Pressefreiheit und Klimawandel (akt.6)


Die Klimaforschung ist eine noch recht junge Wissenschaft. Erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts versucht man den Ursachen von Klimaveränderung auf die Spur zu komen und sie der Öfentlichkeit nahzubringen.

Einen Wandel zum Positiven hin bzgl der Wahrnehmung von HIV Positiven in der Gesellschaft erlebte dank tatkräftiger Unterstützung der Journaille allerdings einen Rückfall in die Steinzeit.

Was war gestern geschehen.

In einer Pressemitteilung teilt die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit, das sie am Samstagabend (11.04.2009) in Frankfurt am Main auf Basis eines Haftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt eine 26-jährige Sängerin wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festgenommen hat.

Danach besteht der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigte in den Jahren 2004 und 2006 ungeschützten Geschlechtsverkehr mit 3 Personen hatte, ohne diese zuvor darauf hinzuweisen, dass sie selbst HIV positiv ist. Zumindest bei einem der drei Partner ergab ein Test, dass er – mutmaßlich in Folge des Kontakts – nunmehr ebenfalls HIV positiv ist.

Ein normaler Vorgang sollte man auf den ersten Blick meinen. Normal dann wenn man davon ausgeht das jede Verhaftung auf der Webside der Staatsanwaltschaft veröffentlich wird.  Auf meine Frage bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Darmstadt ob jede Verhaftung auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt veröffentlicht wird, sagte man mir: Diese Frage werde ich Ihnen nicht beantworten.

Es darf gemutmaßt werden das dieser Fall im „Öffentlichen Interesse sei“ eine Formulierung die im Ermessensbreich der jeweiligen Staatsanwaltschaft liegt. Das dies tatsächlich der Fall sein könnte wurde einem schon kurze Zeit danach deutlich vor Augen und Ohren nahe gebracht. Seitdem rauscht es im Deutschen und europäischen Medienwald. Namentlich benannt, verhaftet und damit zwangsgeouted wurde die  bekannte PopSängerin.

Von Ausnahmen abgesehen läßt die Art und Weise der Berichterstattung sehr zu wünschen übrig – um es gemäßigt auszudrücken. Die FR Online – wie andere auch – gehört zu den Medien die versuchen sachlich zu bleiben. Besonders aufschlußreich ist ein veröffentlichtes Interview geführt von einer dpa Korrespondentin mit dem  Staatsanwalt Ger Neuber.

Formulierungen wie Todesengel oder Angel of Death fließen dem einen oder anderen da schon mal leicht aus den Fingern. Besonders erschreckend sind Stellungnahmen, Meinungen von Mitgliedern in div Foren die ich hier nicht einstellen werde, da sie unterste Schublade sind – wie man Umgangssprachlich zu sagen pflegt. Da wird pauschaliert und vorverurteilt, werden Ansichten denen Unwissen, im günstigsten Fall Halbwissen zu Grunde liegt geäußert das es einem die Sprache verschlägt. Was jedoch dem größten Teil der publizierten Medien gemein ist, ist der Tenor – die Grundhaltung in der nicht wenige Artikel geschrieben sind. Federführend und stellvertretend für diese ist – wie könnte es anders sein die Bild Zeitung. Ihre Haltung die sie in ihrer Berichterstattung zum Ausdruck bringt ist die Extremste die möglich ist. In ihren Andeutungen liegt mehr verborgen als auf den ersten Blick ersichtlich.

Jede Berichterstattung trägt zur Meinungsbildung bei – jeder Artikel schafft ein bestimmtes Klima in der Gesellschaft. Dieser Tatsache ist sich der Verantwortliche Redakteur bewußt – diese Tatsache ist sich jeder Journalist der für die Bildzeitung oder eines ähnlichen Boulvard Blättchens schreibt bewußt.

Da fragt z.b. ein  Redakteur aus der Video Redaktion der Bild Zeitung mit einer seriös wirkenden Stimme:

Wußten ihre Kolleginnen von ihrer HIV Krankheit? Wußten Sie das sie trotz HIV ungeschützen Sex hatte?

