Kritik der UN – Deutschland spart auf Kosten der Ärmsten der Welt


Die UN könnten mit dem Ziel, alle HIV-Infizierten mit Medizin zu versorgen, scheitern. Jeffrey Sachs, ein US-Ökonom macht Deutschland Vorwürfe. Jeffrey Sachs leitet das Millenniumsprojekt der Vereinten Nationen und das „Earth Institute“ an der Columbia Universität. An der Aids-Konferenz in Wien nimmt er nicht teil, WELT ONLINE führte das Interview am Telefon. Das Interview wurde geführt von Frau Elisalex Henckel, Die Welt/WeltamSonntag/Berliner Morgenpost.


WELT ONLINE: Professor Sachs, hatten Sie Angst zur diesjährigen Aids-Konferenz zu kommen?

Jeffrey Sachs: Nein, nein, ich bin bloß in Afrika, um weiter an der Umsetzung der Millenniumsziele zu arbeiten, aber ich verfolge die Wiener Konferenz mit großem Interesse.

WELT ONLINE: Ich frage natürlich, weil zur Zeit gerade mal ein Drittel aller HIV-Infizierten die lebensrettenden Medikamente bekommen, die sie brauchen, obwohl das sechste dieser im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele den Betroffenen für das Jahr 2010 „universellen Zugang“ zur Behandlung gegen Aids verspricht.

Sachs: Ich arbeite jeden Tag daran, dass genau das Wirklichkeit wird. Schon vor zehn Jahren habe ich auf der Konferenz von Durban einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gefordert, als Erster. Den gibt es jetzt, und er ist ein Schlüsselinstrument geworden. Ich habe der Bush-Regierung als Erster empfohlen, Pepfar zu gründen (das milliardenschwere US-Aids-Programm, Anm.). Und ich habe jeden Tag die Verantwortunglosigkeit reicher Länder angeprangert, die ihre Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Armen nicht erfüllen.

WELT ONLINE: Woran sind Sie dann gescheitert?

Sachs: Es fehlt einfach das Geld. Wir sagen schon seit 2005: Wenn die reichen Länder nicht ihre sehr expliziten Zusagen an die armen Länder und speziell Afrika halten, werden wir keines der Millenniumziele erreichen. Das ist also alles keine Überraschung, sondern ein altes Problem auf unserem Planeten. Wir geben lieber Billionen von Dollars für Kriege und Banken aus.

WELT ONLINE: Wieviel Schuld trifft Deutschland?

Sachs: Deutschland hat seine Versprechen nicht gehalten. Zur Zeit muss jeder sparen, aber ich bin sicher, dass die deutschen Wähler nicht wollen würde, dass dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt geschieht.

WELT ONLINE: Welche Versprechen meinen Sie?

Sachs: Mehrere. Deutschland hat sich 2002 verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2017 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu heben. 2005 haben die G8 versprochen, ihre Hilfe für Afrika bis 2020 zu verdoppeln – und den universellen Zugang zu Aids-Medikamenten. Der Globale Fonds wurde mit dem Anspruch gegründet, alle technisch, wissenschaftlich und ökonomisch sinnvollen Projekte zu fördern, aber das ist bereits nicht mehr möglich, weil die Geberländer nicht zu ihrer Zusage stehen.

WELT ONLINE: Haben Sie kein Verständnis für Sparzwänge in Krisenzeiten?

Sachs: Das Leben armer Menschen ist nicht verzichtbar. Im Hinblick auf den Globalen Fonds geht es um etwa drei zusätzliche Milliarden jährlich. In den Ländern, die sich dazu verpflichtet haben, leben etwa eine Milliarde Menschen. Das wären also drei Dollar pro Jahr von jedem von uns, damit Millionen lebensrettende Aids-Medikamente bekommen, im Wochenbett überleben oder gegen Tuberkulose behandelt werden. Vergleichen Sie mal, was die Nato in Afghanistan ausgibt: 150 Milliarden.

WELT ONLINE: Woher hätte das Geld kommen sollen?

Sachs: Die USA und andere hätten eine Finanztransaktionssteuer einführen können, um diese globalen Bedürfnisse zu finanzieren. Aber stattdessen haben sie mit ihren Banken-Rettungsaktionen dafür gesorgt, dass genau die Leute, die die Finanzkrise verursacht haben, jetzt wieder Milliarden an Boni nach Hause tragen. Sie haben sich bewusst dagegen entschieden, leidenden, sterbenden Menschen zu helfen und riskieren, dass wir den Kampf gegen Aids verlieren.

