HIV im Alltag – Teil 4 – Härtefallregelung (akt 3)


Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe das die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen sieht sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt mit Handlungsbedarf konfrontiert.

„Bei den Härtefällen geht es nur um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen, wie dies bei einem Aidskranken der Fall ist, der viele Hygieneartikel benötigt.“ Quelle

Es brauchte erst diese höchstrichterliche Entscheidung um zu dem Ergebnis zu kommen das die Streichung der Hygienezuschläge als Mehrbedarf unzulässig sind um nicht zu sagen Menschen unwürdig. Insbesondere wenn man sich vor Augen hält das Menschen die an einer chronischen Krankheit leiden und im Fall der Erwerbsunfähigkeit über geringe finanzielle Mittel bis zur Höhe der Grundsicherung verfügen der Hygienemehrbedarf nicht von diesen zur Verfügung stehenden Mitteln abgedeckt werden kann. Dieser kann wenn überhaupt nur noch im Einzelfall auf Antrag des behandelnden HIV Facharztes gewährt werden. So die Sachlage vor dem Urteil des BVG vom 9. Februar 2010.

Die Ministerin machte deutlich, dass sie nur eine ganz eng begrenzte Härtefall-Regelung plant. Kostspielige Einmal-Anschaffungen werden nach den Worten der Ministerin auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt. „Die Waschmaschine gehört sicher nicht dazu. Für solche Anschaffungen, die in die Regelsätze eingerechnet sind, muss eben gespart werden. Das müssen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen ja auch.“

Hier muß allerdings die Frage erlaubt sein ob es sich wieder mal nur um einen voreiligen undurchdachten Aktionismus von Frau von der Leyen handelt. Ein erhöhter Hygienebedarf bedeuted im Alltag das man u.a. über das normale Maß Wäschen zu waschen hat was einer erhöhten Belastung – Inanspruchnahme einer Waschmaschine inklusive der Wäsche bedeuted bzw den Verschleiß von Maschine und Wäsche alles andere als förderlich ist.

Die Ministerin sagte weiter: „Für den normalen Bedarf gibt es nach wie vor die Regelleistung. Es soll keine Rückkehr zu dem entwürdigenden Verfahren geben, bei dem man wegen jedem Paar Schuhe zum Sozialamt musste.“

Dann schon lieber in verschlissenen, ausgelatschten, löchrigen Schuhen durch die Gegend laufen. Zu diesem Spruch fällt einem eigentlich nichts mehr ein. Vielleicht ist Frau von der Leyen ein Fan von Charlie Chaplin und der Meinung das in abgelatschten Schuhen und abgetragener Kleidung herumzulaufen „eine Referenz an den Tramp von Charlie Chaplin ist . . .“ oder einfach kuhl ist.

Dazu muß man wissen das die Empfehlungen des “Deutschen Vereins” zum größten Teil als Grundlage zur Festsetzung für die Sozialgesetzgebung i.e. die Regelsätze verwendet werden. Insofern ist der Deutsche Verein der wahre Gesetzgeber und nicht die Politik bzw unsere entscheidungsträgen Politiker.

Einen überaus lesenswerten Artikel der u.a. das Zustandekommen der Regelsätze zum Inhalt hat findet sich in dem Artikel Hartz IV – Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Regelsätze für Kinder. Wie aber wir das Existenzminimum ermittelt – und was braucht der Mensch zum Leben? Ausgabe Stern Nr. 06, 4.2.2010

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Kommentar von Jakob Hösl auf dem Blog von Ondamaris zu dem gleichen Thema.

Update 19.Augost 2010: Bundessozialgericht: Hygiene-Mehrbedarf für HIV-Positive

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Update 16.02.2010Bundesagentur für Arbeit erstellt Katalog für Härtefälle

Chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern können nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich von Härtefall-Zusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV profitieren.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe einen Katalog von Härtefällen gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet, wurde den «Ruhr Nachrichten» in Dortmund (Dienstag) aus BA-Kreisen bestätigt. Die Liste, die dem Bundesarbeitsministerium zugeleitet wurde und von diesem noch genehmigt werden muss, bezieht sich nach Informationen der Zeitung auf eng begrenzte Fälle.

Demnach würden für chronisch Kranke auch nicht verschreibungsfähige Arzneimittel bezahlt. Rollstuhlfahrer könnten Kosten für Haushaltshilfen geltend machen. Der Nachhilfeunterricht für Kinder würde bezahlt, wenn die Versetzung gefährdet ist. Übernommen würden auch Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren, damit Eltern ihre Kinder sehen. Quelle

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Update 17.02.2010 – Bundesregierung grenzt Hartz-IV-Härtefälle ein

Keine Brille – aber Freifahrten

Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert den am Dienstag vom Ministerium als «Positiv- und Negativliste» vorgestellten Katalog:

«Nach der heute auf den Weg gebrachten Geschäftsanweisung können etwa folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:

– Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion

Aus der Regelleistung und nicht mithilfe der Härtefallklausel sind etwa folgende Posten zu bestreiten:

– Praxisgebühr – Bekleidung für Übergrößen – Brille – Waschmaschine – Zahnersatz – Orthopädische Schuhe. Quelle

. . . . wenn ich das richtig versteh dann fallen Hygieneartikel bei einer vorliegenden bzw infolge einer HIV Infektion und einer Neurodermities als Folge von Nebenwirkungen einer Medikamenten Therapie bzw dauernder Nachtschweißn unter die Härtefall Regelung, wohingegen eine HIV Polyneuropathie hervorgerufen durch Medikamente nicht unter die Härtefall Regelung fällt.

HIV-Polyneuropathie:
Gefühlsstörungen, Kribbeln und zum Teil Schmerzen, meist in den Zehen und Füßen beidseits beginnend und langsam über Wochen zunehmend. Sowohl das HIV selbst als auch antiretrovirale Medikamente können die Funktion der peripheren Nerven an Armen und Beinen schädigen.

Dieser Katalog wurde am Rosenmontag bwz Karnevalsdienstag im Bundesrabeitsministerium erstellt. Mir scheint das die an der Erstellung des Kataloges Beteiligten im Vollrausch gewesen sein müssen oder  an den Nachwirkungen vom karnevalistischen Treiben und übermäßigem Alkohologenuß noch völlig benebelt waren.

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