2010 – Das Jahr der Freude (akt.1)


Ach, man muß ihn einfach lieb haben, unseren Bundessozialen Minister Olaf Scholz. Auf der Websinde des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vekündet er doch voller Stolz und im Bewußtsein seiner sozialen Verantwortung für alle Menschen die in diesem unseren Lande leben und in Not geraten, das sie dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können.

„Wer dies nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, erhält Sozialhilfe. Sozialhilfe ist kein Almosen für die betroffenen Menschen, sondern eine gesetzlich verankerte Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein. Sozialhilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern dem Empfänger eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen ent­spricht. Sie – die Sozialhilfe – ist eine Hilfe der Gemeinschaft für Jeden.“

Da paßt es doch unserem Sozialen Minister Olaf Scholz vortrefflich ins Konzept, das die Europäische Kommission das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr der Armutsbekämpfung und des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung“ ernannt und alle Mitgliedsländer der EU zum heldenhaften Kampf  gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen hat.

mutDas BMAS, als nationale Durchführungsstelle, wird – frisch gestärkt und mit Neuem Mut im Juli 2009 dazu aufrufen, Vorschläge für Projekte und Aktionen einzureichen, die soziale Teilhabe fördern. Gut, vielleicht nicht gerade im Juli, ist doch da grad Sommerpause, aber danach, also nach der Sommerpause, also ich meine nach der Bundestagswahl . . . . . dann wird alles anders. Und besser. Versprochen!

Ich seh schon ich komme ins Schwärmen – also zurück in die Gegenwart.

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Die Sozialhilfe ist eine Hilfe der Gemeinschaft für Jeden. So heißt es auf der Webside des BMAS. (siehe Oben) Man könnte jetzt zu dem Schluß kommen das mit der Gemeinschaft jeder Einzelne der innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland lebt gemeint sei. Doch weit gefehlt.

Menschliche Individuen können „Gemeinschaften“ nur begrenzt bilden. Es ist ihnen praktisch nicht möglich, zu jedem Zeitpunkt in allen ihren sozialen Beziehungen gemeinsame Ziele zu verfolgen oder jegliche Handlungen gemeinschaftlich durchzuführen. Im theoretisch strengen Sinne ist es ihnen sogar nie zur Gänze möglich, obwohl sie es anders empfinden können. Der Begriff „Gemeinschaft“ ist daher oft eine missbrauchte Fiktion. Der Begriff dient zumeist dazu, um Menschen zu einem von Organisationen oder von einzelnen Personen gewünschten Handlungen zu drängen, indem der Eindruck erweckt wird, dieses Handeln geschehe für den Einzelnen, das Individuum oder eben lebenswichtige Gemeinschaften.

So gibt es bei uns wie in vielen anderen demokratischen Ländern Vereine, Verbände, Organisationen, Gremien die mit Experten besetzt sind und versuchen das Beste zum Wohle aller herauszufinden und dies dann in entsprechenden Empfehlungen den Regierenden zu vermitteln.

Eine der ältesten und einflußreichsten Organisation ist der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge“ der 1880 ins Leben gerufen wurde. Die Ziele und Aufgaben des Deutschen Vereines von 1880 haben mit den Zielen und Aufgaben so wie sie heute dargestellt werden haben nichts mehr gemeinsam. Insofern sind die Ziele und Aufgabe wie sie der Deutsche Verein heute darstellt ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen der auf die Hilfe des Staates angewiesen ist. Die Aussagen unseres Bundessozialen Minister Olaf Scholz

Sozialhilfe ist kein Almosen für die betroffenen Menschen, sondern eine gesetzlich verankerte Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein.

ist nichts weiter als eine Art potemkinsches Dorf – eine Volksverdummung der besonderen Art.

