Finanzielle Situation 2010 der AIDS Hilfen in Deutschland (akt1)


Am 9. April konnte man den regionalen Medien des Freistaates Sachsen entnehmen, dass das Sozialministerium der schwarz-gelben Landesregierung in Sachsen den AIDS Hilfen in Sachsen die Mittel für 2010 von Euro 429.000 um Euro 129.000 = 33 % auf Euro 300.000 gekürzt hat.

Welche Folgen die Kürzung der Mittel für 2010 um 33 % für die Präventionsarbeit der AIDS Hilfen in Sachsen hat, war abzusehen:

Die Aidshilfe Dresden zog mittlerweile die Konsequenzen aus der Kürzung. Sie kündigte an, sich jedem Hilfsbedürftigen weiterhin anzunehmen, aber die Prävention in der Jugendarbeit werde nicht mehr in dem bisherigen Umfang stattfinden können. Quelle

Während der letzten Tage habe ich mich mit sämtlichen Landesverbänden der AIDS Hilfen in Verbindung gesetzt um in Erfahrungen zu bringen ob bzw welche Aids Hilfen Bundesweit ebenfalls von Kürzungen betroffen sind. Das Ergebnis ist imo verblüffend erfreulich.

Die Finanzierung der AIDS Hilfen wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Grundsätzlich gilt, dass eine sinnvolle und wirksame Arbeit nur dann möglich ist, wenn eine stabile Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sichergestellt ist. Nur dies ermöglicht, dass eine grundlegende Infrastruktur in den Bereichen Aidsprävention, Beratung, Betreuung und Selbsthilfe für die Bevölkerung landesweit zugänglich ist.

Die Mittel der Aids Hilfen werden zu einem großen Teil aus den Landeshaushalten (Ministerium für Gesundheit, Soziales . . ), der Kreise und kreisfreien Städte, zum anderen über die anteilige Förderung des Landesverbandes finanziert. Hier spielt der Draht zu den entsprechenden Politiker, das Engagement auf politischer Ebene seitens der AIDS Hilfen eine nicht unwesentliche Rolle.

In Mecklenburg – Vorpommern sieht es z.b.  so aus, dass die Aidshilfen laut Förderrichtlinie bis zu 40 Prozent ihres Gesamthaushaltes durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit bekommen. In Ausnahmefällen bis zu 50 Prozent.

Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium und den jeweiligen Mitarbeiterinnen ist sehr konstruktiv. Kommunal sieht es so aus, dass Förderbescheide oft erst im dritten oder vierten Quartal vergeben werden, Geld wird allerdings vorher schon ausgezahlt.

Grundsätzlich ist aber festzustellen, dass die Geldgeber i.e. die politisch Verantwortlichen i.d.R. die Notwendigkeit der Arbeit der AIDS Hilfen sehen und anerkennen und dementsprechend handeln. Von wenigen Ausnahmen abgesehen. Tatsache ist aber auch, dass nicht wenige AIDS Hilfen während der letzten Jahre von Kürzungen nicht verschont geblieben sind. Ohne Spenden, Tage der offenen Tür, Verkauf von Aids Teddies, Lauf für mehr Zeit, etc und vor allen Dingen ohne Gehaltsabstriche der Mitarbeiter in nicht wenigen AIDS Hilfen würde es aussehen wie mit der äh Arbeit unserer derzeitigen Regierung: Zappenduster

Fazit:

Bei der AH Pforzheim konnte eine Kürzung um 65 % gemildert werden, sodaß „nur“ eine Kürzung von 15 % ansteht.

Die AH Rostock wird im Dezember dieses Jahres über die Höhe der Mittel informiert, die diese dann für das zurückliegende Jahr erhalten werden.

In Schleswig Holstein konnte eine 10 prozentige Kürzung der Mittel mit Hilfe des paritätischen Wohlfahrtsverbandes abgewendet werden.

„Wochenlang mussten Beratungsstellen im Land auf die Information warten, ob und wie viel Landeszuschuss sie erhalten“, sagt Ursula Albrecht, Referentin für Finanzierung und Zuschüsse beim PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. Normalerweise stehe das Budget zu Anfang des Jahres fest, doch diesmal gab es erst Anfang März Zahlen, mit denen die Einrichtungen rechnen können. Es war eine gute Nachricht: 2010 wird es mutmaßlich keine Abzüge geben, so zumindest der Tenor einer Sitzung des Sozialausschusses. Auch die AIDS-Hilfen werden nach jetzigem Stand wie gehabt gefördert. Hier hatte die Politik über neue Strukturen der Mittelvergabe nachgedacht, dies soll zunächst vom Tisch sein. “ Quelle; Seite 2,3

So soll in diesem Zusammenhang auch nicht verschwiegen werden, dass

Die Aids-Hilfen Freiburg, Karlsruhe und Konstanz weitere Stellen einrichten konten. Freiburg je eine 50 %-Stelle für MSM-Prävention und Frauenarbeit, Karlsruhe 50 % für MSM-Prävention und Konstanz 50 % Primärprävention für Jugendliche.

Leider gibt es auch das Gegenteil. So erhält die AIDS Hilfe Bremen seit 2004 keinen Cent aus öffentlichen Mitteln. Als Folge davon mußte sie 5 Mitarbeiter entlassen. Sämtliche Mittel die für die Aufrechterhaltung ihrer Arbeit notwendig ist muß sie selbstständig aquirieren. Der einzigste Vorteil davon ist ihre Unabhängigkeit. Inwieweit solches Gebaren einer Kommune sinnvoll ist, einer AIDS Hilfe die Mittel zu verweigern wage ich zu bezweifeln. Die Kräfte und Energien die man benötigt um die entsprechen Mittel zu aquirieren könnten mit Sicherheit sinnvoller eingesetzt werden. Sollten möglicherweise persönliche Befindlichkeiten auf Seiten der Politik den Ausschlag gegeben haben, so kann ich nur sagen:

Politiker, Thema verfehlt, Note 6, Setzen.

Was mich erstaunte war die Information meiner Gesprächspartner das zwischen den Landesverbänden der AIDS Hilfen bzw den AIDS Hilfen vor Ort und den entsprechenden kommunalen Stellen bzw Ministerien (bis auf Sachsen) ein sehr gutes Klima herrscht.

Ob und wie gut das Klima zwischen den Landesverbänden und den Verantwortlichen der entsprechenden Landesregierungen, Kommunen, Kreisen tatsächlich sein wird, das wird sich 2011 herausstellen. Dann werden die Haushalte für 2011 bzw die Zuwendungen neu verhandelt.

Update 26.April 2010

Die Bezirksregierung Köln bewilligt 625.000 € aus Landesmitteln für die zielgruppenspezifische Aids-Prävention in NRW. Über 40 Projekte können damit in 2010 umgesetzt werden. Die schlechte Nachricht: Es lagen insgesamt Projekte über 1 Mio. Euro vor! 40 % der Projektsumme mussten im Antragsverfahren eingespart werden.

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