Etat der entsprechenden Fachministerien werden, entsprechend den Einnahmen (Kreditneuaufnahme) und den voraussichtlichen zu erwartenden Steuereinnahmen die turnusmäßig von den Bundeseigenen Hellsehern genannt „Arbeitskreis Steuerschätzung„, die zweimal im Jahr stattfinden, vorgenommen.

In diesem Zusammenhang ist der Bundeshaushalt für 2010, Einzelplan 15, Kap 02, Titelgruppe 15 es wert, das man ihn genauer unter die Lupe nimmt.

In der Titelgruppe wurden für die AIDS-Bekämpfung Euro 16 362 Tausend für 2010 zur Verfgung gestellt was im Entwurf für den Haushalt für 2011 für das Gesundheitsministerium für das Jahr 2010 auch ausgewiesen und bestätigt wurde. (pdf datei 2051/2638) Siehe auch Bundeshaushalt 2009 sowie 2008, Titelgruppe 15 Bundesgesundheitsministerium

Im Etat für 2011 wurden unter AIDS-Bekämpfung diesmal Euro 40 009 Tausend ausgewiesen. Und in diesem Etat ist, wie bereits festgestellt der „Zuschuss zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen“ Verpflichtungsermächtigung (Stiftung Humanitäre Hilfe) 25 200 T€ fällig im Haushaltsjahr 2011″ ausgewiesen, die nichts mit „Mittel zur AIDS Bekämpfung“ zu tun haben.

Ausführliches dazu siehe RobinBlood.org und Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

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2 Antworten zu Rösler´s Credo für 2011 „Sparen bei HIV/AIDS Prävention/Aufklärung – Förderung der Konzerne“ (akt.)

  1. robinblood schreibt:

    Vielen Dank für die Recherchen !

    In dem Satz
    „Wo dieser Mann die Chuzpe hernimmt die unten aufgeführten 25 Mio, die zur Weiterführung der Stiftung Humanitäre Hilfe der Versorgung/Entschädigung für durch Blutprodukte mit HIV/HEP C Infizierte für 2011 zur Verfügung gestellt wurden dienen, und sie in den Etat für Prävention/Aufklärung für HIV/AIDS einbindet hernimmt, das ist ein Rätsel.“

    kannst Du „HIV/HEP C Infizierte“ durch „HIV Infizierte“ ersetzen.

    Mit Hepatitis-C Infizierte erhalten noch immer keinen einzigen Cent.

  2. alivenkickn schreibt:

    Hallo Robinblood
    Danke für den Hinweis. Hab es entsprechend geändert.

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