Der Deutsche Michel und das Bürgerentlastungsgesetz


Damit sich niemand fälschlicherweise mißverstanden, falsch angesprochen oder gar beleidigt fühlt, hier zum besseren Verständnis eine Begriffserklärung:

Der Deutsche Michel ist eine in der frühen Neuzeit entstandene nationale Personifikation der Deutschen, die heute nicht nur in der Karikatur Verwendung findet sondern als real existierende Person wahrgenommen, vorausgesetzt und entsprechend behandelt wird. Vorzusgweise von den von Ihnen gewählten Volksvertretern, Politikern und Ähnlichen. Eigenschaften und Wesen der Figur sind bis heute ein Politikum. Der deutsche Michel bezeichnet hier einen Dummkopf, Tölpel und Fantasten. Sein auffallendstes Attribut ist seine Schlaf- bzw. Zipfelmütze.

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Das Bürgerentlastungsgesetz

Was ändert sich ab wann?

Ab dem 1. Januar 2010 können alle Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer [Glossar] abgesetzt werden, soweit damit eine Absicherung auf Basis der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung erreicht wird. Der Vorteil: Alle gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherten werden dann steuerlich gleichbehandelt. Das gilt auch für die Ehepartner und mitversicherte Kinder. Bisher sind Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nämlich nur in eingeschränktem Umfang steuerlich abziehbar.

Wer ist betroffen?

Die neuen Regelungen gelten sowohl für gesetzlich Versicherte, als auch für privat Versicherte. Bei den privat Krankenversicherten sind die geleisteten Beiträge jedoch nur insoweit zu berücksichtigen, wie der Versicherungsnehmer einen Versicherungsschutz erwirbt, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (Basis-Krankenversicherung). Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung – z.B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer – sowie zur Finanzierung eines Krankengeldes gehören nicht dazu. Diese Mehrleistungen – sofern sie mitversichert sind – sind aus dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag herauszurechnen.

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagt, das es sich bei dem Bürgerentlastungsgesetz wahrscheinlich um eine der größten Steuerentlastungen in der bundesdeutschen Geschichte handelt. Sie komme zur rechten Zeit.

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Bei den Darstellungen zum heldenhaften Kampf der Politiker, die bis zum letzten Atemzug für die Bürger und deren Steuerentlastung kämpfen, muß ein klitzekleines aber wichtiges Detail angemerkt werden:

Es mag hier zwar vom „Bürgerentlastungsgesetz“ geschwafelt werden. Richtiger müsste man aber vom „Reparaturgesetz zur Korrektur verfassungswidriger Abgreife“ sprechen. Der Kern besteht nämlich lediglich darin, die Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung von der Einkommensteuer zu gewährleisten. Diese Änderung hätte so und so bis zum Februar 2010 erfolgen müssen. Das alles passiert nur auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Danke an alle Politiker, die uns nun sogar die Korrektur ihrer verfassungswidrigen Gesetze als bürgerfreundlich verkaufen und als Wahlgeschenk mißbrauchen. Danke auch an die Presse, die Dank sorgfältigster Recherche noch nicht einmal auf diesen Umstand hinweißt.

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Auslöser dieses Urteils war die Klage eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts und seiner nicht berufstätigen Ehefrau, die Eltern von sechs Kindern sind. Sämtliche Familienmitglieder waren 1997 privat kranken- und pflegeversichert. Die Beiträge beliefen sich auf 36.032,47 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1997 machten sie insgesamt Vorsorgeaufwendungen von ca. 66.000 DM geltend, darunter die genannten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der vom Finanzamt unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 EStG insgesamt zum Abzug zugelassene Betrag belief sich jedoch nur auf 19.830 DM.

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Zugegeben – ich bin auch erst durch einen Artikel eines Blogs auf den tatsächlichen Sachverhalt hingewiesen worden. Keiner kann alles wissen und das eine oder andere zu vergessen ist Teil des Mensch seins. Was mich aber in zunehmendem Maße stört ist, das das Vertrauen das ich wie die meisten Wähler mit seiner Stimme einer Partei oder einem Kandidaten geschenkt bzw. übertragen hat ignoriert, mit den Füßen getreten wird oder im schlimmsten Fall mißbraucht wird. Insofern kann ich mich auch nicht ganz vom Zipfelmützen tragen freisprechen.

Ich hab von der Haltung der derzeitig Regierenden mir/uns gegenüber – DEM WÄHLER – entgültig die Faxen dicke.

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weitere Informationen

Bundesverfassungsgericht: 2BvL 1/06

xxlkillababe

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