HIV und der Katalog zur Härtefallregelung (akt 5)


Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Zum besseren Verständnis. Es geht hier ausschließlich um Menschen mit HIV die von Grundsicherung, ALG II leben oder deren finanzielle Mittel (Rente) sich in gleicher Höhe bewegen.

In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe fest das die Regelleistungen nach SGB 11 (Hartz IV Gesetz) nicht verfassungsgemäß sind.

Das BVG bemerkt unter anderem:

Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch aufLeistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der deswegen nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.

Der Gesetzgeber – das Bundesarbeitsministerium unter Frau U.v.d.L. sah sich entsprechend diesem Urteil nun gezwungen das umzusetzen was im Grunde genommen dessen Pflicht gewesen wäre, das im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.”

Das was das BMAS in seiner Umsetzung im Katalog zur Härtefallregelung versteht oder glaubt zu verstehen ist eine Farce bzw ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Es hat nichts mit dem zu tun was in dem Urteil des BvG als eine atypische Bedarfslage bezeichnet wird.

Zwischenspiel

Da das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit besitzt und in der Bundesrepublik Deutschland als Amts und Landessprache Deutsch gesprochen wird was aber nicht gleichebedeutend damit ist das jeder Deutsche der in Deutschland lebt auch Deutsch versteht, hier nun eine kleine Erklärung der Begriffe “unabweisbar”, “laufend”, “nicht nur einmalig” und “besonderer Bedarf”.

unabweisbar -nicht zu leugnen, nicht von der Hand zu weisen
laufend – andauernd, anhaltend, bleibend, dauerhaft,regelmäßig,
nicht nur einmal – siehe laufend!
besonderer – besonders – extra, für sich [allein], gesondert, getrennt, separat.
Bedarf – Bedürfnis, Erfordenis

Vorhang auf

So hat sich das BMAS mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt und eine entsprechende Geschäftsanweisung erstellt, die einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen enthält. Nach dieser auf den Weg gebrachten Geschäftsanweisung können etwa folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:

  • Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,

Wie man unschwer erkennen kann wurde der Immunschwächekrankheit HIV insoweit Rechnung getragen da man erkannt hat das sie unter bestimmten Bedingungen bestimmte Aufwendungen im Sinne des Urteils vom BVG notwendig macht und somit eine atypische Bedarfslage vorhanden ist.

Doch was bitteschön ist eine “ausgebrochene HIV Infektion”?

Zitat aus einem Forum:

“Soll der Ausdruck das aus der Mode gekommene “Vollbild AIDS” ersetzen? Einen prä- oder posttherapeutischen Zustand? Was für Kriterien werden denn da angelegt? Nach CDC-Klassifizierung klingt das jedenfalls nicht… Entweder unsere politischen Verantwortlichen haben wie immer keine Ahnung, wovon sie reden, oder sie wissen es zwar, drücken sich aber bewusst schwammig aus, damit es ihnen einfacher fällt, die Anträge abzulehnen.”

In  §§ 20 SB II – Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (1)  heißt es unter anderem:

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Kleidung –  Körperpflege – Hausrat

Tja und schon hier fängt es an interessant zu werden. Körperpflege bei HIV ist sehr wichtig, da bei unzureichender Körperhygiene auf Grund des bereits geschwächten Immunsystems Bakterien und Pilze sich recht schnell entfalten können. Dennoch sind selbst bei ausreichender Körperhygiene bestimmte Symptome – Krankheitsbilder nicht immer vermeidbar.

So hat die 49. Kammer des Sozialgerichts Berlin schon am 22. März 2005 Az.: S 49 SO 204/05 ER durch den Richter am Sozialgericht Rakebrand beschlossen:

Ist ein besonderer Bedarf an Körperpflege-, Reinigungs- und Desinfektionmitteln aufgrund einer Erkrankung glaubhaft gemacht, hat der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung des unabweisbaren Bedarfs durch Gewährung einer Hygienepauschale auf der Rechtsgrundlage des § 28 Abs 1 S 2 SGB 12; der Verweis auf eine Bedarfsdeckung aus dem Regelsatz ist unzulässig.

Siehe auch HIV im Alltag – Teil 2 – Hygienemehrbedarf

Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser ist im SGB II bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen – das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.