Dazu muß man wissen das die Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ zum größten Teil als Grundlage zur Festsetzung für die Sozialgesetzgebung verwendet werden. So heißt es z.b. Beispiel in einer „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von
Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe“ (pdf Datei, Seite 12/13)

4.2 Mehrbedarf für Ernährung bei verzehrenden Erkrankungen und gestörter Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung

Bei verzehrenden (konsumierenden) Erkrankungen mit erheblichen körperlichen Auswirkungen, wie z.B. fortschreitendem/fortgeschrittenen Krebsleiden, HIV/AIDS, Multipler Sklerose (degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems) sowie schweren Verläufen entzündlicher Darmerkrankungen wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa, kann im Einzelfall ein erhöhter Ernährungsbedarf vorliegen.

Gleiches gilt für andere Erkrankungen, die mit einer gestörten Nährstoffaufnahme bzw.Nährstoffverwertung − Malabsorption/Maldigestion – einhergehen. Ob und ggf. in welcher Höhe ein Mehrbedarf besteht, ist im Einzelfall auf der Grundlage des Krankheitsverlaufs und des körperlichen Zustands der leistungsberechtigten Person zu beurteilen.

Bei den im vorletzten Absatz beispielhaft genannten Erkrankungen ist Vollkost ebenfalls die allgemein empfohlene Ernährungsform. Ein krankheitsbedingter Mehrbedarf ist in der Regel daher nur bei schweren Verläufen zu bejahen oder wenn besondere Umstände
vorliegen, z.B. gestörte Nährstoffaufnahme.

Wenn der BMI unter 18,5 liegt (und das Untergewicht Folge der Erkrankung ist) und/oder ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust (über 5 % des Ausgangsgewichts in den vorausgegangenen drei Monaten; nicht bei willkürlicher Abnahme bei Übergewicht) zu verzeichnen ist,
kann regelmäßig von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden.

„Die Empfehlungen wurden von der Arbeitsgruppe „Krankenkostzulagen“ erarbeitet und nach Beratung im Fachausschuss „Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe“ am 1. Oktober 2008 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.“

Schaut man sich „die Vorgabe – die Zahlen = die Bedingungen“ genauer an auf Grund dessen man „in den Genuß“ des Mehrbedarfes kommt oder wie sich der „Deutsche Verein“ ausdrückt, von einem erhöhten Ernhrungsbedarf ausgegangen werden kann, dann fragt man sich wes Geistes Kind diese Experten gewesen sein müssen die solche Empfehlungen aussprechen. Geht man von einer angenommenen Größe von 175 cm, dem Idealgewicht von 65 KG eines 35 jährigen Mannes aus, dann würde sein sein BMI 21,2 betragen. Bei 5 % = 3,25 Kilo Gewichtsabnahme würde der BMI 20,2 betragen. Um auf den vorgegebenen BMI von 18,4 zu kommen würde das Körpergewicht 56,2 Kg betragen müssen. Dies würde einem Gewichtsverlust von 8,8 KG gleichkommen i.e. 13,5 %.

Wasting Syndrom

Epidemiologie und Definition
Gewichtsabnahme von > 10 % des Körpergewichts, zusätzlich Fieber und/oder Diarrhöen ohne Erregernachweis bei HIV-Infektion;
rezidivierende Infekte, Therapienebenwirkungen (Inappetenz, gastrointestinale Beschwerden, Diarrhöen) als mögliche Triggermechanismen
CDC Klassifikation – Kategorie C = AIDS-definierende Erkrankung

Therapie
individuell angepaßt, neben Behandlung der Grunderkrankung: mehrere kleine Mahlzeiten, bestimmte Gewürze, Astronautenkost, Substitution von Spurenelementen, Vitaminen;enterale Ernährung über Magensonde, Gastrostomie; passager parenterale Ernährung

Und dieser „desolate körperliche Zustand“ der zu einem Mehrbedarf berechtigt muß, wie könnte es in der Bundesbürokratischen Republik Deutschland auch anders sein, mittels eines Ärztlichen Attests zur Erlangung eines Mehrbedarfs für krankheitsbedingte kostenaufwendigere Ernährung im Rahmen des SGB XII vom HIV Facharzt festgestellt und beantragt werden.