WELT ONLINE: Auf der Aids-Konferenz sorgen sich viele über Hinweise, dass Deutschland von 2012 an die Zahlungen an den Globalen Fonds einstellen könnte.

Sachs: Das schockiert mich so, dass ich es nicht glauben kann. Sollte Deutschland wirklich diesen Weg einschlagen, wäre es skrupellos. Von diesem Fonds hängen Millionen Menschenleben ab. Aber bis zur Geberkonferenz im Oktober ist ja noch Zeit, das Gegenteil zu beweisen.

WELT ONLINE: Der zuständige Minister Dirk Niebel ist skeptisch gegenüber internationalen Organisationen. Er will seine Entwicklungshilfe lieber über bilaterale Projekte steuern.

Sachs: Der multilaterale Globale Fonds zeigt, wie falsch diese Überlegung ist. Er ist der beste Weg, um zu gewährleisten, dass arme Länder einen einheitlichen nationalen Plan entwerfen, der dann von einer Quelle finanziert wird. Alles andere wäre ein schwerer Fehler, weil es zu einem Wirrwarr von sich überschneidenden Transaktionen führen. Gelder zu poolen hat sich seit Jahren sehr bewährt.

WELT ONLINE: Seit wann halten sich die großen Geberländer nicht mehr an ihre Zusagen?

Sachs: Die EU-Länder, die USA, Kanada und Japan widersetzen sich seit Jahren, sie in konkrete Zahlungsvereinbarungen, in Spread Sheets, umzusetzen. Leitende Beamte in den Finanzministerien, auch im deutschen, haben mir schon 2007 gesagt: Professor Sachs, sie haben doch nicht wirklich geglaubt, dass wir das zahlen, oder? Durch die Finanzkrise haben sich die Spannungen nur erhöht. Der Graben zwischen Rhetorik und Realität ist jetzt unübersehbar geworden.

WELT ONLINE: Die Millenniumsziele – im Rückblick nur leere Versprechen?

Sachs: Nein, wir haben bedeutende Fortschritte gemacht, nicht zuletzt den Globalen Fonds. Deutschland hat dazu beigetragen und sollte stolz darauf sein. Aber unsere Regierungen denken, planen und finanzieren nicht systematisch genug, und das ist eine Gefahr.

WELT ONLINE: Was ist das größte Hindernis in der Umsetzung des Millenniumprojekts?

Sachs: Ich muss Sie daran erinnern, dass wir mit den anderen Zielen noch fünf Jahre Zeit haben.

WELT ONLINE: Sie sind also optimistischer, dass Sie bis 2015 extreme Armut auslöschen oder universelle Grundschulbildung erreichen können?

Sachs: Diese Ziele können alle erreicht werden, das einzige Hindernis sind wir. Wir müssen unsere eigenen Ziele nur ernst genug nehmen und sie professionell umsetzen. Die Ziele sind ein Leitfaden dafür, wie man eine anständigere Welt schaffen kann, wir können sie verfolgen oder vernachlässigen. Aber wenn wir sie vernachlässigen, gehen wir ein enormes Risiko ein.

WELT ONLINE: Gibt es eine große Industrienation, die ihre Verpflichtungen erfüllt hat?

Sachs: Ja, Großbritannien. Trotz massiver Einsparungen hat Premierminister Cameron sofort eines klar gemacht: Wir stehen zu unseren Zusagen. Wir werden unsere Bücher nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgleichen.

WELT ONLINE: Afrika ist von den Millenniumszielen besonders weit entfernt. Führt diese UN-Projekt nicht dazu, dass es wieder scheitert – und damit das Bild des verlorenen Kontinents zementiert wird, obwohl es an vielen Stellen vielleicht einzelne Erfolge zu vermelden gäbe?

Sachs: Afrikaner denken nicht allzu viel darüber nach, was andere Leute über sie denken. Sie haben große Fortschritte gemacht, mit ein wenig Hilfe könnten sie noch größer sein. Nehmen sie Nigeria, es bekommt pro Einwohner und Jahr gerade Mal vier Dollar von außen, aber seit der Demokratisierung hat es das Geld clever eingesetzt.

Gerade war ich zum Beispiel bei der Eröffnung einer Hebammenschule im Norden des Landes, sie wird die Leben von tausenden Müttern und Kindern retten. Aber ich habe auch gesehen, wie Menschen ohne Malaria- oder Aids-Medikamente sterben, weil reiche Staaten ihre Versprechen nicht halten. Und das will man nicht sehen. Da denkt man: Die Welt kann das besser. Quelle = WELT ONLINE

Abdruck des Interview mit freundlicher Genehmigung von Frau Elisalex Henckel

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