Im Zweifelsfall gegen die Angeklagte


Am Donnerstag den 25. März wurde eine 25 jährige Frau, die schon mehrmals wegen gleicher Delikte vor Gericht stand, von der Vorsitzenden Richterin der 8. Strafkammer des Landgericht Oldenburg zu einer 3 1/2 jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil Sie nach Ansicht des Gerichtes einem Sexpartner gegenüber ihre HIV Infektion verschwiegen hat. Quelle

„Nach einem nächsten ungeschützten Sexualkontakt ohne Offenbarung der womöglich todbringenden Erkrankung“ so die Vorsitzende Richterin Judith Blohm, „könne aber nur noch die Sicherungsverwahrung angeordnet werden“. Quelle

In der Ausgabe vom 4. Februar berichtete das Jeversche Wochenblatt von einer jungen Frau, die sich seit Mittwoch den 3. Februar wegen des Vorwurfs der versuchten Körperverletzung vor der 8. Strafkammer des LG Oldenburg zu verantworten habe. Im Laufe der Verhandlung sagte die junge Frau, dass sie ihren Partner darauf hingewiesen habe, „dass sie an einer ansteckenden Geschlechtskrankheit leide, die tödlich verlaufen könne und er sich doch bitte mit einem Kondom schützen möge“.  Das Gericht schenkte wie sich in der Urteilsbegründung herausstellte dieser Aussage der Frau keinen Glauben sondern folgte der Argumentation des Staatsanwaltes:

„Das notwendige Wort aber heiße nicht „Kondom“, sondern „HIV“ oder „Aids“

Da hat der Herr Staatsanwalt nicht nur die seit Jahren bekannte Safer Sex Regel ignoriert, sondern der jungen Frau schlicht und einfach unterstellt, dass es undenkbar sei das sich ein Mensch in gegenseitigem Einverständnis auf solch eine Situation – ungeschützter Geschlechtsverkehr mit einem HIV-positiven Menschen – einlassen würde bzw. könnte.

Ein HIV-Infizierter macht sich wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar, wenn er in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr ausübt. Dies gilt dann nicht, wenn der HlV-Infizierte mit einem Geschlechtspartner, welcher um die Infektiosität weiß, den ungeschützten Geschlechtsverkehr ausübt. Ob in einem solchen Fall eine freie und eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder eine wirksame Einwilligung vorliegt, bleibt offen.

LG Würzburg, Urt. v. 13.06.2007 – 1 Ks 901 Js 9131/2005; JuS 2007, 772

Den Bemühungen der AIDS Hilfen, der DAH, der BzgA, der Gesundheitsämter, dass JEDER seinem Teil der Verantwortung nachzukommen habe und für SEINEN eigenen Schutz verantwortlich sei, dies scheint entweder noch nicht das LG Oldenburg erreicht zu haben oder es interessiert die Staatsanwaltschaft schlicht und einfach nicht, weil sie der Meinung ist „dass HIV-positive per se Schuld an ihrem Status HIV Positiv sind und schon deshalb die Pflicht haben, das die Sorge des Schutzes einzig und alleine bei Ihnen liegt“.

„Die Erkrankung muss offenbart werden“, sagte die Vorsitzende Richterin. „Was die 25-Jährige treibe, sei „gemeingefährlich“. So etwas könne zum Tode führen. Man verstehe ja, dass sich HIV-Erkrankte unglaublich isoliert fühlten, einer Aufklärung über die Infektion bedürfe es aber eindeutig.“

Um zu vermeiden, dass wie im vorliegenden Fall im Angesicht der Richterin und des Staatsanwaltes „der Mann aus allen Wolken fiel, als er hörte, dass die Angeklagte HIV-infiziert ist“, ist jedem HIV-Positiven nur zu raten, dass er sich vor dem Vollzug des nächsten Geschlechtsverkehrs. bzw. das man Ihn/Sie aufgeklärt hat, dass man HIV-positiv ist, vom jeweiligen Partner/In schriftlich und vor allen Dingen notariell beglaubigt versichern läßt.