Was ist mit dieser Frage beabsichtigt? Was impliziert diese Frage? Welche Forderungen könnten mit einer solchen Fragen verbunden werden? Meldepflicht für alle HIV Positiven? Wo hätte man uns gerne – In einem Internierungslager? Lebenslanges Sexverbot aller HIV Positiven? Oder sollen wir einen roten Sticker sichtbar auf der Kleidung aufgenäht tragen: “HIV+”? Wenn ihr Kenntnis von einem HIV Positiven habt – benutzt das Bürgertelefon und informiert das Gesundheitsamt?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren das eine Entstigmatisierung von HIV – von HIV Positiven gesellschaftlich nicht gewünscht ist. Der Tenor  dieser Berichterstattung wirkt den Bemühungen der Deutschen Aids Hilfe Berlin sowie aller örtlichen und regionalen Aids Hilfen in Deutschland HIV Positive zu entstigmatisieren und entkriminalisieren entgegen. Entsprechend hat sich auch die Deutsche Aids Hilfe in Berlin in einer Pressemitteilung dazu geäußert.

Das einerseits erschreckende und andererseits aufschlußreiche an dieser Art der Berichterstattung sind die Reaktionen. Was mich erschreckt ist der Tenor – die Haltung der meisten Schreiber in vielen Foren wie Hiv in der Gesellschaft wahrgenommen wird. Würden wir nicht das jahr 2009 schreiben so könnte man meinen wir hätten 1985 oder würden im Mittelalter zur Zeit der Inquisition leben. So tragisch diese Reaktionen sind, sie sind ein Offenbarungseid der Gesellschaft.

Den Bemühungen Stigma, Diskriminierung, Kriminalisierung und Instrumentalisierung von HIV Positiven durch die Gesellschaft entgegenzutreten wurde durch diese Art der Vorgehensweise insbesondere der Berichterstattung „voll vor den Koffer gekotzt“. Das Persönlichkeitsrecht wurde dem „Öffentlichen Interesse“ geopfert. Ein Verhalten das in diesem Fall die Würde des Einzelnen zu tiefst verletzt und diese mit Füßen tritt. Die Präventionsbemühungen wird dadurch um Jahre zurückgeworfen.

Viele HIV Positive werden es sich jetzt zweimal überlegen inwieweit und wem gegenüber sie sich outen werden. Und es wird nicht wenige geben die den Gang zum Test scheuen werden, die gar nicht wissen wollen ob sie HIV + sein könnten.

Stellvertretend für die Standpunkt den viele HIV Positive einnehmen hier die Meinung einer guten Freundin

Selbst, wenn sich der Vorwurf erhärten oder als korrekt herausstellen würde, die Art und Weise, wie die Dame in der Öffentlichkeit und von der Öffentlichkeit denunziert wird, gruselt. Niemand hat die Lizenz, diese Frau als Unmenschen zu degradieren. Zudem find ich die rassistischen, mehr als nur überflüssig-unverschämten Bemerkungen in diesem Zusammenhang ekelerregend.

Bei Bewahrheitung des Sachverhaltes würde ich das Vorgehen von XXX auch nicht befürworten. Aber ich verfüge über Empathie. Die Medienhetze fördert keinen öffentlichen Umgang mit HIV, sondern sie verstärkt das Schweigen von Betroffenen. Es ist hier nicht die Reduktion auf sexueller Ebene gemeint, sondern den allgemeinen Umgang mit HIV.

Zu fürchten ist das Eisen, das gerade geschmiedet wird – ein Eisen zur Pauschalisierung (ALLE Positiven sind gefährlich, da ALLE so agieren wie Fr. B.) und zur Stigmatisierung. Ich will nicht gebrandmarkt werden  . . . . . .

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Sackgasse Kriminalisierung

Die heutige Rechtspraxis ist : Ineffizient, kontraproduktiv und ungerecht.