Hygieneartikel sind Produkte, die zur Körperpflege  benutzt werden – Körperpflege ist in erster Linie die Pflege und Hygiene des menschlichen Körpers. Hier stellt sich mir allerdings die Frage welche Pflegemittel den unliebsamen Begleiterscheinungen von HIV wie eine Neurodermitis oder wiederholt verstärkt auftretender Nachtschweiß oder Durchfall wie er bei HIV auftreten kann Einhalt gebieten soll? Ein Deospray? Always Ultra Slip Einlagen?

Nicht nachzuvollziehen jedoch sind die folgenden Posten, die nicht unter die Härtefallklausel fallen sondern vom Regelsatz bestritten werden müssen. Sie sind nicht nur nicht nachvollziehbar sondern stehen im eklatanten Widerspruch des Urteiles des BVG:

  • Waschmaschine
  • Orthopädische Schuhe
Zur Erinnerung
Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht.
Was wirkt, hat auch Nebenwirkungen. Und man kann noch anfügen: Je stärker etwas wirkt, desto stärker sind häufig auch die Nebenwirkungen. Das ist bei den antiretroviralen Medikamenten nicht anders. Eine der häufigsten Nebenwirkungen von HIV und/oder ausgelöst durch HIV Medikamente (pdf Datei) sind
Periphere Polyneuropathien

Diese Schädigung der langen Nerven in Armen und Beinen, die vor allem von einigen NRTI verursacht wird, kann mit Schmerzen und Taubheitsgefühl, aber auch Kribbeln, Brennen und anderen Sensibilitätsstörungen einhergehen. Eine Polyneuropathie braucht in der Regel ziemlich lange, bis sie sich so weit entwickelt hat, dass man sie auch spürt. Ein Facharzt für Neurologie kann die Nervenschädigung allerdings viel früher feststellen. Die Symptome können bis zu einem bestimmten Punkt behandelt werden und gehen auch wieder weg, wenn die Medikamente rechtzeitig abgesetzt oder ausgewechselt werden. Manche HIV-Positive haben eine Polyneuropathie, obwohl sie noch nie antiretrovirale Medikamente eingenommen haben. Ein Grund hierfür kann HIV selbst sein, das die Nerven erheblich schädigt.

Neurologische Infektionserkrankungen und HIV

Seit Beginn der HIV-Epidemie zu Beginn der achtziger Jahre hat sich die Prognose HIV-infizierter Patienten, insbesondere seit Einführung der hochaktiven antiretroviralen Therapie (HAART) 1996 dramatisch verbessert

. Seitdem hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung bei Patienten mit HIV deutlich erhöht und ermöglicht vielen Patienten ein weitgehend normales Leben. 

Dennoch rücken besonders die langfristigen Auswirkungen der HIV- Infektion und die Nebenwirkungen der Medikamente immer mehr in den Vordergrund. Neurologische Komplikationen können zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führen, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und behandelt werden.

Gleiches gilt für Durchfall sowie ständig wiederkehrenden Nachtschweiß. Polyneuropathien wie auch Durchfälle und Nachtschweiß  sind nicht nur keine „vorübergehenden Escheinungen“ sondern bei nicht wenigen HIV Positiven ein dauerhafter Zustand.

Auf das Urteil vom BVG übertragen kann dies im Fall einer Diagnose (Polyneuropathie in den Füßen) den Kauf von Orthopädischem Schuhwerk bedeuten. Da diese angefertigt werden müssen liegt es auf der Hand das solche Schuhe teuer sind wie auch die Tatsache das man diese vom Regelsatz nicht zu bestreiten in der Lage ist.

Gleiches trifft auch auf ständig wiederkehrenden Nachtschweiß bzw Durchfall zu unter dem viele HIV Positive leiden. 2 Waschmaschinen Leib wie auch Bettwäsche in der Woche sind keine Seltenheit. Der dadurch über dem Durchschnitt liegende Mehrverbrauch von Waschmitteln, Körperpflegemittel, die stärkere Abnutzung von Wäsche und der Waschmaschine sowie der daraus resultierenden Tatsache einer erhöhten Reparaturanfälligkeit einer Waschmaschine sowie eines schnelleren Verschleiß liegt auf der Hand. Ebenso die Tatsache das man sich dies mal nicht eben so „aus dem Regelsatz“ ansparen kann.