(1)Das heißt, die Gewährung von Mehrbedarf ist nicht mehr allein an eine schwere Krankheit geknüpft, sondern man muss für die Gewährung von Mehrbedarf nun an einer »körperzehrenden Krankheit« leiden. Bei Hartz-IV-Empfängern, die an Diabetes, Aids, Krebs, multipler Sklerose oder Leberinsuffizienz erkrankt sind, wird der Mehrbedarf jetzt nicht mehr per se anerkannt.

Ungeachtet der Not, der Situation der Menschen die nicht mehr in der Lage sind um für ihren Lebensunterhalt sich aus eigenen Kräften ausreichend zu versorgen oder Menschen die gänzlich auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, ungeachtet von Begriffen wie „Menschenwürde“ werden die Ausgaben unterhalb dessen was man als „Grundlage für ein Menschenwürdiges Dasein“ bezeichnen könnte, weiterhin abgesenkt. Und es geht auch nicht darum das man den „körperlichen Status Gesund“ eines Menschen der chron krank ist solange es geht aufrechterhält.

Sämtliche Empfehlungen des „Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge“ sind nur von einer Maxime geprägt: „So wenig wie möglich ausgeben damit der Schein der Fürsorge gewahrt bleibt.“ Das dies den Tatsachen entspricht kann man in einigen Empfehlungen nachlesen. So zum Beispiel in „Der Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Ergebnissen und Beratungen des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs„. Da heißt es auf der Seite 3 Kapitel II „Keine Angst vor den Folgen“

Der Beirat hat entsprechend auch dargelegt, dass die Umsetzung eine Vielzahl von Variablen aufweist, je nachdem, ob eine Steuerung der
Folgen auf der fachlichen Ebene (Eingriffe in die Wertungen), auf der leistungsrechtlichen Seite oder über die Gestaltung der Leistungserbringung (Vergütungen und Leistungsformen) erfolgt. Er hat damit deutlich gemacht, dass für die Umsetzung zu entscheiden ist, ob zur Bewältigung der absehbaren finanziellen Folgen Eingriffe in das fachlich fundierte Konzept erfolgen sollten oder das Leistungsrecht und seine Organisation auch unzureichend abbilden dürfen, was der Einzelne benötigt.

Schaut man sich die Mitglieder an aus denen sich dieser Verein zusammensetzt so kann man sich nur in ungläubigem Staunen an den Kopf fassen:

Deutschen Städtetag
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städte und Gemeindebund

AWO
DRK
Caritas
Diakonie
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Zentralwohlfartsstelle der Juden in Deutschland

* Bund und Länder
* Bundesbehörden, Länderverwaltungen
* Überörtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfe
* Soziale Dienste und Einrichtungen
* Universitäten, Fachhochschulen und andere Ausbildungsstätten

Neben Organisationen, Verbänden und Vereinen sind darüber hinaus auch 673 Einzelpersonen, darunter viele Fachkräfte der sozialen Arbeit, Mitglied im Deutschen Verein.

(2)Das perfide an diesem Verein ist die Tatsache das es sich um keine unabhängige soziale Einrichtung, wie man es bei einer Organisation annehmen könnte, die sich der »öffentlichen Fürsorge« widmet, handelt. Zu seinen Mitgliedern gehören die oben aufgeführten Verbände, Organsationen etc.. Diese haben sich mittels des eigenen Vereins die Empfehlung selbst gegeben. Wie praktisch. Das spart eine Menge Geld, und darüber hinaus können Ämter und Behörden etwaige Beschwerden einfach an den Verein weiterleiten, dessen Rat sie ja bloß befolgt haben.

Und sie alle besitzen die Chuzpe sich dem Dienst der Fürsorge und dem Wohl des Nächsten verschrieben zu haben.

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Die im Aids-Bereich in Berlin tätigen Organisationen protestieren in einem gemeinsamen Brief an Sozialsenatorin Knake-Werner, Berlin gegen Kürzungen und Streichungen beim Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung.

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weitere Informationen

JungleWorld (1), (2): Krank sein macht hungrig

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