Wir fordern ein Umdenken in der Rechtssprechung, die sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Grundsätzen der Gesundheitspolitik orientiert.
Die Strafbarkeit der HIV-Übertragung und damit die Kriminalisierung von Menschen mit HIV und AIDS ist sowohl unwirksam und wie auch gefährlich.

Denn wie UNAIDS festhält, existieren keine Daten, die beweisen, dass das Strafgesetz die HIV- Übertragung verhindert. Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung kann zudem dazu führen, dass Menschen es vorzie­hen, aus Angst vor Repressionen ihren HIV-Status zu ignorieren.

Safer Sex Regeln gelten grundsätzlich für alle.
HIV kann nicht mit dem Strafrecht bekämpft werden, sondern vor allem durch eine Prävention die auf Aufklärung, Solidarität und Verantwortung aufbaut.
Sie appelliert an  die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen.
Das Strafrecht bürdet ungerechtfertigterweise HIV-positiven Personen einseitig die volle Schutzverantwortung vor HIV auf. Dies ist mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Gesund­heit nicht zu rechtfertigen.

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Diesen Passus habe ich von dem BildBlog übernommen und daraufhin alle Links in meinem Text wo die betreffende Person namentlich genannt wurde aus diesem Grund entfernt. Das Delikt weswegen man sie verhaftet hat und wessen man sie beschuldigt hat eine ganz andere Qualität auf das restliche Leben als wenn ein Promi z.b. wegen Trunkenheit am Steuer oder Schwarzfahren in der UBahn verhaftet wird.

Nachtrag, 17:15 Uhr. Die Sängerin hat nach Angaben ihres Anwaltes eine einstweilige Verfügung gegen die „Bild“-Zeitung erwirkt. Das Landgericht Berlin habe dem Blatt untersagt, weiter über den Fall zu berichten, weil der Schutz der Privatsphäre der Frau das öffentliche Informationsinteresse überwiege.

Eine Einstweilige Verfügung gegen den Springer Verlag ist imo sinnlos solange andere Online Medien  die einstweilige Verfügung unter Einbeziehung des Namens thematisieren.

Nachtrag, 18:30 Uhr. Die „Bild“-Zeitung will gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. Chefredakteur Kai Diekmann erklärte, angesichts der Vorbildfunktion der Sängerin und der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe gegen sie sei „das öffentliche Interesse an der Berichterstattung nicht im Ansatz zu bestreiten“: „Ein Verbot, über die Verhaftung einer derart öffentlichen Person zu informieren, ist deshalb ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Diekmann.

Ich glaub der gute Mann weiß nicht wovon er spricht – um es mal höflich zu formulieren. Nicht umsonst steht der Artikel 1 der Grundrechte des GG an 1. Stelle.

1. Die Grundrechte

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Selbst wenn seinem Einspruch statt gegeben würde, der Respekt vor einem Menschen gebietet es – und ganz besonders was die Dimension um HIV betrifft – den Namen zu entfernen. Die Pressefreiheit wird hier als Instrument zu einem Spiel um pers. Macht vorgeschoben. Mediale Aufmerksamkeit/Quote und Pressefreiheit sind zwei paar Schuhe.

* * * * *

“Medien können sich doch bei der Entscheidung, was und wie sie berichten, nicht nur von der Frage leiten lassen, was erlaubt ist. Sie müssen sich die Frage stellen, was richtig ist. Und was notwendig ist. Ich weiß nicht, ob es erlaubt war, über den Verdacht gegen eine Sängerin, über ihr Intimleben und ihre HIV-Infektion zu berichten. Aber ich bin überzeugt davon, dass es nicht notwendig war.” Stefan Niggemeier

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In der Zeit vom 19. bis zum 21. Juni 2008 veranstaltete die Deutsche AIDS-Hilfe gemeinsam mit dem Fachbereich Evangelische Theologie der Johann Wolfgang Goethe-Universität die interdisziplinäre Fachtagung „HIV/Aids – Ethische Perspektiven“. Mittlerweile gibt es die Dokumentation zu dieser Fachtagung in gebundener Form (zu bestellen bei der DAH Berlin) und ist als pdf Datei verfügbar. Ein bemerkenswerter Vortrag von Dr.Klaus Wiegand  „Das Dilemma, HIV und Aids zu zeigen“  über den medialen Umgang mit HIV und Aids  Sterben und Tod – findet man auf Seite 56.

