In dubio pro Reo – Im Zweifel für den Angeklagten


Der Grundsatz „In dubio pro reo“ (lateinisch für: „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang.

Ein 50 jähriger HIV positiver Mann der angeblich seine HIV Infektion verschwiegen haben soll und ohne Schutz mit einer 48 jährigen Frau Geschlechtsverkehr praktiziert hatte wurde gestern vom Amtsgericht – Schöffengericht Traunstein unter dem Vorsitz von Richer Wolfgang Ott freigesprochen.

In seinem Urteil betonte der Richter, das „Aussage gegen Aussage“ stand.

„Bei einer derartigen Beweislage kann nur verurteilt werden, wenn eine Zeugin über jeden Zweifel erhaben ist. Das ist hier nicht der Fall.“

Des weiteren führte Richter Wolfgang Ott in seiner Urteilsbegründung aus, das die Zeugin zum einen nicht sicher sei von dem Angeklagten bedroht worden zu sein und das sie sich nicht mehr erinnern könne „ob man später, als sie von der HIV-Erkrankung wusste, mit oder ohne Verhütung miteinander geschlafen haben.

Für den Beschuldigten so der Richter, spreche die Tatsache, „dass der 50-Jährige zwei anderen Frauen gegenüber offen mit seiner HIV-Infektion umgegangen ist“. Quelle

Dieses Urteil zeigt das es durchaus möglich ist Recht zu sprechen vorausgesetzt dass das Gericht sich frei von Vorurteilen auf eine Verhandlung einzulassen in der Lage ist.

Das dies im Kontext mit Menschen die HIV positiv sind sich mitunter als schwierig herausstellt liegt auf der Hand. HIV ist eine Krankheit die sich auch auf die Psyche und  die Seele des Betreffenden niederschlägt. Leider wird diesem Aspekt in der Rechtssprechung immer weniger Beachtung geschenkt.

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