Arbeit der AIDS Hilfen in Sachsen in Frage gestellt


Die durch die Staatsregierung in Sachsen zu Verfügung gestellten Fördermittel für die HIV/Aids- und STI-Prävention sollen den Aids-Hilfen und Gesundheitsämtern eine effektive Präventionsarbeit ermöglichen.

Quelle: Sächsisches Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung, Seite 9

So wurde es in dem „Sächsischen Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung“ durch die ehemalige CDU Ministerin Helma Orosz die dem Kabinett Milbradt/Tillich bis zum August 2008 angehörte und von der jetzigen CDU Ministerin Christine Clauß am 8. August 2008 abgelöst wurde vollmundig verkündet. Seit September 2009 gehört Christine Clauß, Verantwortlich für Soziales und Verbraucherschutz, der derzeitigen Tigerenten Regierung in Sachsen an und, das ist das Bemerkenswerte, heute sind die Inhalte des Sächsischen Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung von 2008 „Schnee von Gestern“.

Bis auf eine 4Buchstaben Zeitung wurde die folgende Meldung von der Deutschen Medienlandschaft nicht wahrgenommen. Eine Meldung die in ihrer Konsequenz nicht nur katastrophale Folgen haben wird sondern völlig unverständlich und für einen halbwegs intelligenten Menschen nicht nachvollziehbar ist.

„In diesem Jahr werden laut Sozialministerin Christine Clauß (CDU) statt der bisherigen 429 000 Euro für die Beratungsstellen nur etwa 300 000 Euro zur Verfügung stehen“.

Schon im Vorfeld zu zu dieser lapidaren Meldung baten die Abgeordneten Dagmar Neukirch SPD MdL und Elke Hermann Die Grünen MdL die Ministerin um Auskunft in welcher Höhe Förderrichtlinien von einer Haushaltsperre betroffen sind und kritisierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Informationspolitik der Ministerin.

Die Antwort von Christine Clauß ist in der Tat von einer nichtssagenden Inhaltslosigkeit, das man sich fragen muß ob Frau Clauß weiß was sie tut. Es kommt eher einem Orakel als einer verständlichen und nachvollziehbaren Erklärung gleich:

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Dieser Eindruck (das sie nicht weiß was sie tut) verstärkt sich wenn man auf ihrer Webseite erfährt das sie eine Befürworterin von Prävention auf vielen Gebieten zu sein scheint.

Dazu Elke Hermann von der Fraktion der Grünen im Landtag:

Brief der Sozialministerin Clauß legt Kürzung bei AIDS-Hilfe um ein Drittel offen

Im Bereich der Prävention von HIV-Infektionen, AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wird ein Drittel des Haushaltsansatzes eingespart, dies geht aus dem Brief von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) an GRÜNE-Sozialpolitikerin Elke Herrmann vom 25. März 2010 hervor. Statt 429.000 Euro sollen 2010 nur etwa 300.000 Euro zur Verfügung stehen.

„Die Mittel für die Prävention sind enorm wichtig“, so Elke Herrmann. „Erst 2008 hat Sachsen gemeinsam mit den Trägern vor Ort ein Sächsisches Aktionsprogramm erstellt. Darin werden Ziele formuliert und es wurde festgelegt, was in Sachen Prävention und Betreuung in Sachsen passieren sollte. Auch sollte das bestehende Netzwerk weiter gefestigt werden. Durch die Kürzungen ist das jetzt Makulatur“, befindet Elke Herrmann.

Die AIDS-Hilfen haben 2010 noch keinen Cent Fördermittel erhalten. Sie rechnen damit, noch weiter in Vorkasse gehen zu müssen. „Die AIDS-Hilfen in Dresden und Westsachsen klagen, dass die Projektmittel schon auf Null gesetzt sind und bei der laufenden Beratungsarbeit 10 Prozent eingespart werden müssen“, erklärt Elke Herrmann. „Im Moment ist unklar, wie das gehen soll, denn Personalkosten können nur durch Gehaltsverzicht gesenkt werden oder die Angebote und Leistungen müssen eingeschränkt werden.“ Quelle

Welche Auswirkungen diese Entscheidung für die Arbeit der AIDS Hilfen in Sachsen haben wird, liegt auf der Hand. Als Reaktion hat der Vorstand der AIDS Hilfe Dresden in Absprache mit den AIDS Hilfen Chemnitz, Dresden, Leipzig und Westsachsen den folgenden offenen Brief an die Landesregierung geschrieben:

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