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11. Juli 2009

Haftbefehl gegen Nadja Benaissa aufgehoben

Laut der Plattenfirma von Nadja Benaissa, Universal Music Deutschland, ist am Freitagabend der Haftbefel aufgehoben worden. Von Seiten der Staatsanwaltschaft Darmstadt gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der Haftgrund ihrer Verhaftung wegen Wiederholungsgefahr ist damit nicht mehr gegeben. Welch eine Logik: War er doch schon nicht mehr seit der Medialen Pressekampagne 2 Tage nach bekanntwerden ihrer Verhaftung gegeben.

Was den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung betrifft, nun dieser Verdacht rührt aus den Jahren 2006 und 2006. Was nach wie vor bleibt ist u.a. die Verhältnismäßigkeit und ganz besonders die Haltung der Justiz in diesem Fall.

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9 Antworten zu Pressefreiheit und Klimawandel (akt.6)

  1. sugar schreibt:

    Meines Erachtens hat sich gestern im Laufe des Tages eine mediale Lawine ausgebreitet, die in einer Art modernen Inquisation gipfelte. Was dadurch für die Integration Positiver zerstört wurde und wie falsch sich HIV in die Köpfe brandmarkt bzw. gebrandmarkt hat… auf dieses Ausmaß war ich nicht vorbereitet und dementsprechend schockende Wirkung hatte es…

  2. alivenkickn schreibt:

    Da geb ich Dir recht. Ursprünglich wollt ich den Text erst unter der Überschrift „Zurück ins Mittelalter“ stellen weil ich wie Du Assoziationen zur Inquisition hatte . . .

  3. ondamaris schreibt:

    schöne gedanken … in deinem post … und beruhigend, dass ein landgericht doch noch die courage hat, auch an die persönlichkeitsrechte zu dneken …

  4. Pingback: Quod licet Iovi - non licet bovi « alivenkickn

  5. gcce schreibt:

    ich danke dir für diesen artikel! schöne wie wahre worte!

  6. Pingback: Die Würde des Menschen . . . « alivenkickn

  7. alivenkickn schreibt:

    Gestern war Nadja Benaissa bei Günter Jauch in Stern TV. Und heute hat – wie nicht anders zu erwarten – der Boulevard, die Presse darüber berichtet.

    Der Tenor war von Positiv was das „Stellung beziehen“ zu ihrem Status „HIV positiv“ zu bekennen betrifft bis hin zu Wertneutral was ihre pers Situation mit HIV betrifft.

    Das Verfahren ist noch in der Schwebe, der Ausgang der Verhandlung ist nach wie vor ungewiss. Diese Neutrale, nicht vorverurteilende Haltung der Presse hätte ich mir gewünscht als man Nadja Benaissa im April verhaftet hat. Zum Wohl Nadja Benaissa´s, ihrer Tochter und ihrer Familie, die ja nichts mit der Sache zu tun haben.

    Dem Bild das von HIV in der Gesellschaft präsent ist hätte es gut getan, wäre es doch ein Schritt hin zu Toleranz gegenüber Menschen die mit einem Virus infiziert sind für den es noch keine Heilung gibt. Das wäre das Minimum gewesen was man hätte erwarten können. Das es möglich ist hat die Presse heute bewiesen. Es wäre wünschenswert wenn die Presse diese Haltung als Maßstab nehmen würde.

  8. Pingback: „Aids braucht positive Gesichter“ « alivenkickn

  9. Pingback: Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert Verhaftung von Sängerin – ondamaris

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