Angeklagt wegen (versuchter) Körperverletzung – HIV-Übertragungen vor Gericht (akt1)


Immer wieder stehen Menschen in Deutschland vor Gericht, die sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen Andere fahrlässig oder vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben. Mit dem EKAF Statement im Hinterkopf wird der Eine oder Andere möglicherweise denken, das ihm/ihr ja nichts passieren wird, da er/sie seit Jahren Medikamente nimmt und seine Viruslast unter der Nachweisgrenze ist.

Welche Rolle spielt eine nicht nachweisbare Viruslast?

Die deutsche Rechtsprechung bzw Gerichte weisen bezüglich der Auffassung große Unterschiede auf. Insbesondere die Viruslust unter HAART wird, entsprechend dem Verständnis des Gerichts bzw der zu Rate gezogenen Gutachter unterschiedlich bewertet bzw. beurteilt. Würde man die „EKAF Kriterien“ auch als rechtstaugliche Maßstäbe hier in Deutschland 1:1 umsetzen, müsste die von den Schweizern vorgesehene Herstellung eines „Informed Consent “ i.e. „Informierte Einwilligung“ mit dem Ziel eines gegenseitigen Einverständis“ zwischen den Beteiligten nämlich auch eine Rolle spielen.

Bedeutung für HIV-infizierte Menschen ohne andere STD unter wirksamer ART (pdf Datei Seite 166)

HIV-infizierte Menschen ohne andere STD unter wirksamer ART, die in einer festen Beziehung mit einer HIV- negativen Person leben, sollen wissen, dass sie ihren festen Partner nicht gefährden, solange sie die ART konsequent und zuverlässig einhalten, sich regelmässig in ärztliche Kontrolle begeben und keine anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STD) haben. Der Entscheid, ob das serodifferente, feste Paar auf weitere Schutzmassnahmen verzichtet, obliegt nach eingehender Information und Beratung dem HIV-negativen Partner.

Diese Aussage in der Mitteilung der EKAF vom 30.1.2008 wurde nicht ohne Grund getätigt, dient Sie doch u.a. einer rechtlichen Absicherung durch den Arzt als Zeugen, falls es trotz der Informierten Einwilligung zu einer Infizierung des HIV negativen Partners gekommen sein sollte und er sich als Kläger/Zeuge vor Gericht nicht an diesen „Informed Consent“ erinnert bzw diesen vehement bestreitet.

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit ist es naheliegend und sinnvoll das diesem Sachverhalt im Alltag mehr Beachtung geschenkt werden muß, bzw das die Fokussierung bzgl Aufklärung hier verstärkt werden sollte.

In einer festen Partnerschaft ist es nicht ungewöhnlich das beide Partner das Gespräch mit einem Arzt oder einer AIDS Hilfe suchen.

Im „normalen“ Alltag jedoch gestaltet sich dieses Thema etwas „komplizierter“. Man darf davon ausgehen das ein „Informed Consent“ im Alltag eher ein Sexkiller als die Grundlage für Lustvollen Sex sein dürfte.

“Liebling, bitte unterschreib doch hier unten links das Du weißt das ich dir gesagt habe das ich HIV + bin, Medis nehme, meine VL unter der Nachweisgrenzen ist, ich frei von STD´s bin und Du damit einverstanden bist das wir ohne Kondom lieb ficken.”

Solange diese Rechtsunsicherheit in Deutschland anhält, so lange, wie Wissenschaftler, Fachverbände wie DAIG und DAGNAE hier nicht mit einer Stimme sprechen gilt nach wie vor: Auch bei einer funktionierenden ART Sex nur mit Kondom.

* * *

Urteil 1: Fulda
Das Amtsgericht Fulda verurteilte Anfang März eine 32-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr1. Der HIV-Positiven wurde zur Last gelegt, durch ungeschützten Sex eine Infektion ihres 41-jährigen Freunds „billigend in Kauf“ genommen zu haben. Die Frau erwartet das zweite Kind von ihrem Partner, der inzwischen wieder ungeschützten Sex mit ihr habe. Weder er noch das erste Kind wurden infiziert, jedoch ein Kind aus erster Ehe. Der Ex-Mann hatte laut Berichten in der Lokalpresse ausgesagt, seinen Nachfolger von der HIV-Infektion seiner Ex-Frau informiert zu haben. Auch die Verurteilte bestritt, über ihre Infektion gelogen oder geschwiegen zu haben.

