Die-In vorm Bundeskanzleramt (akt 3)


Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen erwartete Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds gegen HIV. Weitere Protestaktionen folgen bis Samstag.

400 Millionen Euro – damit können 350.000 HIV-Infizierte für drei Jahre mit Medikamenten versorgt werden. Alternativ lassen sich mit dieser Summe 2,6 Millionen Tuberkulosekranke heilen.

Nach zahlreichen Medienberichten, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), will die Bundesregierung ihre Zahlungen an den globalen Fonds gegen HIV, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren um genau diese 400 Millionen Euro reduzieren – von 600 auf 200 Millionen Euro, also um zwei Drittel. Hunderttausende Menschen würden dann lebensnotwendige Medikamente nicht erhalten.

Deswegen hat Ärzte ohne Grenzen heute vor dem Bundeskanzleramt mit einer Aktion gegen die erwarteten Kürzungen protestiert. Die Hilfsorganisation eröffnete symbolisch ein Versorgungszelt, vor dem sich eine lange Schlange Hilfesuchender bildete. Ein Angela-Merkel-Double blockierte das Zelt umgehend mit einer massiven Kette und einem überdimensionalen Vorhängeschluss.

„Wir wollen leben, wir brauchen Medikamente“, skandierten daraufhin die Wartenden, die T-Shirts mit der Aufschrift „HIV-positiv“, „Tuberkulose-Patient“ und „Malaria-infiziert“ trugen. In einem Die-Inn sanken sie schließlich zu Boden.

„Seit der Gründung des Globalen Fonds im Jahr 2002 wurden mit seiner Hilfe 5,7 Millionen Menschenleben gerettet“, sagt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne  von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Wie viele Leben mehr gerettet werden, liegt auch in Frau Merkels Hand. Sie muss ihre international gemachten Zusagen einhalten und die Pläne des Entwicklungsministeriums begraben!“

Am 4. und 5. Oktober findet in New York die nächste Geberkonferenz des Globalen Fonds statt. Deutschland ist nach den USA und Frankreich bisher der drittgrößte Geber. Beide Länder haben nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen signalisiert, ihren Beitrag möglicherweise zu erhöhen. „Der Sonderweg, den Entwicklungsminister Dirk Niebel einschlägt, gefährdet den Erfolg der gesamten Geberkonferenz“, sagt Moldenhauer. Nach den ersten großen Erfolgen in der Versorgung HIV-Positiver in den ärmeren Ländern müsse der Fonds nun aufgestockt werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kürzungspläne bisher nicht bestätigt. Für das kommende Jahr habe man wie bisher 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds in den Haushalt eingestellt, sagte BMZ-Pressesprecher Rolf Steltemeier heute gegenüber aidshilfe.de. Darüber werde nun bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen diskutiert: „Man geht nicht immer mit derselben Summe aus Verhandlungen heraus wie man hineingegangen ist, aber wir werden uns dafür einsetzen und hoffen, dass es klappt“, sagt Steltemeier. Über die folgenden Jahre werde dann auf der Geberkonferenz im Oktober verhandelt: „Diesen Verhandlungen kann ich nicht vorgreifen“.

Moldenhauer widerspricht dieser Auffassung: „Die Bundesregierung könnte durchaus jetzt schon sagen, was sie zahlen will. Das wäre auch wichtig, um den Informationen über Kürzungen entgegenzutreten.“ Moldenhauer betont, dass die Bundesregierung diese Informationen bisher nicht dementiert habe. Sie gingen auf Äußerungen des Globalen Fonds selbst zurück.

Bis Samstag finden in Berlin täglich Aktionen gegen die erwarteten Kürzungen statt. Am morgigen Freitag organisiert das Aktionsbündnis gegen Aids einen „Protestzug für eine gerechte Gesundheitspolitik“. Angeführt von einer Straßenband, zieht der Zug ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten“ vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt. Quelle

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EntwicklungsverhinderungsMinister rechnet Entwicklungshilfe schön

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) versicherte, Deutschland sei weiterhin entschlossen, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Entwicklungshilfe auszugeben. Er halte es allerdings nicht für realistisch, „das alles mit Steuermitteln finanzieren“ zu können, schränkte er ein.

Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen misst, ist angesichts der Finanzplanung des Bundes faktisch kaum noch erreichbar. Minister Niebel will daher unter anderem die Hälfte der Erlöse aus dem Verkauf von Zertifikaten für CO2-Emissionen in den Entwicklungsetat leiten. Darüber hinaus sollten zurückgezahlte Kredite aus der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft besser erneut in die Entwicklungshilfe und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Niebel will zudem mehr Geld aus der Wirtschaft mobilisieren und den steuerlich absetzbaren Anteil von Privatspenden rechnerisch der staatlichen Entwicklungshilfe zuschlagen.

Was auf die ODA-Quote angerechnet werden kann, entscheidet allerdings das Entwicklungskomitee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

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Das Finanzministerium steht der Anrechnung von Privatspenden wegen „schwer lösbarer Erfassungsprobleme“ skeptisch gegenüber. Wenn bei steuerlich absetzbaren Spenden exakt geklärt werden müsse, ob sie in die Entwicklungshilfe fließen, hätte das erhebliche Verwaltungskosten zur Folge, so Sprecher Tobias Romeis. Unter die ODA-Quote fallen bislang nur Zuschüsse und Darlehen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Ländern dienen. Zudem können Geberländer Verwaltungsausgaben, Kosten für Studienplätze von Gästen aus Entwicklungsländern und die Aufwendungen für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts einrechnen. Von 1990 bis 1992 durften auf Druck der USA auch Darlehen für militärische Zwecke als Entwicklungshilfe verbucht werden. Quelle

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