Internetpolitik von Gestern


In einem Artikel auf Telepolis zeigt Wolfgang Kleinwächter auf wie weit einige unserer Politiker von dem was die Internet – Realität betrifft entfernt sind. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene.

„Es ist nicht das Internet, das „das Böse“ in die Gesellschaft bringt, sondern es ist „das Böse in der Gesellschaft“, das sich nun auch den Weg ins Internet bahnt. Als das Internet vor 20 Jahren gerade mal von einer Millionen „Netizens“ bevölkert war, gab es eine „Netiquette“, die von allen befolgt wurde. Als freier und verantwortungsbewusster „User“ wusste man sehr wohl, dass es auch im Internet allgemeine Benimmregeln gibt. Jetzt aber haben wir fast 1.7 Milliarden Internetnutzer. Kann es da verblüffen, dass auch Kriminelle, Hassprediger, Kinderschänder und Vandalen den Cyberspace nutzen?“

„Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, was einseitigen Lobbyismus und schräge Lösungen begünstigt. Auf den mündigen Bürger wird gerne in Sonntagsreden abgehoben, wenn er sich aber tatsächlich zu Wort meldet, ist das Erschrecken groß. Die Kanzlerin stärkt gerne den Rücken der Zivilgesellschaft in Russland und China.“

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