Was diesen Fall besonders fragwürdig wie auch brisant macht, ist das Gutachten eines Psychiater, der die Angeklagte als „voll schuldfähig“ eingestufte. „Die 25-Jährige sei intellektuell immer dazu in der Lage gewesen, ihre HIV-Infektion zu offenbaren. Dass sie das aber offensichtlich nicht ausreichend tue, läge in ihrer Persönlichkeit begründet“, dem das Gericht letzendlich folgte

Der Sachverständige prognostizierte der 25-Jährigen aber die Sicherungsverwahrung, falls derartige Straftaten nicht aufhörten. Quelle

und in seiner Urteilsfindung und Begründung mit hat einfließen lassen.

Kommentar aus einem Forum:

Sicherungsverwahrung wegen HIV. Vielleicht sollte man im Rahmen der Vorsorge und des Schutzes der „gesunden“ Bevölkerung gleich Lager errichten.

Erschwerend für dieses Urteil ist der Umstand, dass die junge Frau schon mehrmals wegen gleicher Delikte vor Gericht stand und man ihr schon deswegen keinen Glauben schenkte. Ob sich die junge Frau wegen ihrer HIV-Infizierung in fachärztlicher Behandlung befindet, ob sie sich einer funktionierenden antiretroviralen Therapie unterzieht mit dem Ergebnis, dass ihre VL über einen längeren Zeitraum unter der Nachweisgrenze ist und sie frei von STDs war was im Falle des GV als Safer Sex verstanden werden kann und auch wird,

Soweit eine Person, die HIV positiv ist, eine Viruslast von Null hat, ist sie nach medizinischen Gesichtspunkten und menschlichem Ermessen nicht ansteckend. Diese Person kann sonach tatsächlich den HI-Virus nicht übertragen. Ein von dieser Person ausgeübter ungeschützter Geschlechtsverkehr ist daher grundsätzlich – in objektiver Hinsicht – nur als untauglicher Versuch zu werten.
Wenn die Gefahr sich objektiv nicht verwirklichen kann, da beispielsweise eine Viruslast nicht besteht, kann aus der Tatsache, dass der Täter ungeschützt Geschlechtsverkehr ausübt und um seine HIV-Infektion weiß, nicht von bedingtem Vorsatz hinsichtlich einer Ansteckung ausgegangen werden. Vielmehr kann in solchen Fällen ein Täter sogar begründet davon ausgehen bzw. hoffen, es werde nicht „schon nichts“, sondern „sicher nichts“ passieren. Dies lässt einen Vorsatz entfallen. AG Nürtingen, Urt. v. 10.03.2008 – 13 LS 26 (HG) Js 97756/07; StV 2009, 418; GesR 2009, 276 Quelle – Strafrecht

dies geht aus den vorhandenen Informationen i.e. Medien nicht hervor. Inwieweit ihr Anwalt/Anwältin bzgl dieses Sachverhaltes Kenntnis hatte, geht leider aus der Berichterstattung der Medien nicht hervor.

Kommentar aus einem Forum zu diesem Fall:

Die Richter scheinen der Bevölkerung, wenn es um Sex geht, nicht allzu viel zuzutrauen. Eine Pflicht zum Selbstschutz beider Partner vor STD besteht scheinbar nicht, dies obliegt allein dem HIV-Positiven.

Jedenfalls dient die aktuelle Rechtsprechung keinesfalls der HIV-Präventionsarbeit, wenn man als sexuell aktiver Bürger nur auf der sicheren Seite ist, wenn man sich nicht testen läßt. Daß gerade dann das Risiko einer Verbreitung von HIV am größten ist, wenn die Viruslast bei Untherapierten astronomische Höhen erreicht, weiß hier zwar jeder, diese Erkenntnis scheint aber den meisten Richtern unbekannt zu sein.
Und da hierzulande so gern wirtschaftlich argumentiert wird: eben diese Rechtsprechung ist mitverantwortlich für erhöhte Kosten im Gesundheitswesen. Denn ein (zu) spätes Erkennen einer HIV-Infektion verursacht durch diverse Krankheiten und opportunistische Infektionen höhere Kosten als eine rechtzeitig begonnene antiretrovirale Therapie.

