Quod licet Iovi – non licet bovi


Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt. Oder um es in die Gegenwart zu Transportieren:

Einstweilige Verfügungen gelten für das Rindvieh, das Volk – für den Jupiter, den Chefredakteur der Bildzeitung Herrn Kai Diekmann haben sie keine Gültigkeit.

Wie komme ich zu dieser Behauptung? Gestern wurde eine einstweilige Verfügung gegen die Bildzeitung erwirkt die ich hier im Wortlaut einstelle.

Einstweilige Verfügung gegen Bild

Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein „gegen die Antragstellerin eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung und/oder den Gegenstand der Untersuchungshaft zu berichten.“

Das Landgericht hat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und dem Privatsphärenschutz der Klientin vorgenommen und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass hier eine Berichterstattung in Ansehung der Persönlichkeitsrechte – einer Popsängerin – vollständig zu unterbleiben hat. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der zuständige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Interviews gegenüber Boulevardmagazinen gegeben hat, lässt keine andere Bewertung zu. Wie wir bereits gestern deutlich gemacht haben, hätte hier eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft aufgrund des eindeutigen Überwiegens des Privatsphärenschutzes unserer Klientin unterbleiben müssen. Die Kanzlei Schertz Bergmann hatte den zuständigen Pressesprecher auf diese nach Landespressegesetz vorzunehmende Abwägung vor seiner Presseerklärung ausdrücklich hingewiesen. Wie sich aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom gestrigen Tage indes ergibt, ist die Berichterstattung über den Fall unzulässig.

Wie man heute unschwer erfährt scheint diese Verfügung weder dem Springer Verlag geschweige denn den Chefredakteur der Bild Zeitung Herrn Kai Diekmann sonderlich zu interessieren noch Gültigkeit zu haben.

Stattdessen besitzt Herr Diekmann die Chuzpe und stellt den Inhalt der einstweiligen Verfügung nicht nur in Frage sondern lehnt diese schlichtweg ab mit der Begründung das das Recht darauf die Öffentlichkeit zu informieren wichtiger sei als der Schutz der Privatsphäre einer Person.

Dies begründet er  damit das man im Falle von Hernn Zumwinkels Steuraffäre, Fanco Pooths Insolvenz und den Skiunfall des Ministerpräsidenten Dieter  Althaus ja auch darüber habe berichten können – dies ja auch keine „privat Sache“ gewesen sei.

Das hinterziehen von Steuern, ein Insolvenzverfahren  oder ein Unfall (wobie dies für das weitere Leben der Beteiligten eine völlig andere Dimension hat) mit der Thematik HIV gleichzusetzen zeugt nicht nur von einer seltenen Emphatielosigkeit sondern ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit.

Für JEDEN HIV Infizierten ist eine HIV Infektion mit einem Trauma verbunden das die meisten ihr Leben lang begleitet. Sei es im privaten Bereich, sei es durch Gesellschaftliche Stigmatisierung, Ablehnung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Kriminalisierung. Die durch den HIVirus verursachten körperlichen Erkrankungen wie auch die Seelischen begleiten JEDEN HIV Positiven sein Leben lang. Egal ob Opfer oder Täter.

Dies mit einer Insolvenz oder einer Steuerhinterziehung gleichzusetzen  . . . . . da fällt einem eigentlich nichts mehr ein.

Manchmal so wundert sich Herr Kai Diekmann darüber wer so alles Richter in Berlin werden kann.

Ich jedoch wundere mich über Menschen wie Herrn Kai Diekmann schon lange nicht mehr.

* * * * * *

Im Hebräischen enthält der Begriff Chuzpe eine negative Bewertung für jemanden, der die Grenzen der Höflichkeit aus egoistischen Motiven überschreitet.

* * * * *

Ob die Pressefreiheit tatsächlich auf der Strecke bleibt  wie die FAZ in ihren Artikel feststellt sei dahingestellt. Unzweifelhaft steht aber fest das die Art der Berichterstattung in diesem Fall erheblich mehr zu dem bestehenden Stigma, Diskriminierung und der Kriminalisierung  von Menschen mit HIV beigetragen hat. In vielen Berichten wurde im Zusammenhang mit diesem Fall von Verhältnismäßigkeit und moderater Berichterstattung gesprochen. Es wäre wünschenswert wenn die Medien in der gleichen Art und Weise dazu beitragen würden damit HIV entstigmatisiert wird. Haben nicht sie zu einem nicht unerheblichen Teil dazu beigetragen das die ablehnende Haltung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit HIV erst zu der geworden ist wie sie sich heute darstellt. Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit – diese Begriffe fehlen im Vokabular des Journalisten von Heute.

Ein Journalist habe „unbefangen Zeuge zu sein und unbefangene Zeugenschaft zu liefern“.

Egon Erwin Kisch

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2 Antworten zu Quod licet Iovi – non licet bovi

  1. koww schreibt:

    Ich zitiere aus der Stellungnahme von Herrn Diekmann gegen die Einstweilige Verf.
    „..das Recht darauf die Öffentlichkeit zu informieren wichtiger sei..“
    warum nimmt er es denn nicht so wichtig die Öffentlichkeit tagtäglich über die Infelktionsgefahr mit dem HI Virus zu informieren. Da hat die Öffentlichkeit doch auch ein Recht drauf, aber das wir ihm nicht reiserisch genug sein und dafür bekommt er dann kein Geld.

  2. alivenkickn schreibt:

    Möglicherweise sind wir ihm bestenfalls egal – schlimmstenfalls gehören wir schon lange weggesperrt. Im ersten Fall macht man mit einer Informations – Aufklärungs Kampagne keine Quote, im zweiten Fall kann man seine wahre Einstellung wunderbar hinter Phrasen wie Pressefreiheit verstecken – bzw in der Art und Weise wie man etwas publiziert zum Ausdruck bringen.

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