Auffüllung des Globalen Fonds droht zu scheitern (akt)


Leben Zehntausender Patienten in ärmeren Ländern in Gefahr

Berlin/New York, 28. September 2010. Die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nächste Woche in New York droht zu scheitern. Es wird erwartet, dass die Zuweisungen der Geberländer deutlich unter den 20 Milliarden US-Dollar liegen, die benötigt werden, um die durch den Fonds geförderten Programme aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Deutschland, bislang drittgrößter Geber des Fonds, gefährdet den Erfolg der Konferenz neben Italien derzeit am stärksten. Dass beispielsweise eine bessere Behandlung von Aids-Patienten und eine Ausweitung der Behandlung auf mehr Menschen jedoch nur möglich sind, wenn ausreichend Mittel für Finanzierungsinstrumente wie den Globalen Fonds zur Verfügung stehen, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Über den Globalen Fonds werden zwei Drittel aller internationalen Gelder im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose und fast ein Viertel im Kampf gegen HIV/Aids bereitgestellt. Mit 20 Milliarden US-Dollar über die kommenden drei Jahre könnten nach Schätzungen des Fonds 7,5 Millionen Menschen mit lebensverlängernden antiretroviralen Medikamenten versorgt werden.

„Die neuen Behandlungsrichtlinien der WHO empfehlen, dass Aids-Patienten früher und mit besseren, weniger giftigen Medikamenten behandelt werden. Diese kosten aber mehr Geld,“ sagt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. „Die drohende Unterfinanzierung des Globalen Fonds würde bedeuten, dass die WHO- Empfehlung ins Leere läuft und Millionen Menschen weiter ganz ohne Behandlung bleiben.“

In der Bundesregierung gibt es Pläne, den deutschen Beitrag um zwei Drittel von bislang 600 auf 200 Millionen Euro zu kürzen. Italien will für die kommende Finanzierungsperiode gar keine Gelder mehr zur Verfügung stellen. Andere Länder haben nur eine leichte Mittelaufstockung angekündigt.

„Dank des Globalen Fonds konnten Länder wie Malawi Menschenleben retten und durch Aids verwüstete Gemeinden wiederaufbauen“, sagt Marielle Bemelsmann, Landeskoordinatorin in Malawi, wo Ärzte ohne Grenzen zusammen mit dem Gesundheitsministerium 38.000 Patienten behandelt. „Allein in Malawi brauchen aber noch mehr als 200.000 Menschen dringend eine Behandlung – weltweit sind es zehn Millionen. Wenn die Staaten die Chance in New York vergeben und sich nicht weiter im Kampf gegen Aids engagieren, werden die bereits erzielten Erfolge einfach zunichte gemacht.“

Verschiedene Organisationen haben heute zu einem weltweiten Aktionstag zum Globalen Fonds aufgerufen. In Kapstadt demonstrieren Aktivisten von Ärzte ohne Grenzen und der südafrikanischen Treatment Action Campaign vor dem deutschen Konsulat. In New York veranstaltet die Organisation Health Gap eine Aktion am deutschen Konsulat. In Berlin gab es am Vormittag eine Protestaktion von Ärzte ohne Grenzen, dem Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen Aids-Hilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung vor dem Entwicklungsministerium. Für den Nachmittag hat das Aktionsbündnis gegen Aids gemeinsam mit der Gruppe dance4life und dem Jugendprojekt PeerUp! von World Vision in Bremerhaven zum Protest aufgerufen.

Pressemitteilung Ärzte ohne Grenzen

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Heute morgen demonstrierten Ärzte ohne Grenzen und die Deutsche Aids-Hilfe vor dem Bundesentwicklungsministerium in Berlin gegen die beabsichtigten Kürzungen der Mittel zum Globalen Fonds.

Demonstration zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds

Die Demonstration lockte auch den Pressesprecher des Ministeriums auf die Straße. Eine klare Aussage zur anstehenden Wiederauffüllungskonferenz und den Beitrag Deutschland konnte er jedoch nicht machen.

Pressesprecher des BMZ im Gespräch mit Demonstranten

„Auftsocken statt Kürzen“ ist das Motto. Mit dieser Botschaft gingen auch Demonstranten in Kapstad, New York und Bremerhaven auf die Straße.

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Update – Zu den Vorwürfen in der Zeitschrift „Spiegel“ vom Wochenende erklärt das Bundesentwicklungsministerium:

Der Vorwurf, es sei im Etat des Ministeriums „eigenmächtig“ zu Lasten des GTAFM umgeschichtet worden, ist falsch. Für die Jahre 2012 und 2013 fand keine Umschichtung statt. Die früher für den GTAFM verwendeten Mittel sind durch andere, jährlich anwachsende internationale Verpflichtungen absorbiert worden, die aus Zusagen früherer Regierungen entstanden sind. Genau aus diesem Grund wurde im Chefgespräch zwischen BMZ und BMF auch vereinbart, nur frühere Zusagen bis einschließlich der Zusage beim GB-Gipfel in Muskoka durch Umschichtungen abzudecken. Die Verpflichtungen gegenüber demm GFATM endet jedoch mit Ablauf 2010 und ist sogar übererfüllt worden. Die Zusage der Bundeskanzlerin in New York war somit eine neue Zusage, die aus vorhandenen Mitteln nicht bedient werden kann.

Für 2011 sind im Haushaltsansatz des BMZ 200 Millionen Euro als deutscher Beitrag für den Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung für 2012 und 2013 war dies vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und unter den Prämissen des Koalitionsvertrags, die bilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, nicht mehr möglich. Die mittelfristige Finanzplanung ist übrigens durch das gesamte Bundeskabinett einmütig verabschiedet worden. Die Entscheidung über den Bundeshaushalt liegt nicht beim Finanzminister, sondern beim Deutschen Bundestag.

Die in New York neu erfolgte Zusage der Bundeskanzlerin, die deutschen Beiträge zum GFATM wenigstens auf gleicher Höhe zu halten, kann aus vorhandenen Haushaltsmitteln des BMZ nicht bedient werden, ohne der bilateralen Zusammenarbeit massiven Schaden zuzufügen, der unsere Beziehungen zu vielen Ländern beeinträchtigen würde. Die Erfüllung anderer internationaler Verpflichtungen würde dadurch ebenfalls massiv beeinträchtigt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel geht daher weiterhin davon aus, dass die mittelfristige Finanzplanung für das BMA 2012 und 2013 entsprechend angehoben werden muss. Quelle

Dirk Niebel geht daher weiterhin aus, dass . . .Sandmann on Tour . . . . . . .

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