Österreich: Zwangsouting durch Meldezettel


Den folgenden Text habe ich mit freundlicher Genehmigung von NellyF übernommen.

Bekanntlich ist in Österreich seit 01.01.2010 für Homosexuelle die „Eingetragene Partnerschaft“ gesetzlich legalisiert und somit geltendes Recht. Dies geschah gegen den massiven Widerstand der konservativen Kräfte und der röm. Kath. Kirche. Der im Zusammenhang mit der neuen Regelung modifizierte behördliche Meldezettel outet Homosexuelle in einer nicht tolerierbaren Form. Wer eine eingetragene Partnerschaft eingeht, der outet sich am behördlichen Meldezettel für das gesamte restliche Leben als homosexuell. Der neue bzw. modifizierte Meldezettel, darf wohl als Antwort der konservativen Kräfte und der röm. kath. Kirche auf das neue Gesetz verstanden werden. Der neue Meldezettel wurde offenbar als letzte mögliche Hürde gegen eine „Eingetragene Partnerschaft“ aufgebaut. Offenbar ist es da einer konservativen Beamtenschaft gelungen der neuen „Eingetragenen Partnerschaft“ und somit den Homosexuellen und deren Rechte noch eine Hacke ins Kreuz zu werfen.

Statt den bisher vier Kategorien auf dem behördlichen Meldezettel

  • verheiratet,
  • geschieden,
  • verwitwet und
  • ledig,

gibt es seit 01.01.2010 drei weitere Kategorien am Meldezettel:

  • in eingetragener Partnerschaft lebend,
  • aufgelöste eingetragene Partnerschaft und
  • hinterbliebener eingetragener Partner

Der Standard: Wien – Die Grünen orten im Zuge der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle eine Diskriminierung durch den Meldezettel. Dort müsse nämlich von den Betroffenen der Personenstand „in eingetragener Partnerschaft lebend“ angegeben werden, was einem Zwangsouting gleichkomme, kritisierte Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, am Freitag. Dies widerspreche sowohl der Datenschutzrichtlinie der EU als auch dem Recht auf Schutz des Privatlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention. weiterlesen
Damit passiere genau das, wovor die Grünen immer gewarnt hätten:
„Einmal verpartnert, immer behördlich geoutet.“

Eine Änderung des neuen Meldezettels, zumindest in der Form, dass es dort heißt:

  • verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebend
  • geschieden oder aufgelöste eingetragene Partnerschaft und
  • verwitwet oder hinterbliebener eingetragener Partner,

muss dringend erfolgen.

Da Meldezettel gar nicht selten verlangt werden (z.B.: Arbeitgeber, Versicherungen, Banken, Bibliotheken etc.) ist dringender Handlungsbedarf hinsichtlich Abstellung der beschriebenen Diskriminierung gegeben.

Gegenwärtiger (neuer) Meldezettel:

http://www.help.gv.at/Content.Node/docu … herbar.pdf

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Ausland, Gesellschaft, Homosexualität, Politik abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s