* * *

Fazit:

Beim Sex ist allein die positive Person verantwortlich und – zumindest, wenn man einschlägig vorbestraft ist- gilt der Grundsatz in dubio pro reo nicht.

Unnötig zu sagen, dass der Boulevard, in diesem Fall die Nordwest Zeitung in typischer boulevardesker Manier in eine bestehende Kerbe geschlagen und den bereits bestehenden Keil in der Gesellschaft bzgl „Stigma, Kriminalisierung und Ausgrenzung gegenüber HIV Positiven“ vertieft hat.

* * * * *

Beiträge – ähnliche Meldungen zu diesem Themenbereich:

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, HIV im Alltag, HIV/AIDS, Justiz, Medien, Politik, Prävention/Aufklärung abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Im Zweifelsfall gegen die Angeklagte

  1. ondamaris schreibt:

    … nicht nur gegen die angeklagte, sondern generell gegen positive. denn hinter dieser in diesem fall deutlich werdenden haltung wird auch die absicht einiger deutlich, einen tatbestand der gefährdungshaftung zu konstruieren, wo er nicht da ist – oder ihn gar neu einzuführen. hier gilt es besonders aufmerksam zu sein!

    nebenbei, danke für die umfangreichen quellenverweise!

  2. richie schreibt:

    Danke!!

  3. Etti schreibt:

    Hey!
    Ich bin die person aus whv! und sie hat es mir nicht gesagt und ich weiss wie sie gelebt hat vorher und nacher!!
    erst als ich die tabletten gefunden habe hat sie mich aufgeklärt!wir hatten safer sex!!hätte ich es vorher gewusst währe ich sicherlich anders an die sache ran gegangen! ihr müsst diese frau nicht in schutz nehmen sie hat in mehren bars gearbeitet wenn ihr wisst was ich meine selbst in der deutschen marine hat sie so einige gehabt!sie hat zu mir gesagt als wir uns getrennt haben,nicht wegen dem HIV!!!!!
    DU WIRST NICHT DER LETZTE SEIN!!!!!
    Warum macht ihr solch ein riesen Thema davon!!
    mann kann jetzt gut(anders)darüber reden aber ihr kennt sie nicht!!Ich weiss wie sie tickt!
    sorry wie ich schreibe aber ich schreibe wie ich denke!!und ich könnte euch eine menge erzählen!!
    Sie hätte ein schönes leben haben können!
    LG Etti

  4. alivenkickn schreibt:

    @Etti

    Ich kann Dir hier nur die gleiche Antwort geben wie ich sie Dir schon im Forum gegeben habe zudem Du hier einen wesentlichen Teil ausgelassen hast, nämlich das Du der Safer Sex Regel Rechnung getragen hast. Deine übrigen Aussagen hier sind insofern irrelevant da sie entweder auf Informationen von 3. Seite (Hörensagen) beruhen bzw. es sich um Vermutungen und Vorurteile handeln die für ein Urteil belanglos sind – bzw sein sollten. Ein Kondomplatzer beim Sex ist ein Risiko das nicht gegen einen HIV positiven Menschen verwendet wird. Es tut mir leid das Du Dir auf diesem Weg den Virus geholt hast. Ich kann Dich daher sehr gut verstehen das Du wütend bist.

    Wenn Du ein Kondom verwendet hast und dieses beim Sex gerissen ist DANN ist das kein Grund zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung, da sie sich an die Safer Sex Regel gehalten hat. Es gibt in Deutschland KEIN Gesetz das besagt das ein HIV positiver vor dem GV sagen muß das er HIV + ist.

    „Ein HIV positiver hat sich zu schützen.
    Wenn er/sie verschweigt das er/sie HIV + und ohne kondom vögelt – auch wenn er/sie nicht vor dem Sex gefragt wird ob er/sie HIV + das ist strafbar.
    Wird er/sie gefragt ob er/sie HIV positiv ist und der/die HIV positive verneint diese Frage trotzdem er/sie um seine HIV Infektion weiß – das ist strafbar“.

  5. Pingback: Bist du infiziert, bist du schuldig – wenn du davon weißt - AngryYoungWoman

  6. Pingback: Bist du infiziert, bist du schuldig – wenn du davon weißt - TheAngryYoungWoman

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s