Hamburg: Freispruch vom Vorwurf der wissentlichen Infizierung mit HIV (akt)


 

Epilog

Ein 34-jähriger Hamburger wurde vom Amtsgericht Hamburg – Harburg von dem Vorwurf zwei Frauen wissentlich mit HIV infiziert zu haben freigesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte zum fraglichen Zeitpunkt nichts von seiner HIV-Infektion wusste.

 

Würde die Berichterstattung, würden die Medien über den Gegenstand/Ausgang einer Verhandlung, wegen des Verdachts der „Körperverletzung“ von solch sachlicher und neutraler Art und Weise geprägt sein, dann würde Gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber Menschen mit HIV/AIDS in Deutschlande schon lange der Vergangenheit angehören. Doch leider sieht die Realität anders aus.

Prolog

Am 5. August fand vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen einen 34 – jährigen Hamburger eine Verhandlung wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung statt. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte wissentlich 2 Frauen mit dem HI-Virus angesteckt haben.

Ein Gerichtsreporter des Hamburger Abendblattes schrieb am 5. August unter anderem in einem Artikel „Sex, Lügen und ein schwieriger Prozess“ das „der Angeklagte seinen Körper wie eine Waffe eingesetzt habe.“ (Um besagten Artikel vollständig aufzurufen, muß man die Überschrift „Sex,Lügen und ein schwieriger Prozess“ in eine Suchmaschine eingeben und den entsprechen Link dann aufrufen) In einem längeren Telefongespräch äußerte sich der Verfasser des Artikels dahingehend, das man doch durchaus (wenn man HIV positiv ist) zu der Interpretation „einen Körper wie eine Waffe einsetzen“ kommen könnte, wenn man seinen Status wissentlich verschweigt und ungeschützten Sex praktiziert. Man nehme ja in Kauf das man einen anderen Menschen mit dem Virus infiziert und HIV ist ja nach wie vor eine Krankheit für die es keine Heilung gibt.

* * *

“Körper als Bio-Waffe” – darf man, darf ein MdB, darf ein stellvertretender Vorsitzender des Medienausschusses so Menschen mit HIV bezeichnen?

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann wurde Mitte April 2009 von einer Boulevard-Zeitung (Ausgabe 17.04.2009) im Zusammenhang mit der Verhaftung einer Sängerin zitiert mit der Aussage

„Wenn jemand seinen Körper als Bio-Waffe einsetzt, ist umfassende Berichterstattung ein dringendes öffentliches Anliegen und wichtiger als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.” Quelle

*  *  *

Ungeachtet der Tatsache das eine Äußerung „seinen Körper als eine Bio Waffe einsetzen“ laut Staatsanwalschaft Berlin noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist und somit strafrechtlich nicht relevant ist, ändert es nichts daran das man die Menschenwürde anderer dadurch angreift und herabwürdigt. Gleiches gilt auch für das obige Zitat „das der Angeklagte seinen Körper wie eine Waffe eingesetzt habe“.

Da es sich zu Beginn der Verhandlung abzeichnete, das man die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten wie auch der Nebenklägerinnen/Opfer schützen müsse, fand diese Verhandlung auf richterlichen Beschluss hinter verschlossenen Türen statt.

Die Berichtererstattung der Hamburger Morgenpost schien das aber wenig zu kümmern. Die Namen der beiden Opfer/Nebenklägerinnen wurden zwar geändert, doch ein Foto des Angeklagten mit verdecktem Gesicht, eine detaillierte Beschreibung seines Äußeren sowie eine Wortwahl die man weder als neutral und sachlich bezeichnen kann sondern die eher einer Vorverurteilung entspricht, spricht imo nicht gerade für den Schutz der Perönlichkeitsrechte.

Der Tenor in dem dieser Artikel geschrieben ist läuft da mehr auf den Song der Ärzte „Männer sind Schweine“ als auf eine sachliche Berichterstattung hinaus.

Erstaunlicherweise hat man in der Berichterstattung der Hamburger Morgenpost über den „Freispruch“ einen Gang zurückgeschaltet und sich einer sachlichen und neutralen, objektiven Ausdrucksweise bemächtigt.

*

Auf Grund der Äußerung in dem Artikel „Sex, Lügen und ein schwieriger Prozess“ des Hamburger Abendblattes „Er (Der Angeklagte) soll seinen Körper eingesetzt haben wie eine Waffe“, und des Grundtons in dem der Artikel der Hamburger Abendblattes wie auch der Artikel in der  Hamburger Morgenpost „Hat er Frauen mit HIV infiziert“ verfaßt wurde, habe ich am 5. August 2010 eine Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht, da ich der Meinung bin das der Artikel der Mopo und des Hamburger Abendblattes von 5. August gegen den Pressekodex verstoßen.

  • Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde
  • Gründliche und faire Recherche
  • Achtung von Privatleben und Intimsphäre
  • Vermeidung unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt u. Brutalität

In beiden Beiträgen sehe ich insbesondere einen Verstoß gegen die folgenden aufgeführten Ziffern des Pressekodex

  • Ziffer 8 – Persönlichkeitsrecht
  • Ziffer 12 – Diskriminierung
  • Ziffer 13 – Unschuldsvermutung

Es sind diese feinen, subtilen Zwischentöne die den Bemühungen um entstigmatisierung und entdiskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS diametral gegenüberstehen und diese erschweren.

HIV ist eine Krankheit von vielen. Eine Krankheit für die es keine Heilung gibt. Eine Krankheit die wie viele andere auch ansteckend ist und die Lebensqualität der Menschen trotz guter Behandelbarkeit erheblich einschränkt. Und da wir Menschen sind, sind unsere Wege nicht immer gradlinig.

Eines ist HIV mit Sicherheit nicht – eine Waffe.

Update 20. Dezember 2010

Anfang August hatte ich eine Beschwerde beim Presserat eingereicht. Die Beschwerde richtete sich gegen die folgenden Kodici:

Ziffer 8 – Persönlichkeitsrecht

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Ziffer 12 – Diskriminierung

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Ziffer 13 – Unschuldsvermutung

Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Quelle: Presserat – Pressekodex

Der Deutsche Presserat kam zu der Aufassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt. Die Gründe möchte ich Ihnen im Nachfolgenden näher erläutern.

Die beiden Artikel beschäftigen sichmit dem prozess gegen einen Mann, der seine Ex Freundin wissentlich mit HIV angesteckt haben soll. Beide Beiträge enthalten eine Beschreibung des Mannes, dem Artikel in der HAMBURGER MORGENPOST online ist zudem ein Foto mit Augenbalken beigestellt. Grundlage unserer Prüfung waren in diesem Zusammenhang die Ziffern „8“ und „12“ des Pressekodex.

Sie waren der Auffassung, dass der betreffende Mann durch die Berichterstattung identifizierbar war. Zudem werde er vorverurteilt. Im Rahmen der prüfung gelangten wir zu dem Schluß, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen nicht erkennbar ist. Die beiden Veröffentlichungen enthalten die Angaben (Namen abgekürzt) sowie eine kurze Beschreibung des Angeklagten. Diese führen nicht dazu, dass er identifizierbar wird. Auch das im zweiten Artikel veröffentlichte Foto führt nicht zu einer Deanonymisierung. Die Augenpartie des Angeklagten ist mit einem Balken versehen und den unteren Teil des Gesichtes hält er sich mit einer Akte zu. Insofern besteht nicht die Gefahr, dass er indentifizierbar wird.

Auch eine Vorverurteilung im Sinne der Ziffer „13“des Pressekodex konnten wir nicht feststellen. An keiner Stelle des Artikels ist eine Formulierung enthalten mit der beim Leser der Eindruck entstehen könnte, als seien die dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe bewiesen und gerichtlich festgestellt. Vielmehr wird durchweg klar, dass es sich nur um Vorwürfe handelt. Somit ist die Berichterstattung nicht präjudizierend.

Insgesamt konnten wir eine Verletzung publizistischer Grundsätze daher nicht feststellen. Ihre Beschwerde war somit unbegründet.

*

Soviel zu dem Inhalt des vom Presserat zugesandten Schreibens. Was von meiner Seite festzustellen ist das der Tenor in dem ein Artikel verfaßt wird, vor allen Dingen die Konnotation über die zum großen Teil über HIV berichtet wird nicht bewertbar ist. Dies ist in meinen Augen umso bedauerlicher das genau dies die Arbeit und die Bemühungen um Prävention und Aufklärung zu dem Thema HIV konterkariert, sowie der Entstigmatisierung von HIV entgegenwirkt.

 

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2 Antworten zu Hamburg: Freispruch vom Vorwurf der wissentlichen Infizierung mit HIV (akt)

  1. Richie schreibt:

    Leider bleibt die Urteilsbegründung soweit ich das sehe einem einfachen Opfer/Täter-Denken verhaftet. Was ist mitt geteilter oder gegenseitiger Verantwortung? Diese Haltung trägt wesentlich zum Erfolg der Prävention in Deutschland bei!

  2. alivenkickn schreibt:

    @ Richie
    Da gebe ich Dir recht. Dem Aspekt der „gegenseitigen Verantwortung“ insbesondere unter dem Blickwinckle der Prävention wird kaum Beachtung geschenkt.

    Wenn das in den Köpfen mal angekommen ist dann haben großartig angekündigte Workshops auf Kongressen die, initiiert von den sogenannten Experten die zu der concluiso kommen das ein „früher“ Therapie maßgeblich zur Prävention beiträgt, einen ganz anderen Stellenwert.

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