28. Sept.2010 Berlin BMZ – Global Day of Action – Medikamentenkampagne


Am 4./5. Oktober findet in New York die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose statt. Immer noch sieht es so aus, als ob die Bundesregierung ihren Beitrag zum Globalen Fonds für die nächsten drei Jahre kürzen will – entschieden ist aber noch nichts! Zum Global Day of Action am kommenden Dienstag, den 28.September, wird es weltweit verschiedene Aktionen geben: in Kapstadt und New York wollen Aktivisten vor dem deutschen Konsulat protestieren, in Bremerhaven wird es vom Aktionsbündnis gegen Aids und Dance for Live eine Aktion geben. Mit einer Mini-Aktion vor dem Bundesministerium für Zusammenarbeit wollen wir – Ärzte ohne Grenzen – den Global Day of Action unterstützen. Wir brauchen noch Unterstützung und würden uns freuen, wenn Ihr am Dienstag um 10.30 Uhr vorbeikommt. Quelle

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Politinteressen kontra Patientenleben

Gastkolumne im Neuen Deutschland von Oliver Moldenhauer –  Koordinator der Medikamentenkampagne bei Ärzte ohne Grenzen Deutschland.

Fünf Millionen Menschen sterben jedes Jahr an den drei großen Infektionskrankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria. Eine unaufhaltsame, hoffnungslose Tragödie? Nein! Diese Krankheiten sind nicht nur vermeid- und behandelbar, es gibt auch wichtige Fortschritte bei Prävention und Therapie.

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Am 4. und 5. Oktober findet in New York die Geberkonferenz des Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria statt. Der Fonds ist das wichtigste Finanzierungsinstrument im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten. Sein Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre liegt bei 20 Milliarden. US-Dollar, das ist eine Verdopplung des Betrages der letzten Finanzierungsperiode – denn heute könnten deutlich mehr Menschen behandelt werden als früher.

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Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dagegen kündigt Kürzungen an. In seinem Ministerium gibt es Pläne, die Finanzierung des Fonds ab 2012 komplett einzustellen. Das wäre katastrophal und entspräche 400 Millionen Euro weniger für den Fonds. Damit könnten in den nächsten drei Jahren 350 000 Menschen gegen Aids behandelt oder mehr als zwei Millionen Therapien gegen Tuberkulose finanziert werden. Gleichzeitig haben die Kürzungspläne eine gefährliche Signalwirkung auf andere Geber. Deutschland ist bislang der drittgrößte Geber des Fonds.

Die Pläne der deutschen Regierung sind nicht nur schockierend, sondern auch überraschend. Experten im Entwicklungsministerium, Fachpolitiker im Bundestag, die G8 und auch die deutsche Kanzlerin haben den Globalen Fonds in der Vergangenheit immer wieder für seine erfolgreiche Arbeit gelobt. Auch die FDP hat sich im Wahlkampf für eine Erhöhung der Mittel ausgesprochen.

Die einzige Begründung des Entwicklungsministers für die geplanten Kürzungen ist eine Passage im Koalitionsvertrag, nach der deutsche Entwicklungsgelder künftig stärker bilateral als multilateral ausgerichtet sein sollen. Das heißt, Hilfe soll direkt von der Bundesregierung finanziert oder durchgeführt werden, anstatt Gelder an internationale Institutionen zu geben. Dem Wunsch nach mehr Einflussnahme und der Sichtbarkeit deutscher Hilfe im Ausland, soll ein so erfolgreiches Instrument wie der Fonds geopfert werden. Das wäre völlig unverantwortlich – und gefährdet Hunderttausende Menschenleben. Vollständiger Beitrag.

Mit freundlicher Genehmigung Oliver Moldenhauer, Ärzte ohne Grenzen, Berlin – Deutschland

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