„Zudem habe ihr eine Ärztin gesagt, die Viruslast sei so gering, dass sie nicht ansteckend sei. Doch während eines Gesprächs mit dem Richter hatte die Ärztin dieser Behauptung widersprochen. Auch ein medizinischer Sachverständiger aus Fulda, bei dem die Angeklagte in Behandlung ist, gab an, dass man eine Ansteckungsgefahr nie ganz ausschließen könne“, so die Lokalpresse.

Urteil 2: Kiel
Seit April 2010 ist ein 47-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (HIV-Übertragungen) und wegen versuchter Körperverletzung in fünf Fällen vor dem Kieler Landgericht angeklagt. Der HIV-Positive sitzt wegen Wiederholungsgefahr seit Oktober 2009 in U-Haft. Als Zeuginnen geladene Sexpartnerinnen sagten aus, er habe in Internetforen gezielt „Sex ohne Gummi“ gesucht.

Er gibt zu, seine HIV-Infektion trotz ausdrücklicher Nachfragen seiner Partnerinnen zum Teil verschwiegen und in einem Fall sogar geleugnet zu haben. Dies verteidigt er damit, dass er sich immer „super“ gefühlt habe und aufgrund seiner nicht nachweisbaren Viruslast davon ausgegangen war, nicht mehr ansteckend zu sein. Er hatte sogar die Medikamente einige Zeit abgesetzt, da er sich für „geheilt“ hielt. Auf Anraten seines Arztes nimmt der Angeklagte jetzt wieder HIV-Medikamente, obwohl er sich über die Notwendigkeit wundere. Die Idee, dass die Viruslast ohne die Pillen wieder steigt, sei ihm nicht gekommen. Er habe sich darüber keine Gedanken mehr gemacht. Sein Arzt sagte vor Gericht aus, er habe den Mann auf die weiterhin bestehenden Risiken hingewiesen. Weitere Experten stellten dem interessierten Richter die Bedeutung der Viruslast vor, was wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.
Voraussichtlich im Juni und Juli werden drei weitere Verhandlungstage folgen. Momentan wird ein psychiatrisches Gutachten über den Angeklagten erstellt.2

Urteil 3: Würzburg
INFO erfuhr neue, interessante Details zu einem Urteil vom Landesgericht Würzburg aus dem Jahr 2007 aus einem Beitrag im Fachblatt für Medizinrecht 2. Darin schreibt RA Dr. Jörg Teumer, der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Aufgrund antiretroviraler Mittel sei seine Viruslast unter der Nachweisgrenze gewesen, wodurch er davon ausgegangen war, es könne keine Übertragung stattfinden. Bei einer der Partnerinnen konnte medizinisch eine auf den Angeklagten zurückgehende HIV-Infizierung nachgewiesen werden.
Das Gericht betonte, dass bei den Sexualpartnerinnen, die über die HIV-Infektion Bescheid gewusst und dennoch mit dem angeklagten sexuell verkehrt hätten, eine strafausschließende eigenverantwortliche Selbstgefährdung bzw. eine wirksame Einwilligung vorliege, aus der sich keine Strafbarkeit ergebe. Ein solcher „Informed Consent“ zur Selbstgefährdung bietet demnach weiterhin Schutz vor Klagen oder gar Verurteilungen – unabhängig von der Höhe der Viruslast. Aber natürlich nur, wenn die Absprache allen Beteiligten ‘erinnerlich’ ist.

Was die Beurteilung der Viruslast im Infektionsgeschehen betrifft, gibt es nach wie vor unterschiedliche Expertenaussagen. Gerichte urteilen ebenfalls sehr unterschiedlich, wie dieses Würzburger Urteil und der Nürtinger Fall belegen.