Epilog

Abschließend darf man sich fragen was sich die für diesen „Katalog der Härtefälle“ verantwortlichen Ersteller gedacht haben. Wenn man sich jedoch das Datum vor Augen hält an dem dieser Katalog erstellt wurde (Urteil BVG 9. Februar – 11. Februar Altweiberfassnacht, bis 16. Februar Hochzeit des Karneva all überall in Deutschland und Veröffentlichung des „Kataloges zur Härtefallregelung“) so erübrigt sich wohl die Antwort.

Auf Druck des Bundesgesundheitsministeriums und der Gesundheitspolitiker der Koalition muss das Arbeitsministerium die in der vergangenen Woche erlassene Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger wieder verschärfen.

Die Gesundheitspolitiker argumentieren, alle gesetzlich Versicherten müssten diese Medikamente selbst bezahlen. Ausnahmen davon seien ungerecht.

Aha. Da nicht jeder Mensch krank ist, ist es also ungerecht wenn ein kranker Mensch auf Grund einer Erkrankung Arzneimittel braucht die ein gesunder Mensche weil er nicht krank ist nicht benötigt.

Ja ja unser Bundesgesundheitsrösler er ist schon ein besonderes Schätzchen.

* * *

Update 26.02.2010 – Geschäftsanweisung der Bundesarbeitsagentur für Arbeitvom 17.02.2010

Unter dem  Geschäftszeichen: SP II – II-1303 / 7000/5215 ist die obige GA jetzt online. Das diese GA bei der  gegenwärtigen Unentschlossenheit und auf keinen grünen Zweig kommende Koalition der derzeitigen Regierung nicht abschließend ist, versteht sich von selbst.

Dies kann Konsequenzen für noch laufende Überprüfungsanträge haben. Nähere Informationen dazu gibt es unter: tacheles-sozialhilfe.de
Der Verein Tacheles möchte vor diesem Hintergrund dringend darauf hinweisen, dass in den Fällen, die noch nicht abgeschlossen sind und die mögliche Härtefallproblematiken beinhalten könnten, die Betroffenen darauf achten sollten, dass die Verfahren nicht abgeschlossen werden. Ein Verfahren ist abgeschlossen, wenn der Bescheid bestandskräftig ist, gegen einen Widerspruchsbescheid keine Klage eingereicht wurde und wenn gegen einen abgelehnten Überprüfungsantrag kein Widerspruch eingelegt wurde. Quelle
* * *

Ob die Anträge bewilligt werden, können wir (DAH) allerdings nicht vorhersagen. Wichtig ist es, nachzuweisen und zu belegen, dass die Kosten laufend, nicht nur einmalig und unabwendbar sind. Und dass sie nicht durch andere Leistungen oder den Regelsatz abgedeckt werden. Es nur zu behaupten wird nicht ausreichen.

Hierbei können ärztliche Bescheinigungen hilfreich sein. Um die benötigte Summe zu ermitteln, sollten die Kosten zur Beantragung detailliert aufgeführt werden. Außerdem müssen die Kosten belegt werden, daher gilt es die Belege zu sammeln und bei Nachfragen vorzulegen. Die Anträge können formlos gestellt werden und sollten sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beziehen.

Wir (DAH) können noch keine Aussage dazu machen, wie die Bewilligungspraxis aussehen wird, ob pauschalierte Summen bewilligt werden oder einzeln abgerechnet werden muss.

Bei der Antragstellung ist zu bedenken, dass die HIV-Infektion oder die Substitution dadurch in der Leistungsabteilung bekannt wird. Ob man dies möchte, muss jede/r für sich entscheiden. Eventuell kann man mit seinem Arzt besprechen, ob es andere Möglichkeiten gibt das Attest zu formulieren.

Eine Idee könnte sein, den Antrag ohne Nennung der HIV-Infektion zu formulieren und das entsprechende ärztliche Attest in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „Nur vom medizinischen Dienst zu öffnen“ dazu zu legen. Ob diese Praxis ein gangbarer Weg ist, können wir zurzeit noch nicht beurteilen.

Update 19. August 2010: Bundessozialgericht: Hygiene-Mehrbedarf für HIV-Positive

Ein HIV-positiver Kläger konnte sich vor dem Bundesozialgericht durchsetzen: der vom Träger der Grundsicherung abgelehnte Mehrbedarf für Hygien sei rechtens – zuständig sei allerdings der Träger der Sozialhilfe (hier: das Land Berlin). Über die konkrete Höhe des Mehrbedarfs muss nun eine Verwaltungsentscheidung befinden. Quelle Ondamaris

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