Die SandMannKoalition hat wieder zugeschlagen


Sandmann, der – ist eine in der westeuropäischen Mythologie angesiedelte Sagengestalt. Nach der Überlieferung besucht er des Abends die Kinder, streut Schlaf bewirkenden Sand in ihre Augen und lässt den Traum entstehen.

Sand in die Augen streuen ist ein Synonym für „Jemanden täuschen; jemanden in die Irre führen“

Merkel nennt Hartz-IV-Lösung „großen Schritt“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro bestätigt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werde es eine „leichte Erhöhung“ der Sätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro monatlich geben, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit den Spitzen der Koalition in Berlin. Bei dieser Neuberechnung seien Tabak und Alkohol nicht mit berechnet worden, „denn das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind“. Quelle

Dazu Arbeitsministerin von der Leyen in Berlin:

Eigentlich hätten die Regelsätze für Kinder gesenkt werden müssen.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die alten Regelsätze beanstandete, wird angeblich unterlaufen. Aber allein die Zahl ruft die Richter nicht auf den Plan, denn sie haben keine Erhöhung verlangt, nur eine nachvollziehbare Neuberechnung. FAZ

Gut das die FAZ das Thema „Neu – berechnung anführt.

Als die Höhe des Regelsatzes festgelegt wurde, hat man einfach den bisherigen Sozialhilfesatz + einmalige Leistungen als Basis genommen.

Da sich das öffentlich nicht gut gemacht hätte, wurde einfach behauptet, man hätte eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 1998) neu ausgewertet und den als regelsatz-relevanten Bedarf eingestuften Bedarf bekämen Hartz IV-Bezieher.
Die Daten der EVS 1998 wurden willkürlich in regelsatz-relevante bzw. nicht-regelsatz-relevante Positionen eingestuft, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.

Gesetzlich zulässig ist aber nur die Auswertung einer EVS als Basis für die Festlegung der Höhe des Regelsatzes.

Wie man bereits mehrfach erleben konnte, werden die EVS-Daten nach belieben interpretiert (z.B. Strom / Warmwasser).
Auch Gestzgeber und BMAS haben den Überblick verloren:  Mit Bundesrat Drucksache 635/06 wurde zwar die Regelsatzverordnung zum 1. Januar 2007 geändert, aber nicht die EVS 2003 als „Basis“ in Kraft gesetzt. Quelle

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Hartz – IV Regelsätze verstoßen gegen das Grundgesetz

Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen, sieht sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt mit Handlungsbedarf konfrontiert.

Pleitebank erhält 40 Milliarden Euro mehr Staatsgarantien

Schnelle Entscheidung bei einer Krisensitzung: Die Regierung gewährt der Hypo Real Estate 40 Milliarden Euro mehr Staatsgarantien. Die angeschlagene Münchner Immobilienbank hat massive Liquiditätsprobleme.

Bundesregierung verteidigt HRE-Bonuszahlungen

Guter Rat sei teuer, so begründet die Bundesregierung Boni in Höhe von 25 Millionen Euro bei der Hypo Real Estate. Die Boni seien notwendig gewesen, um gute Mitarbeiter zu halten, sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, am Montag in Berlin.

Pharmariesen unterlaufen Arzneimittel-Sparpaket

Die Pharmakonzerne haben Mitte Juli ihre Preise kurzfristig erhöht, nur um sie zwei Wochen später wieder abzusenken. Diese jüngsten Preissenkungen können sie sich laut Paragraf 130a Sozialgesetzbuch V auf den 16-prozentigen Zwangsrabatt anrechnen lassen.

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