* * *

Für den Autor Jörg Teumer trägt das LG Würzburg mit seinem Urteil dem aktuellen Behandlungsstand Rechnung: „Solange es keine 100 % sicheren wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass eine Infizierung Anderer bereits aufgrund der regelmäßigen Einnahme dieser Medikamente vollständig (!) ausgeschlossen ist, darf eine Kondombenutzung beim Sexualverkehr nicht unterbleiben und führt das Unterlassen dieser Schutzmaßnahme zur Strafbarkeit. Ärzte, Apotheker oder Mitarbeiter von Aids-Beratungsstellen etc., die dennoch einen Sexualverkehr ohne Kondombenutzung befürworten oder gar anregen, laufen daher Gefahr, sich wegen Beihilfe oder Anstiftung zu einem Körperverletzungsdelikt strafbar zu machen.“

Fazit
Die Urteile aus Fulda und Würzburg zeigen, dass das Thema Viruslast in den Gerichten angekommen ist und wie unterschiedlich es bewertet wird, nämlich meist in Abhängigkeit von der Stellungnahme der geladenen medizinischen Experten. Man kann sich hier im Moment auf nichts verlassen und ist in jedem Fall der „Willkür“ der jeweils geladenen Gutachter ausgeliefert. Zumindest so lange, wie Fachverbände wie DAIG und DAGNAE hier nicht mit einer Stimme sprechen.

Ein Ausweg für alle Fälle (unabhängig von der Viruslast) könnte die Herstellung eines „Informed Consent“ zum Kondomverzicht sein; denn wer im Wissen um die HIV-Infektion des Gegenübers in ungeschützten Sex einwilligt, der begeht eine „strafausschließende Selbstgefährdung“. Frage ist natürlich, wie realistisch eine Vereinbarung ist, und ob man bei Bedarf immer Papier und Bleistift zur Hand hat bzw. haben möchte, um sich vor Gericht vor eventuellen „Erinnerungslücken“ seiner Sexualpartner schützen zu können.

(1) Quellen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,679064,00.html und http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Ungeschuetzter-Sex-HIV-Infizierte-verurteilt%3Bart25,251310
(2) Quellen: http://breaking-news.de/blog/2010/04/05/kiel211-hiv-infizierter-bestreitet-ausreichende-kenntnis-von-ansteckungsgefahr/, http://www.kiel-informativ.de/news-442.html und ein mündlicher Bericht einer Prozessbesucherin
(3) 1 Ks 901 Js 9131/2005 25
(4) RA Dr. Jörg Teumer: Neues zum Thema Aids und Strafrecht. In: MedR 2010 Heft 1

Mit freundlicher Genehmigung Karl Lemmen DAH Berlin

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Update 15. Juli 2010 – Kieler Urteil gegen HIV-Positiven: Fünf Jahre in Haft & Psychiatrie-Unterbringung

Das Kieler Landgericht verurteilte 28.Juni 2010 einen 47-jährigen Mann am wegen zweifacher vollendeter und fünffacher gefährlicher Körperverletzung. Der gelernte Maler wird auf Anordnung des Gerichts in der Psychiatrie untergebracht. Das Gericht billigte ihm wegen massiver Hirnschädigungen und einer schweren Persönlichkeitsstörung erheblich verminderte Schuldfähigkeit zu. Die Kammer blieb zwei Jahre unter dem Antrag der Anklage, die beiden infizierten Frauen als Nebenklägerinnen verzichteten auf Rechtsmittel. Das Urteil ist rechtskräftig. Mehr dazu – Quelle

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3 Antworten zu Angeklagt wegen (versuchter) Körperverletzung – HIV-Übertragungen vor Gericht (akt1)

  1. Ruediger schreibt:

    Hallo und vielen Dank für die Erwähnung!

    Zum Kieler Prozess sei angemerkt, das Gutachten wurde mittlerweile erstattet und ein Urteil gesprochen – Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, da er wegen AIDS-bedingter Hirnatrophie erheblich vermindert schuldfähig war und daher eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Die weiteren Artikel dazu sind unter http://www.kiel211.de zu finden!

    Grüße aus Kiel,
    Ruediger
    Kiel211.de

  2. alivenkickn schreibt:

    @Rüdiger
    Danke für die Info

  3. Pingback: Angeklagt wegen (versuchter) Körperverletzung – HIV-Übertragungen vor Gericht | rssdeutschland.com

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