Kleine Anfrage an den Bundestag: Strafbarkeit ungeschützter Sexualkontakte von HIV-Infizierten (akt2)


Die Strafbarkeit ungeschützter Sexualkontakte HIV-infizierter Menschen interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/2852) verweist sie auf Österreich: Das dortige Justizministerium sehe es als mit dem Strafrecht nicht vereinbar an, HIV-Positive, die sich einer retroviralen Therapie unterziehen, wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs strafrechtlich zu belangen. (1. und 2.) Zur Begründung führt sie an, dass das Ansteckungsrisiko in diesem Fall sehr gering sei.

In Deutschland könnten demgegenüber HIV-Infizierte, die ihre Sexualpartner beim ungeschützten Sex anstecken, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, heißt es in der Anfrage. Ein aktuelles Beispiel sei der Fall der Sängerin Nadja Benaissa. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Personen seit 1982 wegen der Übertragung des HI-Virus strafrechtlich verurteilt worden sind. Quelle

Update

Bundesregierung will sich nicht festlegen

Antwort auf Kleine Anfrage zur Strafbarkeit von Sex unter HIV-Therapie verweist auf Gerichte. Deutsche AIDS-Hilfe: Wissenschaftliche Fakten endlich anerkennen!

Die Bundesregierung will keine grundsätzliche Aussage darüber treffen, ob HIV-positive Menschen unter gut wirksamer antiretroviraler Therapie für ungeschützten Sex strafrechtlich belangt werden sollten. „Die Beantwortung dieser Frage hängt von diversen Einzelumständen ab, deren Bewertung den unabhängigen Gerichten überlassen bleibt“, erklärt im Namen der Bundesregierung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Die Linke).

Höll hatte sich in ihrer Anfrage vom 3. September auf das österreichische Ministerium für Justiz bezogen. Das Ministerium sehe es „als mit dem Strafrecht nicht vereinbar an, therapierte HIV-Positive strafrechtlich zu belangen“, sofern die so genannten EKAF-Kriterien erfüllt seien (zur Erläuterung von EKAF siehe die Links unter diesem Text). Höll fragte die Bundesregierung, ob sie sich dieser Rechtsauffassung mit Blick auf das deutsche Recht anschließe.

Zu einer solchen klaren Aussage wollte sich die Bundesregierung aber offenbar nicht durchringen. Auszug aus der Antwort: „Nach derzeitiger Kenntnis muss davon ausgegangen werden, dass von einem effektiv antiretroviral behandelten HIV-Infizierten in der Regel kein medizinisch relevantes Infektionsrisko für seine Sexualpartner ausgeht. Ein Restrisiko bleibt – wie auch beim Gebrauch von Kondomen – bestehen.“

Interessant ist die Beantwortung der Bundesregierung der in der Anfrage div enthaltenen Fragen.

Angesichts der positiven Entwicklung in der Testbereitschaft gibt es daher keine Anzeichen, dass die Strafverfahren, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit einer HIV-Infektion geführt wurden, einen negativen Einfluss auf das Testverhalten gehabt haben könnten.

Wenn eine funktionierende ART Safer Sex gleichzusetzen ist „Ficken mit Kondom = Ficken unter einer ART= Safer Sex“. d.h. ein vertretbares nicht justitiables Restrisiko bleibt nicht nur bestehen sondern ist gesellschaftlich akzeptiert, wieso mißt man auf einmal mit zweierlei Maß? Wissen die Ersteller dieser Antwort überhaupt von was in der Anfrage die Rede ist: Nach durchlesen des Antwortschreibens komme ich nur zu einem Ergebnsi: NOPE

Keine Ahung von gar nix. Hauptsache was gesagt.

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Sieht die Bundesregierung die Staatsanwaltschaften in Deutschland als ausreichend unterrichtet über die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse des „Neuen Aids“ an (s.Antwort der Bundesregierung 16/10498)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welcher Kenntnisstand bei den Staatsanwaltschaften bezüglich des „Neuen Aids“ besteht. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass entsprechende Informationen über öffentlich zugängliche Quellen, wie etwa das Internet, verbreitet werden und den Staatsanwaltschaften bereits auf diesem Wege zur Verfügung stehen.

Sie liegen deshalb nicht vor weil für die meisten Staatsanwaltschaften/Staatsanwälte das Thema EKAF sowie der Begriff „Neus AIDS“ so neu und unbekannt ist wie in der 60 Jahren die Frau „ein Unbekannte Wesen“ war. Dank Kolle hat sich ja dies geändert. Wie s aussieht braucht s einen „Neuen Kolle“ damit auch dem letzten Hinterbänkler in der Regierung klar wird was mit EKAF und „Neuen AIDS“ gemeint ist. Quelle

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Update

Das Damoklesschwert der Strafverfolgung schwebt weiter über therapierten HIV-Positiven

„Die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen von Strafverfahren gegen HIV-Positive auf die Prävention. Sie verkennt, dass keines der bisher ca. 28 Verfahren in Deutschland so prominent diskutiert wurde, wie das letzte gegen Nadja Benaissa. Die Botschaft, dass nur die verurteilt werden können, die von ihrer Infektion wissen, ist damit weit verbreitet worden. Ob dies, wie die Bundesregierung behauptet, keine negativen Auswirkungen auf die Testbereitschaft hat, darf bezweifelt werden.“

schlussfolgert Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus“ Höll weiter:

„Die neueren medizinischen Erfolge haben endlich HIV-Positiven Menschen nicht nur eine deutlich längere Lebenserwartung verschafft, sondern auch ihre potentielle Infektiösität gegen Null gesenkt. Wie die Bundesregierung selbst bestätigt:

„Nach derzeitiger Kenntnis muss davon ausgegangen werden, dass von einem effektiv antiretroviral behandelten HIV-Infizierten in der Regel kein medizinisch relevantes Infektionsrisiko für seine Sexualpartner ausgeht.“ (Antwort Bundesregierung)

„Doch leider positioniert Sie sich nicht zu möglichen Strafverfahren. Und dies im Wissen, dass viele Staatsanwaltschaften weiterhin in Verkennung der Sachlage therapierte HIV-Positive anklagen und diese von unwissenden Richterinnen und Richtern verurteilt werden. Dies ist widersprüchlich und bitter für die Betroffenen.“ Quelle

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Eine Antwort zu Kleine Anfrage an den Bundestag: Strafbarkeit ungeschützter Sexualkontakte von HIV-Infizierten (akt2)

  1. postagebuch schreibt:

    Reblogged this on postagebuch und kommentierte:
    Ein sehr interessanter Artikel zum „Nationalen AIDS Beirat“ der Bundesregierung mit vielen Hintergrundinfos und einer klaren Meinung. Gut geschrieben + lesenswert.

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