„Willkür“ – „Widerstand“ – „Skandal“ – „Verfassungsbruch“


So trötet´s weithin vernehmbar aus mehr oder weniger berufenen Mündern. Ob Rot, ob Grün, ob Gelb oder Rot jeder wirft sich in die EchauffierPose so gut er kann, atmet tief durch und legt los. Hauptsache laut damit auch alle hören was im Grunde genommen Schnee von Gestern ist.

Jeder? Nur einer schweigt ganz leis und still vor sich hin. Der Peer Steinbrück. Ex BundesFinanzminister seelig der rot/schwarzen Koalition von 2005 – 2009. Und er weiß auch warum schweigen mitunter besser ist als tröten. Weil nicht immer hat der Recht, der am lautesten trötet.

Worum geht`s?

Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen hatten Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode angemeldet und deshalb Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen. Zugrunde lagen drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen bemängelten, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet werde, obwohl diese häufiger neue Kleidung bräuchten und für sie auch Bildungsausgaben anfielen. Quelle

Die Folge davon was das bekannte Urteil des Bundesverfassunggerichtes aus 2009. Zu dieser Zeit war Peer Steinbrück, Finanzminister der Rot/Schwarzen Kolaition noch in Amt und Würden. Auch wenn er mitunter ziemlich dominant rüberkam – er hatte Weitblick. Ihm war 2008 klar – zu dieser Zeit war das Verfahren im Bundesverfassungsgericht noch nicht abgeschlossen – das der Regelsatz erhöht werden müsse. Um 5 Euro

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4 Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen

4.1 Die seit der ersten Berichterstattung angewandte Berechnungsmethode zur Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums wird auch für die Zwecke dieses Berichtes fortgeschrieben.

4.1.1 Die sozialhilferechtlichen Regelsätze, und damit auch der Eckregelsatz für den Haushaltsvorstand bzw. den Alleinstehenden, werden von den Landesregierungen oder von den hierfür zuständigen Landesministerien festgesetzt. Ausgehend vom Eckregelsatz werden, unter Anwendung der in § 3 Abs. 2 und 3 RSV festgelegten prozentualen Relationen, die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige abgeleitet. Bei Paaren beispielsweise erhält jeder Partner 90 Prozent des Eckregelsatzes.

Den nachfolgenden Berechnungen liegt das für 2010 geschätzte arithmetische Mittel auf der Basis der in 2008 gültigen Eckregelsätze der Länder zugrunde. Ausgegangen wurde daher von einem durchschnittlichen Regelsatz für 2008 von 349 Euro/Monat für Alleinstehende und von 628 Euro/Monat für Ehepaare. Sofern keine neue EVS ausgewertet vorliegt, erhöhen sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der Rentenversicherung verändert (vgl. § 4 RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli 2010 hängt wesentlich von der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläufigen Annahmen des Schätzerkreises der Rentenversicherung ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten von rund 2,75 Prozent bzw. 1,80 Prozent zu erwarten. Unter Zugrundelegung dieser Daten ist von einer jahresdurchschnittlichen
Regelsatzsteigerung in 2009 von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen.

Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.

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Die Renten- und ALG II Regelsatzerhöhung 2009 wurde beschlossen

Gestern hat der Bundesrat die Erhöhung der Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent zum ersten Juli 2009 offiziell beschlossen. Damit wird gemäß § 20 Abs. 4 SGB II auch der Hartz IV Regelsatz des ALG II ab 1.7.2009 um 2,41 Prozent erhöht.

Außerdem steigt ebenfalls zum ersten Juli der Hartz IV Regelsatzanteil für Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahren von bisher 60% auf 70% (Konjunkturpaket II) – allerdings nur begrenzt bis 31 Dezember 2011.

Damit ergeben sich folgende ALG II Regelsätze:

Eckregelsatz = 100% = 359 EUR
Partner = 90% = 323 EUR
Kinder ab 14 Jahren = 80% = 287 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 251EUR
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 215 EUR

Quelle

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Man hat eine politische Vorstellung was man bezahlen möchte. Dann kommen die Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Anschließend trifft man so lange „politische Wertungsentscheidungen“, bis die Sache passt. Diesmal mussten Tabak, Alkohol, Schnittblumen etc. dran glauben. Weiteres an Tricksereien und Manipulationen wird sicherlich auch noch ans Tageslicht gelangen.

Mehr muß man ja nicht dazu sagen . . . .

Achso, ja die Quelle

Entwurf, 27.10.2008 – Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 pdf File (Siebenter Existenzminimumbericht)

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